Cem Özdemir will in Baden-Württemberg Ministerpräsident werden – und positioniert sich im Wahlkampf klar beim Thema Migration. Dabei richtet er auch eine Botschaft an die eigene Partei.
Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, spricht sich für eine stärkere Steuerung der Einwanderung nach Deutschland aus. «Wir sind auf Weltoffenheit angewiesen. Aber Einwanderung muss viel stärker gesteuert werden. Das bedeutet eben auch, die Frage der irregulären Migration und ihrer Begrenzung ernst zu nehmen», sagte Özdemir der «Welt am Sonntag».
Zugleich mahnt er eine selbstkritische Debatte innerhalb seiner Partei an. «Wir Grüne müssen uns fragen, ob wir etwa in der Migrationspolitik immer das Ganze im Blick hatten», erklärte er. «Wer Humanität will, darf über Ordnung und Steuerung nicht schweigen.» Deutschland bleibe jedoch weiterhin auf Zuwanderung angewiesen, etwa im Pflegebereich. Schon heute funktioniere kaum ein Krankenhaus ohne Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte mit Migrationshintergrund, so Özdemir.
Fokus auf die richtigen Themen?
Mit Blick auf die eigene Partei äußerte sich Özdemir ebenfalls deutlich: «Manchmal denke ich: Warum machen wir uns unnötig das Leben schwer?» Es gebe mehr Menschen, die den Grünen grundsätzlich nahestünden, als man derzeit erreiche. «Man muss sich fragen: Konzentrieren wir uns auf die Themen, die den meisten auf den Nägeln brennen? Oder erwecken wir den Eindruck, dass uns Themen besonders wichtig sind, die für die Mehrheit nicht zentral sind?» Das bedeute nicht, dass Minderheitenrechte unwichtig seien, betonte er. «Aber die kann ich in der Demokratie eben nur dann stärken, wenn ich Mehrheiten für meine Positionen gewinne.»
Am 8. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Der amtierende Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) tritt nicht erneut an. Derzeit regieren Grüne und CDU gemeinsam. In aktuellen Umfragen liegt die CDU mit Spitzenkandidat Manuel Hagel knapp vor den Grünen.