Seit dem Ende der Ampel-Regierung vergeht kaum ein Tag, bei dem die staunenden Bürger der Republik zum Kopfschütteln Anlass haben. Das politische Berlin verkommt zum Kasperletheater, mit immer neuen Inszenierungen wird die Republik auf ein Niveau heruntergezogen, das für viele vor Monaten noch nicht vorstellbar war.
Dass die Ampel die Legislatur nicht überstehen würde, war den Bürgern schon vor dem großen Knall klar. Zu unterschiedlich die Positionen der Parteien, zu gering die Führung des Kanzlers. Klare Kante von Olaf Scholz? Fehlanzeige! Beim Rauswurf der FDP hat er Handlungsfähigkeit bewiesen. Das Wie löste jedoch bei jedem Demokraten eine Gänsehaut aus. Mit einer entgleisenden Wutrede gegen FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner zeigte Scholz, dass ihm die Schuhe eines Kanzlers um einige Nummern zu groß sind. Sein Nachtreten war schäbig, die einseitigen Schuldzuweisungen billig, der Ton und die Wortwahl eines Kanzlers unwürdig.
Wer geglaubt hatte, es käme nicht mehr schlimmer, musste entsetzt feststellen, dass Scholz sich selbst in den Mittelpunkt seines Handelns stellt, egal, wie sehr er dabei der Glaubwürdigkeit in die Regierung und dem Land schadet. Scholz kennt offensichtlich keinen Respekt vor dem Souverän, den Wählern. Er erklärte, dass er Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen werde. Damit wäre eine neue Bundesregierung wohl erst im Frühsommer handlungsfähig. Angesichts der weltpolitischen Lage und dem wirtschaftspolitisch besorgniserregenden Zustand unseres Landes, wäre das eine dem Ernst der Lage nicht angemessene Zeitspanne. Von der Opposition verlangte er, dass sie bis zur Vertrauensfrage wichtige Beschlüsse mittragen sollten. Die Strategie dahinter ist wohl, dass Zeit zur Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes seiner Partei gewonnen werden sollte.
Kein Wunder, dass dieses Ansinnen von der Opposition abgelehnt wurde. Bei Caren Miosga am Sonntag im TV blieb Scholz seiner Linie, viel sagen ohne konkret zu werden, treu. Scholz erklärte der Moderatorin, dass er auch früher die Vertrauensfrage stellen könne, wenn nötig sogar vor Weihnachten. Er möchte aber, dass sich die Fraktionschefs der CDU (Friedrich Merz) und Rolf Mützenich (SPD) auf einen Zeitpunkt für diesen Akt einigen sollten. Das ist starker Tobak! Ihm als Kanzler und nur ihm obliegt es, den Termin festzulegen. Auch hier zeigt Scholz, dass er keine staatspolitische Verantwortung tragen will. Bei den Bürgern hinterlässt er damit einen schalen Geschmack. Es würde nicht wundern, wenn er mit Verweis darauf, dass Merz und Mützenich keine Einigung erzielen können, auf seinem ursprünglichen Plan beharrt.
Nun haben die „Grünen“ den Kanzler ermahnt, seine geplanten Gesetzesvorhaben nicht mit dem Misstrauensvotum zu verbinden. Richtigerweise wurde vom verbliebenen Koalitionspartner darauf verweisen, dass so keine Entscheidungen erzwungen werden sollten. Gleichzeitig forderten Habeck und auch Britta Hasselmann (Fraktionsvorsitzende) ebenfalls eine schnelle Abstimmung im Parlament.
In der SPD gibt es mittlerweile erste Stimmen, die von Scholz als Spitzenkandidat der Partei abrücken. Boris Pistorius wurde als Alternative genannt. Es wird einsam um Scholz. Fraglich, ob er seine hanseatische Sturheit ablegt, endlich staatspolitische Größe zeigt, und Verantwortung übernimmt.
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