Der Angriff auf die Ukraine soll ein Wendepunkt in der deutschen Sicherheitspolitik werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner will in Zukunft einen stärkeren Fokus auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschland legen.
Berlin (dpa) – Der russische Angriff auf die Ukraine muss nach Ansicht von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner weitreichende Folgen für die deutsche Sicherheitspolitik haben.
Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit werde vom Randthema der letzten Jahre zu einem zentralen Projekt der nächsten Jahre, sagte Lindner nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am Sonntagmorgen. Er erwarte «eine Zäsur» in der deutschen Sicherheitspolitik, berichteten Teilnehmer weiter.
Die Zeit selbstgerechter Träume und einer Friedensdividende in den öffentlichen Haushalten sei vorbei, sagte der Bundesfinanzminister demnach. Die Reaktion auf den Krieg in der Ukraine werde die deutsche Politik und ihre Prioritäten über Jahre prägen.
Seit mindestens zehn Jahre seien die Streitkräfte vernachlässigt worden. Das werde nun binnen kurzer Zeit korrigiert werden müssen. Lindner sprach von einem «Reboot» (Neustart) der Bundeswehr. Niemand habe von einer Ampel-Koalition erwartet, dass sie die größten und schnellsten Steigerungen der Rüstungs- und Militärausgaben in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik leisten wird. Aber genau dazu werde und müsse es kommen, so Lindner in der Sitzung.