Mit einem Antrag beim Amtsgericht Ulm will Albrecht von Brandenstein-Zeppelin erneut Einfluss auf die Zeppelin-Stiftung der Stadt Friedrichshafen erstreiten. Die Stadt und ihre Rechtsberater werten den Vorgang als ein weiteres, durchschaubares Manöver nach einer ganzen Serie von Niederlagen.
Die Zeppelin-Stiftung gehört seit 1947zur Stadt Friedrichshafen. So hat es Ferdinand Graf von Zeppelin in der ersten, von ihm selbst formulierten Satzung im Jahre 1908 festgelegt. Sein Nachfahre, Albrecht von Brandenstein-Zeppelin und sein Sohn Frederic wollen erreichen, dass der Übergang der Zeppelin-Stiftung auf die Stadt rückgängig gemacht wird.
„Seit 2015 beschäftigt Albrecht von Brandenstein-Zeppelin die Stadt, Behörden und Gerichte mit seinen Anträgen und Klagen, die alle zum Scheitern verurteilt waren und auch alle gescheitert sind“, sagt Rechtsanwalt Dr. Andreas Dietzel, der die Stadt Friedrichshafen berät und vertritt.
Jahrelanger Rechtstreit
Albrecht von Brandenstein-Zeppelin und sein Sohn Frederic wollen erreichen, dass der Übergang der Zeppelin-Stiftung auf die Stadt rückgängig gemacht wird.
Zuletzt urteilte das Amtsgericht dazu im Dezember 2021 zugunsten der Stadt Friedrichshafen. Ihre zunächst eingelegte Berufung zogen die Brandenstein-Zeppelin anschließend zurück.
Mehr zu den letzten Urteilen und Prozessen lesen Sie in unseren Beiträgen Streit um Zeppelin-Stiftung: Familie nimmt Berufung zurück und Streit um Zeppelin-Stiftung: Weitere Klagen von Albrecht und Frederic von Brandenstein-Zeppelin
Erneuter Antrag beim Ulmer Amtsgericht
Mit dem Antrag beim Amtsgericht Ulm will der Nachkommen des Stiftungsgründers die Bestellung eines Notvorstandes für die „alte“ Zeppelin-Stiftung erreichen.
Oberbürgermeister Andreas Brand betont jedoch: „Die 1947 erfolgte Übertragung des Stiftungsvermögens der ‚alten‘ Zeppelin-Stiftung auf die heutige Zeppelin-Stiftung der Stadt Friedrichshafen war aber genau das, was Ferdinand Graf von Zeppelin 1908 selbst für den 1947 eingetretenen Fall in der Satzung festgelegt und damit ausdrücklich gewünscht hat. Die Übertragung war sowohl rechtmäßig als auch ausdrücklicher Wille des Stifters.“
Laut Rechtsanwalt Dietzel verkenne von Brandenstein-Zeppelin zudem, dass für eine offensichtlich nicht mehr existierende Stiftung die Notbestellung von Vorstandsmitgliedern rechtlich ausgeschlossen sei.
Laut Medienberichterstattung prüft das Amtsgericht Ulm derzeit, ob es überhaupt zuständig ist.
„Durchschaubare“ Kampagne von Brandenstein-Zeppelin
Albrecht von Brandenstein-Zeppelin habe seinen erneuten Antrag vor einem Gericht mit einer Kampagne unterfüttert: Der von ihm beauftragte Berater, ein ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, warb parallel zur Antragstellung beim Amtsgericht über die Medien für einen Verein für nachhaltiges Fliegen.
Finanziert werden solle der Verein aus den Mitteln der Zeppelin-Stiftung. Für den Fall, dass sich die Stadt dieser Forderung nicht füge, werde er die Interessen von Albrecht von Brandenstein-Zeppelin im gewünschten Notvorstand unterstützen.
Oberbürgermeister Andreas Brand bezeichnet dieses Vorgehen als „ein durchschaubares Manöver, mit dem erneut versucht wird, Druck aufzubauen und die Stadt zu Verhandlungen zu zwingen, um an das Geld der Zeppelin-Stiftung zu kommen.“ Brand weiter: „Es hat sich jedoch nichts an der Sachlage geändert: Von Brandenstein-Zeppelin hat keine Rechte an der Zeppelin-Stiftung. Es gibt nichts, über das wir mit ihm oder einem Alt-OB von Stuttgart verhandeln könnten oder sollten. Zudem hat er durch seine zahlreichen Klagen bewiesen, dass er keinerlei Absicht hat, sich an mit ihm in der Vergangenheit getroffene Vereinbarungen zu halten.“
Der Finanz- und Verwaltungsausschuss des Friedrichshafener Gemeinderats hat diese Einschätzung und Haltung bestätigt und in seiner Sitzung vom 19. Juni 2023 einstimmig beschlossen, weder dem Verein näherzutreten noch Gespräche zu führen.
(Quelle: Stadt Friedrichshafen, Zeppelin-Stiftung)