Extremismus
Leipziger Polizist unter Rechtsextremismus-Verdacht
Leipzig (dpa) – Gegen einen Leipziger Polizisten wird wegen rechtsextremistischer und rassistischer Äußerungen in einem Chat ermittelt. Der Beamte sei am Freitag mit sofortiger Wirkung von den Dienstgeschäften ausgeschlossen worden, teilte die Polizei mit. Es bestehe ein «dringender Verdacht». Die Polizeidirektion sei am Donnerstag vom Landeskriminalamt in Baden-Württemberg über Erkenntnisse aus dem Chatverlauf informiert worden….
Sinti und Roma besorgt über Rechtsextremismus bei Polizei
Ravensburg (dpa/lsw) – Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat zu einem verstärkten Einsatz gegen Rechtsextremismus bei der Polizei aufgerufen. Der Vorsitzende Romani Rose sagte der «Schwäbischen Zeitung» (Mittwoch): «Ich halte den Rechtsextremismus in Polizei, in Spezialeinheiten oder dem Verfassungsschutz für sehr bedenklich. (…) Wir dürfen nicht wie so oft in der Vergangenheit einfach wegschauen, nur damit Deutschland im Ausland keine negative Aufmerksamkeit bekommt.»
CDU-Politiker: Stärkeres Augenmerk auf linke Gewalt richten
Stuttgart (dpa/lsw) – Innenpolitiker von CDU und CSU drängen auf ein stärkeres Augenmerk auf linksextreme Gewalt. «Vielleicht ist das in den vergangenen Jahren auch durch die brutale Zunahme rechter Gewalttaten etwas in den Hintergrund geraten», sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke, der Deutschen Presse-Agentur. «Aber die Bedrohung ist nicht vorbei.» Blenke ist Vorsitzender…
Richter und Polizeigewerkschaft gegen neue Beschwerdestelle
Stuttgart (dpa/lsw) – Der Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg hat den Vorschlag der Grünen kritisiert, eine Beschwerdestelle gegen rechte Umtriebe bei Polizei und Justiz zu schaffen. Die Justiz werde «unnötig und zu Unrecht einem Generalverdacht ausgesetzt», sagte der Vorsitzende Wulf Schindler der «Stuttgarter Zeitung» (Dienstag). «Es gibt keinen Grund, an der Rechtstreue der…
Rechts, rechter, Burschenschaft? Blume für Vereinsverbote
Stuttgart (dpa) – Der Antisemitismus-Beauftragte des Landes, Michael Blume, pocht auf ein bundesweit härteres Vorgehen gegen rechte Burschenschaften. Es müsse geprüft werden, wo Vereinsverbote und Beschlagnahmungen von Wohnraum möglich seien, sagte Blume der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Völkische und rechtsextreme Burschenschaften seien eine Gefahr – auch aufgrund von Seilschaften, die tief in den Staatsdienst reichen…
SPD für Mandatsentzug für Verfassungsfeinde
Stuttgart (dpa/lsw) – Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch will Parlamentariern, die extremistisches Gedankengut verbreiten, das Mandat entziehen. In einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, CDU und FDP schlägt Stoch vor, in der Landesverfassung «Sanktionsmöglichkeiten bis hin zur Mandatsaberkennung» zu verankern, wie der «Spiegel» berichtet. Das Schreiben liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Stoch ist gleichzeitig…
Antisemitismus-Beauftragter Blume beunruhigt über QAnon
Augsburg (dpa/lsw) – Der Antisemitismus-Beauftragte der baden-württembergischen Landesregierung, Michael Blume, hat sich in einem Interview besorgt über die Verschwörungstheorien-Bewegung QAnon geäußert. «Das Ausmaß und die rasche Verbreitung dieses Verschwörungsmythos beunruhigt mich sehr. Wir haben es mit einer apokalyptischen Digital-Sekte zu tun», sagt der Religionswissenschaftler der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstagsausgabe).Die zentrale Behauptung der QAnon-Anhänger ist, dass es…
Drohbriefe mit Patronenhülsen gingen auch an Kretschmann
Karlsruhe (dpa) – Mutmaßliche Linksextremisten haben auch an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) Drohbriefe mit Patronenhülsen verschickt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Sicherheitskreisen, nachdem zuerst der «Spiegel» darüber berichtet hatte. Demnach erhielten auch 14 Landesinnenminister, Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang und das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Monaten Drohschreiben. Die…
Demonstration von Querdenken 711 am 3. Oktober in Konstanz geplant
Die Stuttgarter Initiative Querdenken 711 will am 3. Oktober in Konstanz gegen die Corona-Politik demonstrieren. Eine Demo in Berlin sei nicht geplant, sagte Organisator Michael Ballweg am Mittwoch im Deutschlandfunk. Am Samstag hatten sich Zehntausende Menschen in der Hauptstadt versammelt, um gegen staatliche Corona-Auflagen zu protestieren.
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