Im Vorfeld der letzten Sitzung des Kreistagsausschusses für Soziales und Gesundheit kam die CDU-Fraktion mit dem Tuttlinger Sozialdezernenten Bernd Mager zu einer konstruktiven Diskussion zusammen.
Angesichts der Tatsache, dass im Kreishaushalt rund 80 Millionen Euro pro Jahr – und damit jeder dritte Euro – in den Sozialbereich fließen, ist es der CDU ein Anliegen, diese Kosten regelmäßig kritisch zu prüfen und die kontinuierlichen Steigerungen zu hinterfragen. Gerade wenn es überwiegend um Leistungen geht, die der Bund auf den Weg gebracht hat und die nur einen Weg kennen: nach oben.
Die CDU-Vertreter machten deutlich, dass die Ausweitung des Sozialstaats nicht mehr finanziert werden könne. „Wir haben bei unserer Politik immer den Menschen im Blick. Deshalb wollen wir denjenigen helfen, die in Not sind. Aber zunächst muss die Eigenverantwortung des Einzelnen gefördert und auch eingefordert werden“, so der Sprecher der CDU im Sozialausschuss, Kreisrat Bernhard Schnee.
Kritisch äußerte sich die CDU zur Einführung des Bürgergeldes. Dass die Betroffenen einen höheren monatlichen Betrag bekommen, sei in Ordnung. Dass es aber kaum mehr Sanktionen gebe, um Bürgergeld-Bezieher zu motivieren, sei ärgerlich. Auch das Ziel der Wahrung eines Lohnabstandsgebots zu Menschen mit geringem Einkommen werde mehr und mehr zum Problem.
Sozialdezernent Mager hob die stabilen Strukturen im sozialen Bereich im Landkreis hervor. Berechtigte Ansprüche würden erfüllt, aber nicht übertrieben. Die Partnerschaft mit den zahlreichen Trägern sei stark. Der Kreistag habe in den letzten Jahren wichtige Beschlüsse gefasst, um die Arbeit im Landratsamt zu verbessern und im Sinne der Menschen effektiv zu gestalten. Aktuell werde man nur sehr behutsam neue Projekte angehen und sich stattdessen auf die bestehenden Aufgaben konzentrieren. Vor allem gelte es, dauerhaft die offenen Stellen im Landratsamt zu besetzen, um die Qualität der Dienstleistung hoch halten zu können.
Im Ergebnis waren sich die Kommunalpolitiker einig, dass die Landkreise und Städte verstärkt Druck auf Bund und Land ausüben müssten, um auf die schwierige finanzielle Situation aufmerksam zu machen. „Es kann nicht sein, dass ständig neue Aufgaben und Pflichten dazu kommen, die Finanzierung nicht geklärt ist und in der Folge immer mehr beim Landkreis hängen bleibt. Das ist alles andere als fair“, so die CDU-Kreistagsfraktion.
(Pressemitteilung: CDU-KREISTAGSFRAKTION im Landkreis Tuttlingen)