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Gesetz zur Grundsteuer in Baden-Württemberg verabschiedet

Stuttgart (dpa/lsw) – Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg am Mittwoch ein eigenständiges Gesetz zur Grundsteuer verabschiedet. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) verteidigte die Regelung im Stuttgarter Landtag erneut gegen Kritik. Sie sei verfassungsfest, gerecht und sorgsam ausgearbeitet. Der Steuerzahlerbund sieht dagegen in der steuerlichen Bewertung allein nach dem Grund und Boden einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Mit den Stimmen der grün-schwarzen Regierungsmehrheit beschlossen die Abgeordneten das Gesetz.

Grundsteuergesetz: Kretschmann überzeugt von Entwurf

Stuttgart (dpa/lsw) – Trotz der Kritik des Steuerzahlerbundes am geplanten Gesetz zur Grundsteuer zeigt sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann überzeugt vom Entwurf für das neue Modell. Er sei «außerordentlich sicher», dass das Gesetz verfassungsrechtlich wasserdicht sei, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Er sei sehr zuversichtlich, dass das geplante Gesetz einer verfassungsgerichtlichen Prüfung standhalte. Das hätten die Verfassungsexperten bereits bei einer Prüfung betont und den Entwurf als verfassungsrechtlich gut durchdacht bezeichnet. «Deshalb ist mir die Kritik des Steuerzahlerbundes schwer nachvollziehbar», sagte der Regierungschef.

Steuerzahlerbund: Gesetz zur Grundsteuer verfassungswidrig

Stuttgart (dpa/lsw) – Der Steuerzahlerbund hat in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden des Stuttgarter Landtags erneut heftige Kritik am geplanten Gesetz zur Grundsteuer geübt. «Neben den für viele Bürger drohenden Mehrbelastungen, die mit dem Gesetz verbunden sind, haben wir vor allem verfassungsrechtliche Bedenken geäußert», schreibt Verbandschef Zenon Bilaniuk in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegendem Papier….