Am Donnerstag, 18. Juni, berichteten wir über das Insolvenzverfahren des Marienhospitals in Stuttgart. Das Marienhospital Stuttgart gehört zur Vinzenz von Paul Kliniken gGmbH. Die gemeinnützige Gesellschaft wurde im Januar 1997 von den Barmherzigen Schwestern vom heiligen Vinzenz von Paul in Untermarchtal gegründet.
Die Insolvenz betrifft auch die Vinzenz Klinik und die Vinzenz Therme in Bad Ditzenbach, sowie die Luise von Marillac Klinik in Bad Überkingen (alle Kreis Göppingen). Die Vinzenz von Paul Kliniken beschäftigen nach eigenen Angaben rund 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Auch im Bereich Oberschwaben/Bodensee fällt es den Kliniken schwer, sich finanziell in sicheren Fahrwassern zu bewegen. Vor kurzer Zeit wurde der hochdefizitäre Medizin-Campus-Bodensee (MCB) an die Schweizer AMEOS-Gruppe verkauft, das Tettnanger Krankenhaus sogar geschlossen. Auch das Elisabethenkrankenhaus Ravensburg/Wangen (EK) ist finanziell nicht auf Rosen gebettet und die SRH-Klinik in Sigmaringen meldet deutliche Verluste.
Unter diesem Hintergrund und der Tatsache, dass die Finanzlage vieler Kliniken kritisch bewertet wird, baten wir den Bundestagabgeordneten Thomas Bareiß (CDU, Zollernalb-Sigmaringen) und die Landtagsabgeordnete MdL Anna Wiech (Bündnis 90/Die Grünen, Ravensburg-Tettnang) um Ihre Einschätzung.
Bareiß: „Flächendeckende Krankenhausversorgung muss gewähreistet bleiben“
Bareiß räumt ein, dass er die Einzelheiten der Probleme bei den Vinzenz von Paul Kliniken gGmbH nicht kennt: „Zu dem konkreten Einzelfall des Marienhospitals in Stuttgart kann ich nichts sagen, da ich nicht weiß, was die konkreten Ursachen für den gestellten Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung sind. Ich gehe davon aus, dass trotz des Insolvenzverfahrens die Patientenversorgung wie angekündigt weitergeht.“
Der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Sigmaringen kennt aber die grundsätzlichen Probleme der Kliniken: „Ich finde, wir stehen in der politischen Verantwortung, dass ein Krankenhaus auskömmlich arbeiten kann und die Krankenhausversorgung in der Fläche gewährleistet ist. Dafür brauchen wir starke Krankenhäuser in unserer Heimatregion. Ich bin im regelmäßigen Austausch mit den Krankenhäusern in unserer Region. Gestern habe ich mit der Klinikleitung des SRH-Klinikums in Sigmaringen vor Ort gesprochen. Daher ist mir die schwierige wirtschaftliche Lage unserer Krankenhäuser – insbesondere der kommunalen Häuser – bewusst. Viele Krankenhäuser bewegen sich seit Jahren in schwierigen Fahrwassern.“
Für Hoffnung sorgt bei Bareiß die Reformbemühungen im Bundesgesundheitsministerium: „Um genau diese strukturelle Schieflage im stationären Sektor zu ändern, wurde die Krankenhausreform eingeleitet. Um die stationäre Versorgung gerade bei uns auf dem Land zu sichern, müssen wir die Strukturen reformieren: mehr Spezialisierung in den Häusern und eine andere Vergütungsstruktur, um die Krankenhäuser in eine bessere betriebswirtschaftliche Lage zu bringen und zugleich die Versorgung für die Patienten zu verbessern. Dabei müssen Bund und Länder in der Planung und Finanzierung sehr strikt darauf aufpassen, dass es nicht zu einer „kalten Strukturbereinigung“ – sprich ungeplanten Klinikschließungen kommt. Das müssen jetzt die Länder planen, die für die Krankenhausplanung politisch verantwortlich sind. In Baden-Württemberg steht hier das grün geführte Gesundheitsministerium in der Verantwortung.“
Bareiß verweist in seinem Statement auch auf die finanziellen Mittel, die vom Bund bereitgestellt werden: „Für die Strukturreform stehen in den nächsten zehn Jahren 50 Milliarden Euro bereit für die Umstrukturierung und Modernisierung unserer Krankenhäuser. Der Bund stellt mehr als die Hälfte der Investitionen (bis zu 29 Milliarden Euro). Zudem stehen seit November letzten Jahres 4 Milliarden Euro Sofort-Transformationskosten für die Krankenhäuser zur Verfügung. Den Reformprozess müssen wir praxistauglich zusammen mit unseren Krankenhäusern und mit den Bundesländern gehen, um unsere Krankenhausversorgung zukunftsfest aufzustellen.“
Wiech: „Die Betriebskosten brechen den Kliniken das Genick“
Wiech, die bei der vergangenen Landtagswahl in das Parlament gewählt wurde, verweist auf die Anstrengungen der Landesregierung: „Solche Insolvenzen müssen verhindert werden. Wir brauchen ein verlässliches Fundament für die Krankenhausfinanzierung. Es darf nicht zur Regel werden, dass weitere Kliniken in die Insolvenz geraten. Wir haben in Baden-Württemberg bei den Kliniken unsere Hausaufgaben gemacht und auf Spezialisierungen und Schwerpunktbildung gesetzt, dabei gab es auch Standortschließungen. Wir haben stets auf Qualität gesetzt. Jetzt muss aber auch die Finanzierung der Krankenhäuser dauerhaft sichergestellt werden.
Als Land sind wir für die Investitionskostenförderung zuständig. Dieser Verantwortung kommen wir nach. Wir haben die Digitalisierung der Kliniken unterstützt und Sofortprogramme aufgelegt. Bei den Investitionskosten haben wir unsere Hausaufgaben gemacht.“
Die Abgeordnete legt sich auch fest, woher die Finanzprobleme der Kliniken stammen: „Was den Kliniken das Genick bricht, sind die Betriebskosten. Die Fallpauschalen reichen nicht aus, um die laufenden Kosten zu decken. Hier ist der Bund gefordert: Er muss eine auskömmliche Finanzierung der Betriebskosten sicherstellen.
Wir sagen Ja zu einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung – die ist notwendig. Der Bund muss aber die Betriebskosten der Krankenhäuser und ihre finanzielle Stabilität sichern. Das ist keine Aufgabe der Länder und auch nicht der kommunalen Träger, sondern eine Aufgabe des Bundes.“
Kritisch sieht die Ravensburgerin den Verkauf des MCB Friedrichshafen: „Ich habe die Entscheidung des Bodenseekreises, die Klinik in Friedrichshafen an einen privaten Träger zu veräußern, sehr bedauert und war absolut dagegen. Aus meiner Sicht brauchen wir gerade im Krankenhausbereich mehr Kooperation und weniger Konkurrenz. Versorgung endet nicht an Landkreisgrenzen. Deshalb sind eine gemeinsame Planung von Versorgungsregionen, abgestimmte Schwerpunkte und eine enge Zusammenarbeit am besten aus einer Hand in einem gemeinsamen Klinikträger von zentraler Bedeutung, um eine hochwertige und wohnortnahe Versorgung langfristig zu sichern. Jetzt haben wir wieder eine Konkurrenzsituation, die für die Versorgung der Menschen der Region nicht förderlich ist.“