Offensichtlich hat die Bunderegierung noch keine vollkommene Klarheit, wer hinter dem mutmaßlichen Anschlag auf das Berliner Stromnetz steckt. Es wird zwar eine linksextremistische Motivation vermutet, aber noch dauern die Ermittlungen an. Aus dem Bundesinnenministerium teilte eine Sprecherin mit: „Die Authentizität des Bekennerschreibens ist bislang aus unserer Sicht nicht abschließend geklärt.“ Darum kümmere sich das Bundesamt für Verfassungsschutz.“
Wie bekannt hatte ein Brand an einer Kabelbrücke am Samstag, 3. Januar, für ein heftige Notsituation gesorgt. 45.000 Haushalte und 2.200 Gewerbeeinheiten waren bei frostigem Winterwetter plötzlich von der Stromversorgung angeschnitten. Erst vier Tage später (Mittwoch) konnte für die Stadtteile Nikolassee, Zehlendorf und Wannsee die Stromversorgung wieder hergestellt werden. Für den Anschlag bekannte sich die „Vulkangruppe, die als linksextrem zählt und für weitere, spektakuläre Anschläge in den letzten Jahren verantwortlich gemacht wird.
Wir setzten uns mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Christian Gehring (Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion) in Verbindung und fragten nach, wie er die Gefährdungslage für Baden-Württemberg beurteilt.
Herr Gehring, ist so etwas – wie jetzt in Berlin geschehen – im „Ländle“ auch möglich/wahrscheinlich?
Wie gut ist Baden-Württemberg vorbereitet?
Gehring: „Wir sind in Baden-Württemberg im Bereich der Bekämpfung politischer Kriminalität in einer Vorreiterrolle in Deutschland. Durch die Neugründung des Staatsschutz- und Antiterrorzentrums Baden-Württemberg (SAT BW) haben wir eine neuartige Möglichkeit geschaffen, auf politischen Extremismus mit einem interdisziplinären Ansatz zu reagieren. Unter dem Dach des Landeskriminalamts Baden-Württemberg (LKA) arbeiten bei SAT BW die Polizei, die Staatsanwaltschaft, das präventiv orientierte Kompetenzzentrum gegen Extremismus (konex – Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg), das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), Wissenschaftler und Psychologen sowie der Sonderstab Gefährliche Ausländer (SGA) des Ministeriums der Justiz und für Migration zusammen. Mit SAT BW sind wir bundesweit führend.
Cyberangriffe und Drohnen als neue Bedrohung
Als Reaktion auf die zunehmenden Cyberangriffe von Spionage bis Sabotage haben wir in Baden-Württemberg bereits 2021 die Cybersicherheitsagentur (CSBW) gegründet. Die CSBW hat die Aufgabe: Landesverwaltung, Städte und Gemeinden, Wissenschaft und Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger für das Thema Cybersicherheit zu sensibilisieren und im Falle eines akuten Cybersicherheitsvorfalls zu unterstützen. Die Schwerpunkte liegen auf Prävention, Detektion und Reaktion.
Gegen Drohnenangriffe gehen wir mit einem 4 Millionen Euro schweren Drohnenprogramm des Landes vor. Denn die wiederholten Verletzungen des europäischen Luftraums durch Drohnen sowie Warnungen von Sicherheitsexperten vor Spionage und Terroranschlägen mittels Drohnen haben die Bedrohungslage auch für uns noch einmal massiv verdeutlicht. Wir wollen und müssen die Vorreiterrolle der baden-württembergischen Polizei bei der Drohnenabwehr ausbauen. Durch ein stärkeres Engagement und Zusammenwirken von Wissenschaft, Wirtschaft und Sicherheitsbehörden soll Baden-Württemberg zu einem Zentrum für die Entwicklung und Produktion von Drohnen und Drohnenabwehrsystemen werden. Wir setzen auf ein Drohnenkompetenzzentrum der Polizei und wollen die Mittel auch für Forschung und Entwicklung verwenden.
Mehr Krisenbewusstsein in der Bevölkerung nötig
Um die gesamtgesellschaftliche Resilienz zu erhöhen, muss die Bevölkerung krisenfester und verteidigungsbereiter werden. Dazu gehört ein Mentalitätswandel, der das Krisenbewusstsein der Bevölkerung stärkt. Im Rahmen des Zivilschutzes muss der Selbstschutz der Bevölkerung noch stärker in den Fokus rücken. Der Staat muss die Bevölkerung noch stärker durch gezielte Information für Sicherheitsrisiken – etwa durch hybride Kriegsführung, Desinformations-kampagnen und gezielte Cyberattacken auf Unternehmen und Bürger – und für Maßnahmen zum Selbstschutz sensibilisieren. Im Rahmen der Stärkung des Zivilschutzes sind Reservekapazitäten in Krankenhäusern zu organisieren.“
Gibt es im Ländle Erkenntnisse zu linksextremistischen und gewaltbereiten Gruppierung Vulkan?
Gehring: „Gruppen wie die Vulkangruppe und ähnliche Akteure sind natürlich den Staatsschutzdienststellen und dem Landesamt für Verfassungsschutz bekannt. Unsere Sicherheitsbehörden befinden sich in regelmäßigem Austausch mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und der anderen Länder. Konkrete Anschläge oder Anschlagspläne mit Sabotageaktionen auf die kritische Infrastruktur durch die Vulkangruppe in Baden-Württemberg sind mir nicht bekannt. Über einen ausführlichen Informationsstand verfügt freilich das Landeskriminalalmt.“
Wurde die Gefahr, die aus der extrem linken Gruppierung/en kommt bisher unterschätzt/nicht wahrgenommen?
Gehring: „Nein, nicht bei uns in Baden-Württemberg. Wir haben mit SAT BW und dem Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg gut vernetzte Akteure, die auf allen Feldern der politischen Kriminalität unterwegs sind. Eine völlige Sicherheit vor Anschlägen gibt es aber nicht.
Es ist für uns aber klar, dass es bei der Bekämpfung politischer Kriminalität keine Scheuklappen geben darf, so wie das bei Parteien des linken Spektrums bei Linksextremismus häufig der Fall ist. Bei den Präventionsangeboten können wir auch noch nachbessern, da sich viele Ausstiegsangebote, auch von NGOs, bisher rein mit Rechtsextremismus beschäftigen.“
Ratgeber: Vorsorgen für Krisen und Katastrophen
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe teilt auf ihrer Homepage zu Notlagen mit: Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Dennoch erleben wir, dass auch in Deutschland Krisen unsere gewohnten alltäglichen Abläufe stören. Extreme Wetterereignisse nehmen zu. Durch Cyberattacken, Desinformation oder Sabotage finden Angriffe auf Infrastrukturen, Meinungsbildung und Zusammenhalt statt. Selbst ein Krieg scheint nicht mehr so ausgeschlossen zu sein wie noch vor einigen Jahren. Wenn etwas passiert, ist es besser, vorbereitet zu sein.
Handlungsempfehlungen und Checklisten vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gibt es hier: https://www.bbk.bund.de/DE/Warnung-Vorsorge/Vorsorge/Ratgeber-Checkliste/ratgeber-checkliste_node.html