Dem ehemaligen Bürgermeister Hans- Petermann wird zum Ehrenbürger der Stadt Riedlingen ernannt. In unserer Redaktion ging dazu eine Nachfrage ein, welche Voraussetzungen für diese Verleihung gegeben sein müssen.
Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Dahler (CDU) ist mit 98,9 Prozent der Stimmen zum Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für den Bereich Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewählt worden.
Der NATO brennt durch den Krieg in der Ukraine ohnehin der Kittel an allen Ecken und Enden, auf US-Präsident Donald Trump zu zählen ist wie Hazard zu spielen, die Bundeswehr ist weit davon entfernt auch nur annähernd verteidigungsfähig zu sein.
Ein Berliner Gericht hat pauschale Zurückweisungen von Asylsuchenden ohne Dublin-Verfahren für rechtswidrig erklärt. Wir haben die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Biberach um ihre Einschätzung gebeten.
Die CDU-Abgeordneten Wolfgang Dahler und Thomas Bareiß wurden in bedeutende Bundestagsausschüsse berufen. In ihren Stellungnahmen betonen sie die Bedeutung ihrer neuen Aufgaben und wollen sich gezielt für die Anliegen der Bürger und die Region einsetzen.
Der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster ist weiterhin Vorsitzender der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag.
Das Wahlergebnis im Wohnbezirk Klinge bei der letzten Bundestagswahl war ein deutlicher Weckruf: Ein erheblicher Teil der Wählerschaft hat sich für extreme politische Kräfte jenseits der Mitte entschieden. Das zeigt klar: Viele Menschen vor Ort fühlen sich von der etablierten Politik nicht mehr ausreichend wahrgenommen oder vertreten.
Dr. Anja Reinalter (Grüne) vertritt auch in der neuen Wahlperiode die Interessen des Wahlkreises Biberach. Als Parlamentarische Geschäftsführerin setzt sie ihren Fokus auf Bildung und Forschung – zwei zentrale Themen für die Region. Welche Ausschüsse sie besetzt und wie sie die aktuelle politische Lage bewertet, erfahren Sie im Gespräch.
Die Biberacher Abgeordneten reagieren mit Sorge auf das Scheitern von Friedrich Merz. Martin Gerster (SPD) fordert Geschlossenheit der demokratischen Parteien gegen die AfD. Dr. Anja Reinalter (Grüne) mahnt Union und SPD, ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Wolfgang Dahler (CDU) bleibt trotz allem optimistisch für den zweiten Wahlgang.
Ein in der Republik bisher einmaliger Vorgang ereignete sich eben bei der Wahl zum Bundekanzler. Friedrich Merz erhielt nur 307 Stimmen, nötig wären aber 316 Stimmen gewesen. Merz ist damit der erste Kandidat für die Kanzlerschaft, der im ersten Wahlgang im Parlament nicht die erforderliche absolute Mehrheit erhielt.
Mit einem großen Zapfenstreich der Bundeswehr wurde Olaf Scholz als Bundeskanzler verabschiedet. Blickt man auf seine Regierungszeit zurück, bleiben nicht viele gute Erinnerungen.
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