Das Landratsamt Lindau hat nach langem Ringen den Lindauer Haushalt für 2023 genehmigt. Dass sich die Genehmigung so lange hinzog, liegt an den Schulden der Stadt. Und diese steigen weiter: Bis Ende 2023 sollen es fast 124 Millionen sein.
Bisher sah das Amt die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt als gefährdet an. Denn bis Jahresende 2022 betrugen die Schulden bereits 115 Millionen Euro. Die Genehmigung wurde daher unter der Auflage erteilt, dass die Stadt die ordentliche Tilgung ihrer Kredite vollständig aus dem Verwaltungshaushalt erwirtschaften muss.
„Wir begrüßen es sehr, dass die Stadt jetzt nach mehr als einem halben Jahr in der haushaltslosen Zeit über einen rechtswirksamen Haushalt verfügt und die Verwaltung nun alle im Haushalt enthaltenen Maßnahmen umsetzen kann“, sagt Stadtkämmerer Christopher Horbach.
Das Landratsamt hat die Genehmigung unter anderem mit den aktuellen Konsolidierungsanstrengungen der Stadt begründet.
Gesamtschuldenstand bis Jahresende bei knapp 124 Millionen Euro
Oberbürgermeisterin Dr. Claudia Alfons hatte im Mai noch betont: „Wir müssen in dem anstehenden Konsolidierungsprozess ernsthaft Anstrengungen unternehmen, um von unseren hohen Ausgaben runterzukommen und zu schauen, wo wir anderweitig Einnahmen generieren können.“
Trotz diverser Sparmaßnahmen der Stadt steigen die Schulden jedoch weiter an: Laut Haushaltsplan soll die Gesamtverschuldung der Stadt zum 31.12.2023 bei 123,958 Millionen Euro liegen. Das entspricht je Einwohner einem Wert von 4.792 Euro. Zum Vergleich: Der Landesdurchschnitt liegt bei 920 Euro pro Kopf.
Der Höchststand der Gesamtverschuldung soll dann zum 31.12.2026 mit insgesamt 141,044 Millionen Euro erreicht werden. Damit hätte jeder Einwohner theoretisch 5.453 Euro Schulden.
(Quelle: Stadt Lindau)