Corona-Pandemie: Söder will Impfpflicht für Pflegekräfte nicht umsetzen

Corona-Pandemie: Söder will Impfpflicht für Pflegekräfte nicht umsetzen
Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der CSU, kündigt Corona-Lockerungen an. (Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa)
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Redaktion

Ministerpräsident Markus Söder nimmt im Kampf gegen Corona den Fuß vom Gas – bis auf weiteres soll für Pflegekräfte in Bayern auch keine Impfpflicht gelten. Aus der SPD kommt scharfe Kritik.

München (dpa) – Bayern will die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bis auf Weiteres nicht umsetzen.

Es werde «großzügigste Übergangsregelungen» geben, was «de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft», sagte der CSU-Vorsitzende am Montag nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München. «Für wie viele Monate wird man dann sehen», fügte er hinzu – jedenfalls zunächst für einige Zeit, «um das Ganze vernünftig zu gestalten».

«Fatales Signal»

Aus der SPD kommt scharfe Kritik an Söder. Die bayerische Regierung hintertreibe den gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern und das von CDU/CSU breit mitgetragene Gesetz, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens. Ziel der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei es, besonders verletzliche Menschen zu schützen. «Wenn die CSU die Impfpflicht aussetzt, entzieht sie sich damit ihrer Verantwortung, diesen Schutz zu gewährleisten. Das sendet ein fatales Signal.»

«Statt jetzt abzubremsen, muss vielmehr von Ländern und Arbeitgebern alles getan werden, um das Personal im Gesundheits- und Pflegebereich vom Impfen zu überzeugen», sagte Baehrens. «Sie sollten konkrete Impfangebote vor Ort machen, zum Beispiel auch mit dem bald zur Verfügung stehenden Novavax-Protein-Impfstoff.» Bei diesem besteht die Hoffnung, dass Impfskeptiker weniger Vorbehalte haben als bei den mRNA-Impfstoffen von Biontech oder Moderna.

Grundsätzlich plädierte Söder erneut für eine allgemeine Corona-Impfpflicht – er hoffe sehr, dass es hier eine «kluge Entscheidung» gebe. Die Impfpflicht nur für Beschäftigte im medizinisch-pflegerischen Bereich sieht er mittlerweile dagegen kritisch: «Die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die zum 15.3. kommen soll, ist kein wirksames Mittel mehr, um die jetzige Omikron-Welle zu begleiten oder zu dämpfen oder zu stoppen.»

Deutliche Lockerungen in Aussicht gestellt

Dagegen soll es in Bayern weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen geben. Fußball, Friseur und Gaststätten: Die ungeachtet weiter steigender Corona-Zahlen stabile Lage auf Bayerns Intensivstationen soll nach Ansicht von Söder zu deutlichen Lockerungen bei den Bekämpfungsmaßnahmen führen.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, machte er am Montag entsprechende Vorschläge bei einer Videoschalte des CSU-Vorstands.

Beschlüsse dazu könnten bereits am Dienstag im Kabinett fallen. «Wir haben nur ein Drittel der Belegung der Intensivbetten wie wir vergleichbar bei der vierten Welle von Delta hatten», sagte Söder am Montag im Morgenmagazin des ZDF. «Und das ist doch das Entscheidende.» Einschränkungen seien dann richtig, wenn das Gesundheitssystem extrem belastet werde. «Dies ist derzeit aber bei Omikron nicht der Fall.»

Sperrstunde fällt weg

Söders Vorschlägen zufolge soll die gegenwärtig ab 22.00 Uhr geltende Sperrstunde für die Gastronomie aufgehoben werden. In Lokalen, in denen Speisen angeboten werden, können Gäste damit wieder länger sitzen. Bei Sportveranstaltungen soll wieder eine Zuschauer-Auslastung von bis zu 50 Prozent erlaubt werden – in Stadien und bei großen Sportveranstaltungen liegt die Grenze aktuell bei 25 Prozent. Zudem soll laut Söder dann eine maximale Obergrenze von 15.000 Zuschauern gelten, aktuell sind es 10.000.

Bei Kulturveranstaltungen soll erneut eine Auslastung von bis zu 75 Prozent möglich werden, aktuell sind es höchstens 50 Prozent. In beiden Bereichen soll es aber bei der 2G-plus-Regel und FFP2-Maskenpflicht bleiben.

Körpernahe Dienstleistungen wie Friseure oder Nagelstudios sollen in Bayern künftig auch wieder für Besucher mit einem negativen Corona-Test möglich sein. Es soll hier wieder die 3G-Regel gelten. Damit dürften auch Ungeimpfte oder Personen, die keinen Genesenen-Nachweis haben, wieder die Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Aktuell gilt hier noch die 2G-Regel.

Söder hatte sich bereits am Wochenende für Lockerungen stark gemacht. «Der konsequente Einsatz von FFP2-Masken erlaubt die Rücknahme von Kontaktbeschränkungen», schrieb Söder am Sonntag auf Facebook. «Dazu muss der Bund einen Stufenplan vorlegen.» Voraussetzung sei, dass die Kliniken nicht überlastet würden.