Tilman Kuban MdB spricht zur Halbzeitbilanz der Ampelkoalition in Mühlheim-Stetten

Tilman Kuban (3. v.r.) mit dem Vorstand in Mühlheim-Stetten.
Tilman Kuban (3. v.r.) mit dem Vorstand in Mühlheim-Stetten. (Bild: CDU Mühlheim-Stetten)

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Am Freitag, 29. September hat der frühere Bundesvorsitzende der Jungen Union Tilman Kuban MdB auf Einladung der CDU Mühlheim-Stetten zur Halbzeitbilanz der Ampelkoalition gesprochen. Nach einem Rundgang durch das „Müllemer Städtle“ ging es im Gasthof Krone vor vielen Bürgern zur Sache.

Steffen Tanneberger kritisierte die Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik der Ampel. Dabei gehe es nicht nur um einzelne Sachfragen, es gehe um Grundsätzliches: „Viele Menschen bis tief in die bürgerliche Mitte fragen sich: vertritt diese Bundesregierung überhaupt noch unsere Interessen? Oder geht es ihr nur noch darum, grüne Ideologie gegen den Willen der Mehrheit durchzudrücken?“. In einer Demokratie könne man aber keine Politik gegen die Mehrheit machen. Das zeige sich etwa an der völlig verfehlten Migrationspolitik, die von den Bürgern ganz überwiegend abgelehnt wird.

Tilman Kuban MdB hielt sich nicht mit Kritik auf, sondern formulierte eine positive Alternative zur Politik der Bundesregierung: „Wir müssen den Menschen wieder Mut und Zuversicht geben, das ist unsere Aufgabe als Christdemokraten!“ Im einzelnen forderte er Beschäftigungspflichten für Bürgergeldempfänger, eine Senkung der Stromkosten zum Erhalt von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen, aber auch eine Umkehr in der Migrationspolitik: „Die Asylanträge müssen im Ausland gestellt und geprüft werden. Parallel brauchen wir endlich einen wirksamen Schutz der Außengrenzen“. Überhaupt müsse sich die Politik stärker an den Interessen der Mitte der Gesellschaft orientieren: „Als CDU stehen wir für alle ein, die morgens aufstehen, ihre Kinder zur Kita bringen, arbeiten gehen. Dabei ist uns egal, wo du herkommst, woran Du glaubst und wen Du liebst. Wer hier mit anpacken will, ist uns willkommen!“

In der anschließenden Diskussion verwies Bürgermeister Jörg Kaltenbach darauf, dass die Flüchtlingsaufnahme die Kommunen vielfach überfordere: „Die Bundesregierung bekommt die illegale Migration nicht in den Griff und lässt die Kommunen bei der Unterbringung im Regen stehen. Die Bürger kritisieren dann die Kommunalpolitik, obwohl die Flüchtlingsaufnahme eine Pflichtaufgabe der Verwaltung ist. Die Kommunen werden so zum Prellbock der Bundesregierung“.

(Pressemitteilung: CDU Mühlheim-Stetten)