Wenn Eltern beim Bürgergeld sanktioniert werden, bekommen häufig auch ihre Kinder die Folgen zu spüren. Die Grünen halten das für problematisch und legen einen eigenen Vorschlag vor.
Tausende Kinder leben in Familien, in denen das Bürgergeld wegen Pflichtverletzungen oder versäumter Meldetermine gekürzt wird. Im Jahresdurchschnitt 2024 waren davon fast 16.800 Minderjährige betroffen. Das teilte das Arbeitsministerium auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Fraktion mit. Im Vergleich zum Vorjahr waren es rund 5.400 Kinder mehr.
Demnach gab es Sanktionen in etwa 8.300 Haushalten mit minderjährigen Kindern, darunter in rund 3.700 Alleinerziehenden-Haushalten. Im Durchschnitt wurde das Bürgergeld um 63 Euro gekürzt – etwas stärker als im Jahr zuvor.
Grüne: Haushalte mit Kindern ausnehmen
Angesichts dieser Zahlen sehen die Grünen geplante Verschärfungen der Grundsicherung kritisch. Diese könnten zu einem „Brandbeschleuniger für Kinderarmut“ werden, sagte Fraktionsvize Misbah Khan der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn Familien sanktioniert werden, tragen Kinder die Konsequenzen, obwohl sie keinerlei Verantwortung für die Situation ihrer Eltern haben.“
Der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus verwies darauf, dass bereits heute jede dritte Person bei der Tafel minderjährig sei. „Mit der neuen Grundsicherung werden noch mehr Kinder und Jugendliche von den unmenschlichen Sanktionen betroffen sein“, erklärte er. Die Grünen fordern daher, Haushalte mit Kindern von Sanktionen auszunehmen.
Das Arbeitsministerium hält dem entgegen, Kinder und Jugendliche seien bei Sanktionen gegen ein Elternteil „umfassend geschützt“. Die Kürzungen beträfen ausschließlich den Regelbedarf der betroffenen Person. Leistungen für Kinder und weitere Familienmitglieder würden vollständig ausgezahlt. Zudem gebe es Ausnahmen für besondere Härtefälle.
Was die Koalition plant
Der Bundestag berät derzeit über eine von Union und SPD vorgelegte Reform der Grundsicherung. Die Bundesregierung plant deutlich strengere Regeln für Leistungsbeziehende. Wer zweimal einen Termin im Jobcenter versäumt, soll für einen Monat 30 Prozent weniger Geld erhalten. Bei drei versäumten Terminen sollen die Zahlungen vollständig eingestellt werden. Betroffene sollen jedoch vorher angehört werden. Psychisch Kranke sollen von den Sanktionen ausgenommen bleiben.
Außerdem ist vorgesehen, die Grundsicherung sofort für drei Monate um 30 Prozent zu kürzen, wenn Arbeitslose keine Bewerbungen schreiben oder Fördermaßnahmen ablehnen. Das entspricht etwa 150 Euro weniger pro Monat.
Wie es weitergeht
Die Pläne von Union und SPD werden derzeit in den Ausschüssen des Bundestags beraten. Am Nachmittag sollen Sachverständige aus Jobcentern, von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern angehört werden. Auch ein Bürgergeld-Bezieher ist unter den Experten. Im Anschluss könnte der Gesetzentwurf noch verändert werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und Sozialverbände fordern bereits Nachbesserungen.