Extremismus
Flyer mit «Reichsbürger»-Bezug in Bad Waldsee aufgetaucht
Bad Waldsee (dpa/lsw) – In Briefkästen in Bad Waldsee sind Flyer mit «Reichsbürger»-Bezug aufgetaucht. Die Flyer seien bei der Polizei abgegeben worden, sagte eine Sprecherin des Präsidiums Ravensburg am Donnerstag. Zuletzt hätten sie Anfang Januar einen solchen Flyer erhalten.
«Querdenken»-Initiator Ballweg kündet Pause der Großdemos an
Der Gründer der «Querdenken»-Initiative Michael Ballweg hat die Anhänger der Bewegung zu einer Pause der Großdemos aufgerufen. In einer Videobotschaft auf der Seite der Gruppe «Querdenken 711» aus Stuttgart sagte Ballweg, er werde bis auf weiteres keine Großdemos mehr anmelden.
Gefährliche Syrer aus Südwesten könnten abgeschoben werden
Stuttgart (dpa/lsw) – Mehrere Syrer in Baden-Württemberg gelten als Gefährder und Straftäter und könnten nach Ende eines Abschiebestopps im neuen Jahr in ihr Heimatland gebracht werden. Darüber werde aber im Einzelfall entschieden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart am Freitag. Bei den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern konnten sich die Vertreter der…
Richter und Polizeigewerkschaft gegen neue Beschwerdestelle
Stuttgart (dpa/lsw) – Der Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg hat den Vorschlag der Grünen kritisiert, eine Beschwerdestelle gegen rechte Umtriebe bei Polizei und Justiz zu schaffen. Die Justiz werde «unnötig und zu Unrecht einem Generalverdacht ausgesetzt», sagte der Vorsitzende Wulf Schindler der «Stuttgarter Zeitung» (Dienstag). «Es gibt keinen Grund, an der Rechtstreue der…
Drohbriefe mit Patronenhülsen gingen auch an Kretschmann
Karlsruhe (dpa) – Mutmaßliche Linksextremisten haben auch an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) Drohbriefe mit Patronenhülsen verschickt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Sicherheitskreisen, nachdem zuerst der «Spiegel» darüber berichtet hatte. Demnach erhielten auch 14 Landesinnenminister, Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang und das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Monaten Drohschreiben. Die…
Demonstration von Querdenken 711 am 3. Oktober in Konstanz geplant
Die Stuttgarter Initiative Querdenken 711 will am 3. Oktober in Konstanz gegen die Corona-Politik demonstrieren. Eine Demo in Berlin sei nicht geplant, sagte Organisator Michael Ballweg am Mittwoch im Deutschlandfunk. Am Samstag hatten sich Zehntausende Menschen in der Hauptstadt versammelt, um gegen staatliche Corona-Auflagen zu protestieren.
Leipziger Polizist unter Rechtsextremismus-Verdacht
Leipzig (dpa) – Gegen einen Leipziger Polizisten wird wegen rechtsextremistischer und rassistischer Äußerungen in einem Chat ermittelt. Der Beamte sei am Freitag mit sofortiger Wirkung von den Dienstgeschäften ausgeschlossen worden, teilte die Polizei mit. Es bestehe ein «dringender Verdacht». Die Polizeidirektion sei am Donnerstag vom Landeskriminalamt in Baden-Württemberg über Erkenntnisse aus dem Chatverlauf informiert worden….
Sinti und Roma besorgt über Rechtsextremismus bei Polizei
Ravensburg (dpa/lsw) – Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat zu einem verstärkten Einsatz gegen Rechtsextremismus bei der Polizei aufgerufen. Der Vorsitzende Romani Rose sagte der «Schwäbischen Zeitung» (Mittwoch): «Ich halte den Rechtsextremismus in Polizei, in Spezialeinheiten oder dem Verfassungsschutz für sehr bedenklich. (…) Wir dürfen nicht wie so oft in der Vergangenheit einfach wegschauen, nur damit Deutschland im Ausland keine negative Aufmerksamkeit bekommt.»
CDU-Politiker: Stärkeres Augenmerk auf linke Gewalt richten
Stuttgart (dpa/lsw) – Innenpolitiker von CDU und CSU drängen auf ein stärkeres Augenmerk auf linksextreme Gewalt. «Vielleicht ist das in den vergangenen Jahren auch durch die brutale Zunahme rechter Gewalttaten etwas in den Hintergrund geraten», sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke, der Deutschen Presse-Agentur. «Aber die Bedrohung ist nicht vorbei.» Blenke ist Vorsitzender…
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