Stuttgart (dpi) – Die FDP und SPD haben im Landtag Baden-Württemberg einen Antrag auf Entlassung von Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) gestellt. Dem Politiker aus Ravensburg werden „eklatante Fehlleistungen“ während der Corona-Pandemie vorgeworfen.
Beide Oppositionsparteien haben einen entsprechenden Antrag am Dienstag in einer Sitzung des Landtags gestellt. In dem Antrag heißt es, Lucha habe keine Autorität mehr und schade dem Vertrauen in die Politik. Bei seinem Corona-Management habe Lucha „eklatante Fehlleistungen“ vollbracht. In dem Antrag ist die Rede von seinem Versagen in Sachen Schutz der Alten- und Pflegeheime, weil er zu spät auf die Testpflicht in den Einrichtungen gesetzt habe. Auch die Booster-Kampagne (dritte Impfung) sei in den Alters- und Pflegeheime nicht vorangebracht worden, werfen FDP und SPD dem Ravensburger Grünen-Politiker vor. „Sozialminister Lucha hat in den letzten beiden Jahren wiederholt bewiesen, dass er mit der Bekämpfung der Coronapandemie überfordert ist“ zitiert die Deutsche Presseagentur (dpa) den Antrag auf Luchas Entlassung.
Kretschmann will Manne Lucha nicht entlassen
„Ich werde ihn nicht entlassen, ich wüsste gar nicht warum“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag. Kretschmann gab aber auch zu, dass Lucha sich kommunikative Fehler erlaubt habe, diese aber schlussendlich ohne Folgen blieben. Für Aufregung sorgte aber Manne Luchas Forderung, die pandemische Lage zu beenden. In einem Brief forderte er Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu auf, Ende April den Wechsel von der pandemischen in die endemische Phase zu vollziehen. Dieser Wechsel würde heißen, dass es keine Tests und keine Quarantäne mehr gäbe. Das Coronavirus würde dann wie ein Grippevirus behandelt werden. Doch nach harscher Kritik aus Medizin und Politik ruderte Lucha zurück. Auch Kretschmann distanzierte sich von Luchas Forderung an Bundesgesundheitsminister Lauterbach.
„Lucha hat gute Arbeit geleistet“
Ministerpräsident Winfried Kretschmann verteidigte Manne Lucha nicht nur, sondern lobte ihn für seine gute Arbeit. Baden-Württemberg sei besser durch die Krise gekommen, als andere Bundesländer, blickt Kretschmann zurück. Lucha habe einen guten Job gemacht, sagt er. Daher werde er dem Entlassungsantrag von Freien Demokraten (FDP) und den Sozialdemokraten (SPD) nicht nachkommen.
AfD will Entlassungsantrag unterstützen
Den Antrag der FDP und SPD, Lucha als Gesundheitsminister zu entlassen, will nun auch die AfD unterstützen. Doch selbst mit den Stimmen der Rechtspopulisten ist eine Mehrheit unerreichbar. SPD (19), FDP (18) und AfD (17) stellen nur 54 der insgesamt 154 Abgeordneten. Auch deshalb sei der Entlassungsantrag Luchas für den Grünen Fraktionschef Andreas Schwarz ein „reiner Showantrag der Opposition“, wird er von der dpa zitiert.
Lucha: „Brenne für die Themen wie am ersten Tag“
Der Entlassungsantrag perle bei Lucha nicht einfach ab, sagte er am Dienstag. Es sei das Recht der Opposition, einen solchen Antrag zu stellen. Dass er kein Heiliger sei, wäre ihm auch bewusst, aber er sei seit zwei Jahren 24/7 im Einsatz, sagt Manne Lucha. „Solange der Ministerpräsident sagt: «Schaff weiter», schaff ich weiter“, so Lucha.