Der Verfassungsschutz sieht in der AfD Niedersachsen eine Gefahr für die Gesellschaft. Weil sich im Landesverband eine rechtsextremistische Ideologie durchgesetzt habe, wurde nun eine Entscheidung getroffen.
Die AfD in Niedersachsen wird vom Landesverfassungsschutz künftig als extremistische Bestrebung eingestuft. «Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen», sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Die weitere Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei vor diesem Hintergrund folgerichtig.
Inzwischen bilde eine rechtsextremistische Ideologie den Konsens innerhalb der Gesamtpartei und auch des Landesverbandes. «Die häufig in aggressiver und konfrontativer Sprache vorgetragenen verfassungsfeindlichen Äußerungen und Verhaltensweisen prägen den Charakter der Partei», teilte das Ministerium mit. Dieser Charakter werde von einer ablehnenden Haltung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bestimmt.
Wie die AfD in anderen Ländern bewertet wird
In vier weiteren Bundesländern wird die AfD auf Landesebene bereits als gesichert rechtsextremistisch eingestuft: in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In Rheinland-Pfalz und dem Saarland hatte der Verfassungsschutz die AfD ebenfalls hochgestuft. Wegen Klagen der Partei werden diese Einstufungen dort jedoch vorerst nur als Verdachtsfälle geführt.
Auf Bundesebene ist die Situation ähnlich: Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte im Mai 2025 mit, dass es die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen werde. Aufgrund einer Klage der Partei wurde diese Bewertung bis zur gerichtlichen Entscheidung ausgesetzt.
AfD in Niedersachsen seit 2022 beobachtet
In Niedersachsen wurde die AfD seit 2022 als Verdachtsobjekt beobachtet. Nachdem diese Einstufung 2024 einmalig um zwei Jahre verlängert worden war, musste der Verfassungsschutz bis zum 6. Mai entscheiden, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine Hochstufung vorliegen oder die Beobachtung endet. Die Landes-AfD hatte die Einstufung stets als haltlose Verdächtigung zurückgewiesen.
Bereits im vergangenen Sommer teilte der Verfassungsschutz mit, dass die Zahl der Rechtsextremisten in der AfD Niedersachsen und ihrer damaligen Jugendorganisation Junge Alternative im Jahr 2024 von 600 auf 850 gestiegen sei. Zudem hätten extremistische Kräfte ihren Einfluss innerhalb der Partei ausbauen können. Insgesamt zählte der Landesverband zum Jahreswechsel rund 8.000 Mitglieder.
Eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von NDR Niedersachsen sah die AfD im Land im November bei 20 Prozent und damit mit deutlichen Zugewinnen. Bei der Landtagswahl 2022 hatte die Partei noch 11 Prozent erreicht.