Bundesregierung verspielt Glaubwürdigkeit

Die Hausärzte in Baden-Württemberg bekommen im 4. Quartal 2023 ihre Leistungen nur noch budgetiert vergütet.
Die Hausärzte in Baden-Württemberg bekommen im 4. Quartal 2023 ihre Leistungen nur noch budgetiert vergütet. (Bild: Patrick Seeger/dpa)

WOCHENBLATT
WOCHENBLATT

Tief enttäuscht hat sich der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg gezeigt, nachdem das Bundesgesundheitsministerium erneut keinen Gesetzentwurf für die Entbudgetierung der Hausärzte vorgelegt hat.

Die Entbudgetierung ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben, sie wurde bereits mehrfach zugesagt. Zuletzt hieß es, dass diese Woche der Gesetzentwurf vorgelegt werden soll. Für Vorstandschef Dr. Karsten Braun verspielt die Bundesregierung aktuell jede Glaubwürdigkeit: „Was sollen wir denn noch glauben, wenn Zusagen permanent nicht eingehalten werden? Unsere Hausärzte bekommen seit dem 4. Quartal 2023 nicht mehr alle Behandlungen bezahlt und sind daher völlig zurecht tief frustriert. Umso wichtiger wäre es, dass endlich ein positives konkretes Signal aus Berlin kommt“

Seine Vorstandskollegin Dr. Doris Reinhardt sieht aktuell großen Schaden auf die Versorgung zukommen. „Bei uns häufen sich die Anfragen von Hausärzten, wie sie ihre Zulassung zurückgeben können. Wir müssen unsere Sicherstellungsmaßnahmen überarbeiten. Denn wir können ja nicht auf unsere Ärzte zugehen und versuchen, dort mehr Kapazitäten zu schaffen, dann aber nicht alle Behandlungen bezahlen.“ Dringend erneuerte der Vorstand daher seine Forderung an die Politik, endlich die gesetzlichen Regelungen auf den Weg zu bringen.

(Pressemitteilung: KVBW)