Kontaktregeln: Kretschmann verteidigt Abweichen des Landes

Kontaktregeln: Kretschmann verteidigt Abweichen des Landes
Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. (Marijan Murat/dpa)
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Redaktion

Heilbronn (dpa) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Abweichen des Landes von den von Bund und Ländern einst beschlossenen Kontaktregeln der «Notbremse» verteidigt.

«Materiell» würde diese Regelung nicht groß etwas ändern, sagte er am Samstag am Rande eines Parteitags des Südwest-Grünen in Heilbronn. «Ein Ehepaar kann nur allein seine Kinder besuchen, sie sind aber zu Hause zusammen. Das ist jetzt pandemisch nicht groß der Unterschied.»

In Baden-Württemberg dürfen sich derzeit auch in Regionen mit hohen Inzidenzen zwei Haushalte mit bis zu fünf Personen treffen. Nach der «Notbremsen»-Vereinbarung von Bund und Ländern darf sich allerdings in Kreisen mit mehr als 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in einer Woche nur ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahren werden jeweils nicht mitgezählt.

Es könne durchaus Unterschiede in der Pandemiebekämpfung geben, da auch die Inzidenzen unterschiedlich seien, sagte Kretschmann. «Diesen Einheitswahn teile ich überhaupt nicht.» Wichtig sei, dass man bei zentralen Dingen zusammenbleibe. Kleine Abweichungen spielten pandemisch keine Rolle.

Angesichts steigender Neuinfektionszahlen und einer zunehmenden Belastung auf den Intensivstationen sollen am kommenden Montag nicht wie gewohnt Bund und Länder gemeinsam über neue Maßnahmen in der Corona-Krise entscheiden. Stattdessen sollen Bundestag und Bundesrat im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachschärfen. Ziel sei es, bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen. Die Änderung solle schon in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden. Dessen Sitzung werde von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen.