Überregional (dpi) – Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat heute neue Regelungen im Rahmen der Corona-Verordnungen beschlossen. Eine Testpflicht für Innenräume bei einer Inzidenz ab 35 und die Beendigung der kostenlosen Bürgertests wurden beschlossen.
Alle Informationen im Überblick:
- Kostenlose Tests fallen ab 11. Oktober weg
Die kostenlosen Bürgerschnelltests werden ab dem 11. Oktober wegfallen. Personen, die sich aufgrund gesundheitlicher Probleme oder aufgrund ihres Alters nicht impfen lassen können, bekommen den Test weiter bezahlt.
- Testpflicht in Innenräumen
Die Testpflicht in Innenräumen wird für Ungeimpfte ab einer sieben Tage Inzidenz von über 35 kommen. Der Eintritt in die Innengastronomie, Krankenhäuser, Pflegeheime, Altersheime, Behinderteneinrichtungen, Hotels, Kinos, Friseure und weitere köpernahe Dienstleistungen wird dann nur noch mit einem negativen Test möglich sein.
- Maskenpflicht und AHA+L Regeln werden weiterhin bestehen bleiben
- Pandemische Lage soll verlängert werden
Die pandemische Lage wird im Bundestag verlängert werden müssen. Sie ist die Grundlage für die Corona-Maßnahmen. Aufgrund der noch unzureichenden Impfquote und der Delta Variante müssen man die Lage verlängern.
- Überbrückungshilfen und Kurzarbeit wird verlängert
- Inzidenz bleibt vorerst Maßstab
Die heutige Ministerpräsidentenkonferenz konnte über den Umgang mit der Inzidenz noch keine Lösung finden. Man würde sich aber in vorhersehbarer Zeit erneut über die Maßstäbe unterhalten. „Ohne Inzidenz gehts nicht“ sagte Söder.
„Das Impftempo ist nicht schnell genug“ so Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Pressekonferenz. Es seien jetzt Familien, Freunde und weitere Menschen dazu aufgefordert, in ihrem Umfeld für das Impfen zu werben. Auch die staatlichen Institutionen wie Kreise und Kommunen sollen für das Impfen werben.
Bei Großveranstaltungen und Veranstaltungen in Innenräumen können die Länder laut Merkel weitere Einschränkungen treffen, auch im Bezug auf die 3G Regel (geimpft, getestet, genesen). Das Impfziel sei zudem bei 70 bis 80 Prozent.
„Die vierte Welle schleicht sich trügerisch an. Die vierte Welle kommt im Herbst, das ist sicher.“ sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Er nahm auch Bezug auf Long Covid Sympthome. Gerade aufgrund Ungeimpfter würden Virusmutationen eine Bedrohung bleiben. „Die heutige MPK war ein Zwischenbeschluss, aber auch kein Endbeschluss, wir werden im Herbst und Winter nochmal tagen müssen“ so Söder weiter.
„Wir wollen keine Impfpflicht“ sagt Söder. Jeder würde aber eine Verantwortung tragen. Man müsse sich dann eben testen lassen. Den Grenzwert von einer Inzidenz 35 begrüßt er. Weiter sagt er, einen erneuten Lockdown würde es nicht mehr geben. Besonders Geimpfte seien aufgrund der verfassungsrechtlichen Aspekte nicht mehr bei den Kontaktbeschränkungen und weiteren Einschränkungen berücksichtigt. Söder sei sich sicher, dass zukünftig auch Debatten darüber entstehen werden, dass zukünftig nur noch für Geimpfte und Genesene der Zugang zu gewissen Orten erlaubt wird.