Der Biberacher Bundestagsabgeordnete Josef Rief zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse der Steuerschätzung, die Bundesfinanzminister Christian Linder am Donnerstag in Berlin vorgestellt hat.
Demnach müssen Bund, Länder und Gemeinden mit jährlich rd. 30 Milliarden Euro weniger zurechtkommen, als bisher erwartet. Zudem kündigte Linder an, den für Ende Juni geplanten Termin zur Vorlage eines Haushaltsplanentwurfs für 2024 nicht einhalten zu können. „Ich bin enttäuscht über diese Steuerschätzung. Sie zeigt ganz deutlich, dass die Bevölkerung und die Unternehmen durch die Politik der Ampel stark verunsichert sind und sich beim Geldausgeben zurückhalten. Ein aktuelles Beispiel ist das drohende Verbot für neue Öl- und Gasheizungen, bei dem jeder Wohneigentümer aber auch Mieter weiß, was das für ihn bedeuten kann. Unsicherheit ist Gift für Investitionsentscheidungen. Wir Haushälter im Bundestag warten jetzt seit März auf die Eckwerte für die Haushaltsplanung für das kommende Jahr. Auf diese konnte sich die Koalition bisher nicht einigen. Heute teilt Finanzminister Lindner mit, dass er auch den für Ende Juni terminierten Haushaltsplanentwurf nicht vorlegen wird bzw. auf unbestimmte Zeit verschiebt. Das ist kein gutes Zeichen. Schuldenbremse, weniger Steuereinnahmen und milliardenschwere Wunschträume passen nicht zusammen. Wir brauchen jetzt eine Haushaltskonsolidierung, um das Schuldenmachen, das inzwischen einen Rekordwert erreicht hat, endlich zu stoppen. Ohne einen Haushaltsentwurf zur Sommerpause ist ein geordnetes parlamentarisches Verfahren nicht möglich. Das wird auf die Länder und Kommunen bei deren Haushaltsaufstellungen voll durchschlagen“, befürchtet Rief.
„Es wäre eine Bankrotterklärung für die Ampel, Minister Lindner und auch Bundeskanzler Scholz persönlich, wenn wir durch Uneinigkeit der Ampel 2024 ohne beschlossenen Bundeshaushalt da stünden und zum Beispiel alle laufenden Bundesprogramme gestoppt werden müssten. Bisher hätte ich gedacht, dass die Ampel vier Jahre durchhält. Mittlerweile halte ich es für möglich, dass die Bundesregierung an der Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr scheitert“, so Josef Rief.
(Pressemitteilung: MdB Josef Rief)