Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung für höhere Steuern auf Alkohol, Tabak- und Nikotinprodukte sowie zuckerhaltige Getränke. Aus Sicht der Ärzteschaft reichen die vorgesehenen Maßnahmen jedoch nicht aus, um die Gesundheit wirksam zu schützen.
Höhere Verbrauchsteuern auf gesundheitsschädliche Produkte können nach Einschätzung der Bundesärztekammer einen wichtigen Beitrag zur Prävention leisten. Die Ärzteschaft unterstützt daher die Pläne der Bundesregierung, Alkohol, Tabak- und Nikotinprodukte sowie gesüßte Getränke stärker zu besteuern. Gleichzeitig fordert sie weitergehende Maßnahmen.
Bundesärztekammer fordert umfassendere Besteuerung
Alkohol, Tabak und ein übermäßiger Zuckerkonsum verursachen nach Angaben der Bundesärztekammer zahlreiche Erkrankungen, verkürzen die Lebenserwartung und belasten das Gesundheitswesen sowie die Volkswirtschaft. Deutschland schöpfe die Möglichkeiten zur Eindämmung des Konsums gesundheitsschädlicher Produkte im europäischen Vergleich bislang nicht konsequent aus.
Neben einer stärkeren Gesundheitsaufklärung seien deshalb umfassendere Werbe- und Marketingbeschränkungen sowie politische Rahmenbedingungen erforderlich, die gesundheitsfördernde Entscheidungen erleichtern.
Alle alkoholischen Getränke einbeziehen
Die bislang vorgesehenen Steuererhöhungen beschränken sich auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen, Schaumwein oder Alkopops. Nach Ansicht der Bundesärztekammer sollte die Besteuerung auf sämtliche alkoholischen Getränke ausgeweitet werden. Dazu zählen ausdrücklich auch Wein und Bier, um Ausweichreaktionen zu vermeiden und den Gesamtkonsum wirksam zu senken.
Auch bei Tabak- und Nikotinprodukten sieht die Ärzteschaft weiteren Handlungsbedarf. Insbesondere Liquids für Einweg-E-Zigaretten und Pod-Systeme sollten höher besteuert werden, um ihre Attraktivität für Kinder und Jugendliche zu verringern. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass solche Lenkungssteuern wirksam sein können.
Einnahmen für Prävention verwenden
Die Bundesärztekammer fordert zudem, die zusätzlichen Einnahmen aus gesundheitsbezogenen Verbrauchsteuern gezielt für gesundheitspolitische Maßnahmen einzusetzen. Sie sollten nicht ausschließlich der Haushaltskonsolidierung dienen.
Vorgeschlagen wird die Einrichtung eines Public-Health-Fonds. Aus diesem könnten Präventionsprogramme, Maßnahmen zur Gesundheitsförderung, die Stärkung der Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung sowie weitere Aufgaben des Gesundheitswesens finanziert werden. Der Fonds soll aus den zusätzlichen Steuern auf gesundheitsschädliche Genussmittel gespeist werden.
Der Vorstand der Bundesärztekammer betont: „Wer heute in wirksame Prävention investiert, verhindert morgen vermeidbare Erkrankungen und entlastet dauerhaft die Sozial- und Gesundheitssysteme.“
(Quelle: Bundesärztekammer)