Überregional Entscheidung im Haushaltsausschuss über Bundeshaushalt 2024 Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr ist noch nicht in trockenen Tüchern. Grund für die Verzögerung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Überregional Habeck warnt vor Aufkündigung des Kompromisses zum Haushalt Auch innerhalb der Koalition sind einzelne Maßnahmen zum Haushaltskompromiss heftig umstritten. Das ruft nun Vizekanzler Habeck auf den Plan.
Überregional Wege aus der Haushaltskrise: Scholz mit Regierungserklärung In der Etatkrise der Ampel-Koalition hat sich Bundeskanzler Scholz bislang per Videobotschaft zu Wort gemeldet. Nun tritt er vor den Bundestag – die anschließende Debatte dürfte hitzig werden.
Überregional Entscheidende Beratung über Etat 2024 im Haushaltausschuss Einen Tag nach dem Paukenschlag zur Klimafinanzierung geht es im Bundestag wieder ums Geld. Genauer: Letzte Änderungen am Haushalt für 2024. Der soll trotzdem wie geplant beschlossen werden.
Überregional Bundesregierung: Lindner und Pistorius haben Corona Für den Herbst rechnet Gesundheitsminister Lauterbach mit einem Anstieg der Corona-Infektionen. Nun gibt es zwei Fälle unter seinen Ministerkollegen.
Überregional Ampel ringt um Haushalt für 2024 – Habeck sagt Reise ab Die Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2024 laufen in der Ampel-Koalition auf Hochtouren. Vizekanzler Habeck sagt eine Reise ab. Sozialverbände warnen vor Einsparungen bei den Schwächsten.
Überregional Koalition noch ohne Lösung für Haushaltslücke 2024 «Wer hat das Rezept versteckt?» sangen Kinder für Olaf Scholz im Kanzleramt. Die «Weihnachtsbäckerei» der Ampel muss wegen der Haushaltskrise 2024 kleinere Brötchen backen. Doch nach welchem Rezept?
Überregional Spitzentreffen zum Haushalt: Das sind die Probleme der Ampel Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil muss die Koalition sparen. Das hat Folgen für die Bürger. Doch wie hart wird es? Keine Partei will an Kernversprechen ran.
Überregional Lindner ruft Minister zum Sparen auf Bundesfinanzminister Lindner verlangt von den Ampel-Ministern Sparpläne. Alle Ausgaben müssten auf den Prüfstand gestellt werden.
Überregional Energiekrise Lindner sieht kaum Spielraum für weitere Entlastungen Die Regierung hatte zahlreiche Entlastungen für Unternehmen und private Haushalte beschlossen und dafür weitere Schulden aufgenommen. Der Finanzminister sieht damit aber eine finanzielle Grenze erreicht.
Überregional Lindner plant für Energiepreisbremsen 83 Milliarden Euro ein Allein 15 Milliarden Euro sind im Wirtschaftsplan für das 200-Milliarden-Sondervermögen für den angeschlagenen Versorger Uniper eingeplant. Ein weiterer Milliarden-Posten: Integrationskurse für Ukraine-Flüchtlinge.
Überregional FDP bei Impfpflicht skeptisch und Spitzen gegen Grün-Schwarz Mit der Impfpflicht wird endlich wieder alles gut? Beim Dreikönigstreffen der FDP glaubt das kaum jemand. Einig ist man sich aber, dass Grün-Schwarz alles falsch macht.
Überregional Energiepreise steigen: Wohl deutlich mehr Steuereinnahmen Der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner kann sich wegen steigender Preise für Strom, Öl und Gas über mehr Einnahmen freuen. Die Linke fordert daher Entlastungen für die Verbraucher.
Überregional Lindner verspricht Entlastungen von 30 Milliarden Euro Christian Lindner will Bürger und Unternehmen entlasten. Beiträge zur Rentenversicherung sollen beispielsweise von der Steuer abgesetzt werden können, und es soll ein «Corona-Steuergesetz» geben.