Amtzell (dpi) – Kurz vor einer Sitzung des Gemeinderates Amtzell kletterten Klimaaktivisten der Baumbesetzung Ravensburg auf das Gebäude und hissten ein Banner mit der Aufschrift „Stoppt den Klima Höllenplan“. Mit der Aktion nahmen die Aktivisten Bezug auf den Regionalplan Bodensee-Oberschwaben, bei dem im Amtzeller Gemeinderat am Montag weitere beratende Schritte besprochen wurden.
Die Aktionen gegen den umstrittenen Regionalplan gehen weiter. Der Regionalplan soll für die nächsten Jahre die Flächennutzung im Raum Sigmaringen, Oberschwaben und Bodensee regeln. Rund 2700 Hektar, darunter auch einige Flächen im Altdorfer Wald, sind für Rohstoffabbau, Wohnen, Verkehr und Industrieflächen geplant.
Samuel Bosch, einer der führenden Köpfe in der Bewegung gegen den Regionalplan ist am Montagabend zusammen mit der Aktivistin Emma Junker auf das Gebäude des Ländlichen Schulzentrum Amtzell geklettert.
Die zwei Jugendlichen hatten eigentlich vor, danach noch an der Sitzung des Gemeinderates teilzunehmen. Ein Polizeiaufgebot von ca. 6 Beamten hatte die unangemeldete Aktion allerdings beendet. „Es lief aber alles ganz friedlich ab“ sagt Daniela Baier, Pressesprecherin des Polizeipräsidiums Ravensburg.
Im Gespräch mit WOCHENBLATT erklärten Bosch und Junker, was ihre Beweggründe zu dieser Aktion waren. „Wir kämpfen hier für unsere Zukunft! Der Regionalplan setzt endloses Wachstum voraus, für das aber unsere Ressourcen nicht ausgelegt sind“ sagen die beiden. Dem Amtzeller Bürgermeister Clemens Moll werfen sie vor, dass der Regionalplan nicht ausführlich genug aufgearbeitet wurde.
Ein Dorn im Auge sei für die beiden auch der eigentlich noch nicht beschlossene Neubau einer LIDL Filiale in Amtzell. Aktivistin Emma Junker findet das „total unnötig“. Die Versorgung der Amtzeller Bürger sei durch den bestehenden Einzelhandel bereits gewährleistet. Mit einem Neubau einer Filiale des Großkonzerns LIDL würde man nur viel Fläche und den Boden, der auch als CO2 Speicher dient, verschwenden. „Abgesehen davon werden auch die bestehenden kleineren Läden dadurch zerschlagen“ sagt Junker.
„Ich fand diese Aktion mutig und absolut legitim“
sagt der Amtzeller CDU Gemeinderat Oliver Surbeck. Er ist froh darüber, dass sich die Bürgerinnen und Bürger so aktiv an der Demokratie beteiligen. Er wünsche sich aber auch, dass man mehr in den inhaltlichen Diskurs kommen solle. „Plakative Forderungen sind als Türöffner ja super, aber ich würde mir wünschen, dass man auch Kontakt mit uns Gemeinderäten aufnimmt, um ins Gespräch zukommen.“ so Surbeck.
Zur LIDL-Thematik äußerte er sich allerdings noch zurückhaltend. „Das ist noch alles andere als beschlossen“ sagt er. „Wir wissen ja noch nicht einmal, ob es dann überhaupt wirklich eine LIDL Filiale wird“. Auch hierzu gebe es unterschiedliche Meinungen, auf beiden Seiten habe sehr gute Argumente.
Verbandsversammlung ebenfalls in der Kritik
Samuel Bosch stellt das Gremium, das über den Regionalplan entscheiden soll, ebenfalls in Frage. „Es ist intransparent und man kommt nur über Kontakte dort rein“. Weiter findet Bosch die Zusammensetzung der Verbandsversammlung undemokratisch. Die Bürgerlich-Konservativen Kräfte würden nicht die Meinung der Gesellschaft repräsentieren. 37 der insgesamt 56 Mitglieder der Verbandsversammlung sind Politiker der CDU, Freien Wähler, FDP und AfD.
„Es geht um unsere Zukunft“
Die Aktivisten Samuel Bosch und Emma Junker geben sich kämpferisch. Zu der Kritik an ihrem Vorgehen sagen sie: „Wir nehmen Kritik gerne auf, aber bitte mit wissenschaftlich unterlegten Argumenten“.
„Es geht um unsere Zukunft“ sind sie überzeugt, viel Kompromisse gäbe es da nicht zu machen. Mit ihren Aktionen hat die Gruppe „Baumbesetzung Ravensburg“ schon an vielerlei Stellen für Furore gesorgt. Samuel Bosch ist sich sicher, dass die breite Öffentlichkeit eine Änderung des Regionalplans möchte. Laut ihm sei der Plan viel zu sehr wirtschaftlich orientiert. Einen kleinen Grund zur Freude gäbe es jedoch schon: „Wir haben einen öffentlichen Diskurs geschaffen“ sagt die Aktivistin Emma Junker.
Aktion könnte Konsequenzen haben
Das Polizeipräsidium Ravensburg prüft derzeit, ob der Straftatbestand einer unerlaubten Demonstration erfüllt ist. „Demonstrationen müssten mindestens 48 Stunden vor Beginn bei einer Behörde angemeldet werden“ sagt Daniela Baier vom Polizeipräsidium Ravensburg. Der Sachverhalt ist allerdings noch Ermittlungssache.