Streit um Ärzteversorgung Riedlinger Gesundheitsversorgung: Meinungsunterschiede scheinen unüberbrückbar

Seit der Veranstaltung Brezel 2.0 beim Ambulant Medizinischen Dienstleistungszentrum (AMD) auf der Klinge tobt eine mediale Auseinandersetzung zwischen Stadtverwaltung, den Gemeinderatsfraktionen und der Orthopädisch-Chirurgischen Praxis auf Facebook, Instagram, Tageszeitung, Wochenblatt Media und teilweise sogar auf Youtube.

Mit einem Presseartikel äußerte sich zuletzt die Bürgerliste in der Tageszeitung. Um einige Aussagen dieses Berichtes in der zu hinterfragen, baten wir die Fraktionssprecher des Gemeinderates um eine Präzisierung der Passagen, die Fragen aufwerfen. Für die Bürgerliste antwortete deren Sprecher Joachim Reis, Matthia Scheible (CDU) und Hannes Widmann für die SPD. Von MtG! erhielten wir keine Antwort.

Reis und Widmann beantworteten die Fragen direkt, Scheible gab für die CDU eine allgemein gehaltene Stellungnahme ab, in der die angesprochenen Punkte aber berücksichtig wurden.

Nicht alle Leser sind Abonnent der Tageszeitung, deshalb stellen wir die betreffenden Passagen, die zu unseren Nachfragen führten in Auszügen dar:

…von den Bauherren werde für den geforderten zusätzlichen Teileigentumserwerb über Stadt oder Hospitalstiftung regelmäßig auf zahlreiche interessierte Ärzte verwiesen. Das klinge zunächst vielversprechend. „Doch wie konkret sind diese Interessenbekundungen tatsächlich?“, fragt die BüL.

…Momentan lägen dem Gemeinderat verbindliche, vertraglich abgesicherte, längerfristige Mietzusagen nicht vor. Wie viele dieser potenziell interessierten Ärzte würden zusätzliche Versorgungskapazitäten in Riedlingen schaffen? Und wie viele würden lediglich bestehende Praxen verlagern oder einzelne Sprechstunden anbieten? Würde der zusätzliche Erwerb von Praxisflächen mit öffentlichen Steuergeldern nachweisbar mehr Ärzte nach Riedlingen bringen? Oder verlagern wir nur wirtschaftliche Risiken Privater auf Stadt beziehungsweise Hospitalstiftung, sind weitere Fragen, die sich die Fraktionsmitglieder stellen.

…Am Ende zähle nicht, wie viele Ärzte Interesse bekunden oder wie viele Quadratmeter Praxisfläche entstünden. Sondern ausschlaggebend sei, wie viele Ärzte tatsächlich und dauerhaft für die Menschen in Riedlingen zur Verfügung stünden. Die Bürgerliste unterstütze den Ansatz: „Förderung und Unterstützung der Stadt Riedlingen soll direkt den Ärzten zukommen, die sich in unserer Stadt ansiedeln wollen.“

Zu diesem Themenkomplex stellten wir die nachfolgenden Fragen:

Mit diesen Darstellungen wird der Eindruck erweckt, dass die vorgebrachten/avisierten Interessenten (Ärzte etc.) als Potemkin‘sche Dörfer dienen. Ist dies die wirkliche Ansicht Ihrer Fraktion, wie kommen Sie ggf. zu der Ansicht?

Widmann (SPD): „Dies ist die Ansicht der BüL. Es gibt ein paar interessierte Ärzte, die allerdings alle nur unter der Bedingung nach Riedlingen kommen möchten, dass wir die Ansiedlung dauerhaft stark subventionieren. Letztlich ist die Stadt hier in einer Zwangslage, weil die KVBW ihren Job nicht richtig macht und dafür sorgt, dass die Region ordentlich mit Ärzten versorgt ist. Daher entsteht ein ruinöser Verdrängungswettbewerb unter den Kommunen. Es ist jetzt eine politische Entscheidung, wie wir als Gemeinderat damit umgehen, keine administrative Entscheidung.“

Reis (BüL): „Zur Klarstellung: Die Bürgerliste hat interessierte Ärztinnen und Ärzte nicht als „Potemkin‘sche Dörfer“ bezeichnet. Eine solche Bewertung wäre weder angemessen noch entspricht sie unserer Auffassung. Die Bürgerliste hat darauf hingewiesen, dass Interessensbekundungen allein noch keine verbindlichen Zusagen sind. Die Suggestion der Fragestellung, wir würden Beteiligte geringschätzen, weisen wir deshalb scharf zurück. Im Gegenteil, unsere Aussage stellt keine Geringschätzung dar, sondern sie stellt eine notwendige Unterscheidung zwischen Interessensbekundung und eingegangener Verbindlichkeit heraus – gerade dann entscheidend, wenn öffentliche Mittel oder Risiken im Raum stehen. Unsere kritische Haltung richtet sich nicht gegen interessierte Ärztinnen und Ärzte, sondern gegen die Frage, ob aus den bisher bekannten Interessensbekundungen tatsächlich zusätzlich und dauerhaft verfügbare medizinische Versorgungskapazitäten entstehen.“

Kann es sein, dass die von Bürgermeister Schafft geführten Gespräche mit der ansiedlungswilligen Kinderärztin dem Gemeinderat nicht bekannt ist?

Reis: „Nein. In einer nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. März 2026 verständigte sich das Ratsgremium darauf, ein Mietzuschussmodell anzubieten, als direkte Förderung an die Kinderärztin und gekoppelt an die Dauer ihrer Tätigkeit in Riedlingen. Damit hat der Gemeinderat einen Weg gewählt, bei einer konkreten ärztlichen Niederlassung, diese unmittelbar zu unterstützen, ohne dafür zusätzliche Investitionen in einen weiteren Teileigentumserwerb übernehmen zu müssen.“

Bei dem Gespräch mit der ansiedlungswilligen Psychotherapeutin waren einzig die Ratsmitglieder Schmid und Reiner anwesend. Die Fraktionssprecher Scheible, Widmann und Schlegel waren offensichtlich nicht eingeladen. Warum dies?

Widmann: „Das haben wir doch schon beantwortet. Die Einladung kam kurzfristig per E-Mail. Ich war an dem Tag leider bereits verhindert mit einem anderen Termin.“

Reis: „Eingeladen waren alle Fraktionsvorsitzenden. Rückmeldungen und Kommunikation zur Teilnahme am letztlich festgesetzten Termin waren beiderseits optimierungsfähig. Die Bürgerliste hat sich die Mühe gemacht, sich darum zu kümmern, welcher Termin letztlich mit der ansiedlungswilligen Psychotherapeutin vereinbart wurde und diesen wahrgenommen.

Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Gemeinderat Stephan Schmid, hat Ihnen den Sachverhalt erklärt, warum an dem Gespräch mit der ansiedlungswilligen Psychotherapeutin die Gemeinderäte Stephan Schmid und Jürgen Glaser teilgenommen haben. Die in Ihrer Frage genannte Beteiligung von Gemeinderat Harald Reiner trifft nicht zu. Am 9. November 26 hat Herr Schmid mit einer persönlichen Stellungnahme nichtzutreffende Vermutungen vor dem Gemeinderat öffentlich richtiggestellt. Die Anstrengung und Vermutung eine Ausgrenzung von Fraktionen vorschnell abzuleiten, mutet deshalb merkwürdig an.“

Riedlingen befindet sich bei der Gesundheitsversorgung im Wettbewerb mit anderen Städten und Gemeinden. Dort (z.B. Saulgau und Bingen) wird den ansiedlungswilligen Ärzten eine vergünstigte Miete angeboten um sie an sich binden zu können. Ist Ihre Fraktion der Meinung, dass das Angebot für eine dauerhafte Mitminderung andernorts im Wettbewerbsvergleich durch einen einmaligen Zuschuss erfolgreich gekontert werden kann?

Widmann: „Nein, wir werden im kapitalistischen Wettbewerb um die Ärzte mit dem Instrument des Mietzuschusses voraussichtlich keinen Erfolg haben. Jetzt gilt es, weitere Instrumente intensiv zu betrachten. Ein möglicher Weg ist der Vorschlag der CDU, Flächen im 2. OG zu erwerben. Diesen Weg unterstützen wir grundsätzlich. Wir gehen aber weiter und sagen: Lasst uns eine Zustiftungskampagne für die Hospitalstiftung starten, damit diese Stiftung dauerhaft ein wichtiger Player in einer gemeinwohlorientierten Gesundheitsversorgung für Riedlingen werden kann. Wir vergrößern die Stiftung durch die Zustiftungen massiv und stellen sie organisatorisch ganz anders auf. Das ist visionär, aber es scheint uns machbar. Die Region profitiert nachhaltig bei der Ärzteversorgung und die Zustifter und Zustifterinnen profitieren von Steuerermäßigungen in der Einkommenssteuererklärung.“

Reis: „Die Bürgerliste ist sich bewusst, dass Riedlingen bei der Gewinnung von Ärztinnen und Ärzten im Wettbewerb mit anderen Städten und Gemeinden steht. Deshalb müssen wir auch deren Fördermodelle im Blick haben. Für die Bürgerliste lautet aber die Kernfrage, an der wir uns orientieren: Welche Förderung ist wirksam, rechtlich sauber und für Riedlingen finanziell verantwortbar? Ein einmaliger Zuschuss ist nicht automatisch besser als eine Mietvergünstigung – und eine langfristige Mietvergünstigung nicht automatisch die bessere Lösung. Kosten, Nutzen und Risiken sind abzuwägen. Wir unterstützen den Grundsatz, die Förderung soll unmittelbar den Ärztinnen und Ärzten zukommen, die sich tatsächlich und dauerhaft in Riedlingen niederlassen. Eine langfristige Absicherung privater Immobilieninvestitionen sehen wir dagegen nicht als unsere kommunale Aufgabe.“

Aufgabe des Gemeinderates

Auf der Homepage der Stadt wird die Aufgabe des Gemeinderates u.a. wie folgt beschrieben:

„Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister. Der Gemeinderat setzt den Rahmen, innerhalb dessen der Bürgermeister und die von ihm geleitete Verwaltung handeln.“

Auch dazu stellten wir Fragen:

Warum ist dies bei der vom Gemeinderat beauftragten Berichterstattung des Bürgermeisters zum Fortgang der Entwicklung bei der Gesundheitsversorgung nicht erfolgt?

Widmann: „Der Gemeinderat muss meines Erachtens insgesamt selbstbewusster werden in seiner Funktion als Hauptorgan der Gemeinde und viel stärker strategisch steuern. Der Gemeinderat ist nicht der Abnicker von Verwaltungsvorschlägen, auch wenn das natürlich insgesamt bequemer ist.“

Reis: „Aus unserer Sicht ist der Gemeinderat seiner Kontrollfunktion nachgekommen und hat bei Verwaltung und Bürgermeister die Berichterstattung über den Fortgang bei der Entwicklung der Gesundheitsversorgung eingefordert. Wenn auch nicht im vorgesehenen 8-wöchigen Rhythmus sind alle Fraktionsvorsitzenden über den Austausch des Gespräches im Landratsamt in Sachen „Antrag der CDU auf Erwerb weiterer Räume am AMD“, das am 4. August 26 stattfand und dessen Besprechungsergebnis am 5. Oktober der Stadtverwaltung zuging und unmittelbar den Fraktionsvorsitzenden übermittelt wurde informiert. Beim Erwerb durch die Hospitalpflege stehen stiftungsrechtliche Fragen der Vermögenserhaltung und die Erfüllung des Stiftungszweckes im Vordergrund. Bei einem unmittelbaren Erwerb durch die Stadt ist eine dauerhafte finanzielle Belastung des städtischen Haushalts mit Blick auf die dauerhafte Leistungsfähigkeit zu bewerten und bei Eingriff in wirtschaftliche Unternehmungen sind beihilferechtliche Vorgaben zu prüfen.

Über das weitere Vorgehen und in welchem Umfang entscheidet der Gemeinderat.“

Welche Maßnahmen will der Gemeinderat ergreifen, um weitere Falschinformationen durch die Verwaltung/Bürgermeister zu unterbinden (scheinbare Rechtsprüfung beim Landratsamt)?

Widmann: „Wir als kleine Fraktion versuchen, die klare Umsetzung von Beschlüssen des Gemeinderats auf sachlicher Ebene einzufordern. Das ist unserer bisherigen Erfahrung nach zäh, aber wir sind geduldig und halten jeden einzelnen Beschluss in einer Übersicht fest. Wir kämpfen auch dafür, dass zukünftig der Arbeitsstand von Beschlüssen für die Öffentlichkeit transparent wird, aber dafür fehlt uns noch die Mehrheit. Aber es kommen ja mal wieder Wahlen.“

Reis: „In Wochenblatt Riedlingen News.de vom 26. Oktober 26 „AMD-Die Ratsfraktionen äußern sich zu den unterschiedlichen Darstellungen“ habe ich die Sachlage aus Sicht der Bürgerliste erörtert. Festgestellt, dass auf einen Prüfauftrag, der sich auf kein verbindlich abgeschlossenes Rechtsgeschäft stützen kann, auch kein Verlangen auf eine „abgeschlossenen Rechtsprüfung“ stützen kann. Insofern verfestigt sich mir bei dieser Fragestellung der Eindruck, Richtigstellung vor Unterstellung scheint eher nicht beabsichtigt.“

Hat der Gemeinderat den 2021 gefassten Beschluss des Runde-Konzeptes mittlerweile „kassiert“, oder besitzt dieser weiterhin Gültigkeit?

Widmann: „Das Runde-Konzept sieht vor allem vor, dass alle Partner ständig in sehr engem Austausch sind und miteinander reden, statt über die Presse übereinander zu reden. Das erweist sich als schwierig, aber an uns als SPD soll es nicht scheitern. Dabei ist es wichtig, dass sich alle Partner so verhalten, dass man sich gegenseitig ins Gesicht schauen kann.“

Reis: „Die Bürgerliste vermutet, es handelt sich bei Ihrer Frage um die Beschlusslage vom 21. Juni 2021. Es wurde im Beschluss unter Kenntnisnahme des Runde-Konzeptes beschlossen, die Verwaltung wird mit der Realisierung eines Ambulanten Medizinischen Dienstleistungszentrums befasst. Die Umsetzung hätte die Verwaltung auslösen können, wenn der damals im Beschluss vereinbarte Kostendeckel in Höhe von 3,5 Millionen Euro einzuhalten gewesen wäre. Das war nicht der Fall.

In der Folge mussten weitere Beschlüsse gefasst werden, um die Gesundheitsversorgung in Riedlingen weiter voranzubringen. Aus unserer Sicht hat sich die Folgeentwicklung weiterhin am Runde Konzept orientiert.

Das Runde Konzept sieht für Riedlingen 4 Säulen vor.

Säule 1: Ärzte- und Therapiezentrum.

Säule 2: Klinisches Behandlungszentrum.

Säule 3: Wohnpark St. Elisabeth.

Säule 4: Medizinnahes Gewerbe.

Säule 1 und 4 über privates Engagement, Säule 2 über kommunales Engagement, Säule 3 über eine Umsetzung durch die St. Elisabeth-Stiftung, im Sinne eines übergreifenden Kooperationsmodells.

Bisheriger Stand: Das Ärztehaus in privater Initiative ist umgesetzt. Der Wohnpark St. Elisabeth-Stiftung ist umgesetzt. Die Beschlusslage vom 13. Mai 2024 dokumentiert die Verpflichtungen des kommunalen Teils, den die Stadt zu tragen hat. Ausführungsarbeiten zur Umsetzung sind im Gange.

Die Bürgerliste begrüßt nach wie vor die Entscheidung für unser kommunales Engagement beim AMD. Wir wehren uns aber dagegen, mit dieser Verpflichtungsübernahme eine Blankovollmacht für weitere kommunale Investitionen bei diesem Projekt auszulösen, deren Umsetzung im Säulenmodell privatwirtschaftlich zu regeln ist.“

In einer weiteren Passage ist im besagten Bericht der Tageszeitung zu lesen:

„Unser kommunales Interesse muss sich am öffentlichen Interesse und an einem nachweisbaren Nutzen für die Bevölkerung orientieren“, sagt Joachim Reis im Namen seiner Fraktion.

Dazu stellten wir unsere Fragen:

Ist die Umsetzung der ambulanten Nachfolgestruktur für das geschlossene Krankenhaus und eine bessere Gesundheitsversorgung der Bürger nicht von öffentlichem Interesse und Nutzen für die Bürger (z.B. Aufnahmestopp bei Haus- und Zahnärzten)?

Reis: „Selbstverständlich ist die Sicherstellung einer möglichst umfassenden und wohnortnahen Gesundheitsversorgung von erheblichem öffentlichem Interesse. Allerdings bedeutet das öffentliche Interesse nicht, dass die Stadt allein für die Schaffung sämtlicher medizinischer Angebote verantwortlich ist. Kassenärztlichen Vereinigung und Kassenzahnärztlichen Vereinigung unterliegt der gesetzliche Sicherstellungsauftrag für die ambulante ärztliche Versorgung. Weitere Akteure, die jeweils eigene Verantwortung tragen, sind: Land, Krankenkassen, Landkreis, medizinische Leistungserbringer und private Investoren.

Die Bürgerliste unterstützt die Entwicklung einer leistungsfähigen ambulanten Nachfolgestruktur in Riedlingen. Gleichzeitig erwarten wir eine faire Verteilung der Verantwortung aller Beteiligten und wir unterstützen kommunale Fördermaßnahmen, die gezielt, wirksam und finanziell verantwortbar eingesetzt werden.“

Wie kann Riedlingen seinen Status als Mittelzentrum aufrechterhalten, wenn die Gesundheitsversorgung in der Stadt nicht mehr vollumfänglich gewährleistet ist?

Reis: „Unser Status als Mittelzentrum lässt sich nur mit einer funktionierenden Infrastruktur verteidigen.

Dazu gehört auch eine verlässliche Gesundheitsversorgung. Deren Bedeutung stellen wir als Bürgerliste nicht infrage. Wir hinterfragen allerdings, ob mit Interessensbekundungen im Stadium der Unverbindlichkeit tragfähige, transparente Entscheidungsgrundlagen und ein messbarer Nutzen für die Menschen in Riedlingen und Umgebung verantwortungsvoll umgesetzt werden können.“

Die Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion

Für die CDU-Fraktion antwortete Matthias Scheible:

„Der Standpunkt der CDU ist klar kommuniziert. Nach den bisher geführten Gesprächen mit Bauherren, Vertretern aus Umlandgemeinden sowie Ärztinnen und Ärzten ist nicht davon auszugehen, dass eine Ansiedlung auf Basis der bisher beschlossenen Förderinstrumente und der entstandenen wirtschaftlichen Konkurrenzsituation um Riedlingen, beim Gesundheitszentrum Spitalstraße realisiert werden kann. Vor diesem Hintergrund wollen wir weiterhin am Ziel der Ermöglichung eines wirtschaftlich konkurrenzfähigen Angebots an ansiedlungswillige Hausärzte festhalten.

Ohne geeignete, moderne und sinnvolle Flächen für Ärztinnen und Ärzte wird die Ansiedlung schwierig. Denn auch wenn Riedlingen als historische Marktstadt betitelt wird, sind die Zeiten vorbei, in denen die Bevölkerung von fahrenden Ärzten auf Marktplätzen behandelt wird.

Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte deshalb die aktuell immer noch vorhandene Möglichkeit, Arztpraxen mit den bisherigen Geschäftspartnern beim Gesundheitszentrum Spitalstraße auf der Klinge nach Riedlingen zu holen, fraktionsübergreifend verfolgt werden. Interessenten sind bekannt. Tragfähige und zielgerichtete Beschlüsse sind herbeizuführen. Bei der Antragstellung im Gemeinderat halten wir uns an die Gemeindeordnung und fordern dies auch bei der Abarbeitung ein. An jeglicher tendenziösen Bewertung oder unsachlichen Diskussion wollen und werden wir uns nicht beteiligen. Dies bringt uns in der Sache auch nicht weiter.

Unser Ziel ist klar – die Sicherung der gesundheitlichen Versorgung in Riedlingen. Wir freuen uns dabei auf Mitstreiter, auch aus dem Gemeinderat.“