Nach dem Polizeieinsatz bei den Krawallen vor dem politischen Aschermittwoch der Grünen steht Innenminister Strobl Rede und Antwort. Die Kritik ist scharf. Strobl kann das nicht nachvollziehen.
Eine Woche nach den Krawallen vor dem politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach hat sich der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) gegen Kritik der Opposition am Polizeieinsatz verteidigt. Außerdem kündigte er erste Konsequenzen an. So sollen Versammlungen von Parteien und auch von Landwirten künftig von mehr Polizisten begleitet werden als bislang. Dabei sollten vor allem Veranstaltungen zu den anstehenden Kommunal- und Europawahlen eine Rolle spielen, sagte Strobl am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags.
Während Redner von SPD, FDP und Grünen die Verantwortung für die Planung und den Einsatz in Biberach bei Strobl sahen, wies der Minister seinerseits Vorwürfe gegen sich und die Polizei zurück. «Ich kann nicht erkennen, dass die Einsatzplanung des Polizeipräsidiums in irgendeiner Weise zu kritisieren ist», sagte Strobl. «Ich stehe voll hinter dieser Planung.»
Es habe vor der Veranstaltung keine Erkenntnisse gegeben, die auf einen unfriedlichen Verlauf hätten schließen lassen, sagte der CDU-Minister. Dennoch habe die Polizei wegen der jüngsten landesweiten Proteste von Landwirten zunächst mit 90 Beamtinnen und Beamten geplant. Das seien etwa zehnmal so viele gewesen wie an diesem Tag für alle anderen Aschermittwochsveranstaltungen insgesamt eingeplant worden seien. «Die Polizei war ausreichend vorbereitet», sagte Strobl.
Nach Angaben des Innenministers versuchten am Morgen vor der Veranstaltung gegen 8.45 Uhr zunächst rund 700 Menschen, unkontrolliert in die Biberacher Stadthalle zu gelangen. Das sei von der Polizei verhindert worden, sagte Strobl. Er betonte allerdings auch, die Entscheidung zur Absage sei durch den Veranstalter getroffen worden. «Die Veranstaltung hätte aus der Sicht der Polizei mit den vorhandenen Möglichkeiten durchgeführt werden können», sagte der Innenminister. Die Absage sei aber nachvollziehbar gewesen.
Das sieht die Opposition deutlich anders. SPD-Innenexperte Sascha Binder warf Strobl und Ulms Polizeipräsident Bernhard Weber vor, die Verantwortung für die Absage abzuschieben. Oliver Hildenbrand von den Grünen kritisierte, angesichts von brennenden Heuhaufen und einer rasselnden Motorsäge habe für die Veranstalter völlig zurecht infrage gestanden, ob die Veranstaltung ohne Gefahren und Bedenken durchgeführt werden könne. Auch Sicht seiner Fraktion sollte der Kabinettsausschuss «Entschlossen gegen Hass und Hetze» Eckpunkte für ein Schutzkonzept für politische Veranstaltungen erarbeiten.
Die Grünen hatten ihr traditionelles Treffen am vergangenen Mittwoch in Biberach kurzfristig wegen Sicherheitsbedenken abgesagt, nachdem eine Demonstration aus dem Ruder gelaufen war. Unter anderem hatten Landwirte einen Misthaufen vor die Treppen zur Stadthalle gekippt und Straßen mit Pflastersteinen und Sandsäcken blockiert. Auch die Scheibe eines Begleitfahrzeugs von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ging zu Bruch. Dies sei «definitiv und nachgewiesenermaßen nicht durch einen Polizeibeamten» verursacht worden, betonte Polizeipräsident Weber im Ausschuss.
Insgesamt waren laut Strobl am Ende bis zu rund 200 Polizeibeamte in Biberach im Einsatz, um die Proteste abzuwehren. Der Innenminister sprach von einer «neuen Qualität der Aggressivität» durch die Protestierenden. Es habe sich bei den Protestierenden um eine heterogene Menge gehandelt, es seien aber auch Teilnehmer festgestellt worden, die der «Reichsbürger»- und der «Querdenker»-Szene zugeordnet würden. Nach den Krawallen wurden nach Angaben des Innenministeriums bislang mehr als ein Dutzend Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Beteiligte eingeleitet.
Aus Sicht der Landtagsopposition war die Einsatzvorbereitung allerdings nicht ausreichend – und die Verantwortung für die Absage sehen die Parteien vor allem bei Strobl. «Diejenigen, die verhindern wollten, dass es zu dieser Versammlung kommt, haben dieses Ziel erreicht und Sie haben sie nicht daran gehindert», sagte Binder. Könne eine demokratische Partei eine Versammlung nicht so abhalten, wie sie es wolle, dann sei das nicht das Problem der Partei, sondern des Innenministers. «So etwas hätte in Baden-Württemberg nie passieren dürfen», sagte Binder.
Die innenpolitische Sprecherin der FDP, Julia Goll, warf Strobl eine «reflexhafte Abwehrhaltung» vor. «Ich habe den Eindruck, wir kommen damit nicht weiter.»
Für die Grünen kritisierte deren Innen-Experte Hildenbrand, die Zahl der Polizisten sei vor dem Einsatz zu gering geschätzt und dann im Laufe des Vormittags zu langsam aufgestockt worden.
Dem widersprach neben Strobl auch der Ulmer Polizeipräsident. Es seien zunächst Beamte der umliegenden Polizeireviere gerufen worden, die schnell verfügbar gewesen seien. Bereits um 8.00 Uhr sei zusätzliche Verstärkung am Ort gewesen, weitere sei gefolgt. «Die Leute müssen informiert werden, aufrüsten und anfahren. Das geht nicht so schnell», sagte Weber.