Extremismus
Bad Waldsee (dpa/lsw) – In Briefkästen in Bad Waldsee sind Flyer mit «Reichsbürger»-Bezug aufgetaucht. Die Flyer seien bei der Polizei abgegeben worden, sagte eine Sprecherin des Präsidiums Ravensburg am Donnerstag. Zuletzt hätten sie Anfang Januar einen solchen Flyer erhalten.
Der Gründer der «Querdenken»-Initiative Michael Ballweg hat die Anhänger der Bewegung zu einer Pause der Großdemos aufgerufen. In einer Videobotschaft auf der Seite der Gruppe «Querdenken 711» aus Stuttgart sagte Ballweg, er werde bis auf weiteres keine Großdemos mehr anmelden.
Stuttgart (dpa) – Der Antisemitismusbeauftragte der baden-württembergischen Landesregierung, Michael Blume, wirft der umstrittenen «Querdenken»-Bewegung offen Demokratiefeindlichkeit vor. «Sie greift die Demokratie an», sagte Blume am Donnerstag im ZDF-«Morgenmagazin». «Wer es jetzt noch nicht sehen will, wie gefährlich diese Bewegung ist und wie die sich radikalisiert, der möchte es offensichtlich gar nicht wahrnehmen.»Blume begründete seine Einschätzung…
Berlin/Ulm (dpa) – Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt gegen mehrere Mitarbeiter des Beschaffungsamts der Bundeswehr wegen möglicher Zugehörigkeit zu den sogenannten Reichsbürgern oder Selbstverwaltern. Das Verteidigungsministerium teilte am Dienstagabend mit, dass alle acht Verdächtigen in der Regionalstelle für Qualitätsmanagement im baden-württembergischen Ulm tätig sind, darunter auch der Leiter. Nur wenige Stunden später nahm sich am…
Stuttgart (dpa/lsw) – Nach Misshandlung, Folter, tödlicher Gewalt und Terror in Syrien ist ein Anhänger des sogenannten Islamischen Staats in Stuttgart zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht warf dem Kämpfer der Terrormiliz unter anderem vor, gemeinsam mit anderen Rebellen einen Gefangenen erschossen und weitere misshandelt zu haben. Dem 32-Jährigen wurden am Donnerstag vor dem Staatsschutzsenat unter anderem Tötung mit gefährlicher Körperverletzung, Kriegsverbrechen gegen Personen und Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zur Last gelegt.
Stuttgart (dpa/lsw) – Mehrere Syrer in Baden-Württemberg gelten als Gefährder und Straftäter und könnten nach Ende eines Abschiebestopps im neuen Jahr in ihr Heimatland gebracht werden. Darüber werde aber im Einzelfall entschieden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart am Freitag. Bei den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern konnten sich die Vertreter der…
Stuttgart (dpa) – Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die «Querdenken»-Bewegung. Es lägen «hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung» vor, teilten Innenminister Thomas Strobl und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube am Mittwoch in Stuttgart mit. Mehrere maßgebliche Akteure der «Querdenken»-Bewegung ordne das Landesamt dem Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter zu, die…
Stuttgart (dpa) – Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die «Querdenken»-Bewegung. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart am Mittwoch erfuhr, stufte das Landesamt «Querdenken 711» als Beobachtungsobjekt ein. Die Gruppe, die seit Monaten gegen die staatlich verordneten Corona-Einschränkungen auf die Straße geht, radikalisiere sich und sei durch Extremisten unterwandert, hieß…
Stuttgart (dpa) – Wegen anonymer Drohschreiben an Politiker, Behörden, Ministerien und Verkehrsverbünde sind in Berlin eine 39-jährige Frau und ein 38-jähriger Mann festgenommen worden. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Freitag mit. Auch gab es Durchsuchungen von Wohnungen und einem Büro in der baden-württembergischen Landeshauptstadt und in Berlin. Außerdem soll das Paar im August einen…
Stuttgart (dpa) – Wegen anonymer Drohschreiben an Politiker, Behörden, Ministerien und Verkehrsverbünde hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine 39-jährige Frau und einen 38-jährigen Mann als Tatverdächtige festnehmen lassen. Dies teilte die Behörde am Freitag mit. Auch gab es Durchsuchungen von fünf Objekten in der baden-württembergischen Landeshauptstadt und in Berlin.
Stuttgart (dpa/lsw) – Der Identitären Bewegung (IB) hat es nach der Sperrung vieler Profile in den sozialen Netzwerken schwerer, ihre Ideologie im Internet zu verbreiten. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums Stuttgart auf eine Anfrage der grünen Abgeordneten Nese Erikli hervor.Die baden-württembergischen Regionalgruppen seien nach der Sperrung vieler Profile auf Facebook und Instagram im…