Das Versagen der Bundesregierung war eklatant

Das Versagen der Bundesregierung war eklatant
Nach dem Abzug der internationalen Truppen herrschen in Afghanistan wieder die Taliban (Bild: Pixabay)

Freier Redakteur
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Was sich in Afghanistan aktuell abspielt ist nicht nur eine menschliche Tragödie, die schnelle Machtübernahme durch Taliban zeigt auch, wie falsch Regierungen und Geheimdienste die Situation einschätzten. Ein Paradebeispiel, wie grundlegend falsch die deutsche Regierung die Situation einschätzte, ist die Tatsache, dass andere Länder schon am Donnerstag, 12. August, mit ersten Evakuierungen ihrer Botschaftsangehörigen, Staatsangehörigen und mitarbeitenden Afghanen begannen.

Die Bundesregierung verschlief diese Entwicklung komplett und wurde durch die putschartige Machtübernahme der Taliban am vergangenen Samstag überrascht. In Berlin hat die Suche nach dem „Oberschuldigen“ begonnen, dort wird jetzt tapfer die Reise nach Jerusalem gespielt. Die Regierungsparteien schieben sich wechselseitig die Schuld in die Schuhe. Hat Außenminister Maas versagt, oder Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, oder gar Innenminister Horst Seehofer?

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesministerin der Verteidigung, und Heiko Maas (SPD), Außenminister, geben eine Pressekonferenz zu den Evakuierungsmaßnahmen am Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul im Auswärtigen Amt.
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesministerin der Verteidigung, und Heiko Maas (SPD), Außenminister, geben eine Pressekonferenz zu den Evakuierungsmaßnahmen am Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul im Auswärtigen Amt. (Bild: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)

Cem Özdemir (Bündnis/90 Die Grünen) gab heute im Deutschlandfunk dem Außenminister Heiko Maas (SPD) eine erhebliche Mitschuld an der aktuellen Entwicklung in Afghanistan. Der Minister habe, so Özdemir, der eigenen Botschaft in Kabul und Experten der Bundeswehr nicht zugehört. Markus Kaim, Sicherheitsexperte der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sieht bei der Evakuierung der afghanischen Ortskräfte ein großes Versäumnis der Regierung: „Die Regierung hat zu lange gewartet und zu hohe bürokratische Hindernisse haben eine frühzeitige Evakuierung verhindert.“

Das Wochenblatt wollte zur Lage in Afghanistan mehr wissen und kontaktierte das Bundesverteidigungsministerium, das Auswärtige Amt, die Abgeordneten der Region und Bewerber um ein Bundestagsmandat.

Die Grünen sind sauer

MdL Andrea Bogner-Unden: „Die Ignoranz der Bundesregierung in Bezug auf die Entwicklung in Afghanistan macht mich traurig und wütend zugleich. Traurig, weil wir die Menschen, die unsere Soldaten bei ihrem Einsatz in Afghanistan unterstützt haben, jetzt im Stich lassen, und in ihrer lebensgefährlichen Situation zurücklassen. Wütend, weil diese Situation vorauszusehen war und bis zum Schluss die Augen davor verschlossen wurden. Minister Seehofer mit seiner restriktiven Politik trägt meiner Meinung nach Verantwortung für die lebensbedrohliche Lage der in Afghanistan verbliebenen Hilfskräfte. Und von Inkompetenz zeugen die Aussagen von Außenminister Maas, der die Gefahrenlage vollkommen falsch eingeschätzt hat.“ Bogner-Unden schließt ihre Erklärung mit der Überzeugung, dass ein Regierungswechsel notwendig sei.

Dr. Anja Reinalter, die Kandidatin von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis Biberach weist darauf hin, dass die Grünen bereits vor der Sommerpause im Bundestag den Antrag gestellt hätten, dass die Hilfskräfte dringend evakuiert werden müssen: „Die Bundesregierung hat hier die Augen verschlossen, der Antrag wurde abgelehnt. Was in Afghanistan gerade passiert, ist eine Tragöde unglaublichen Ausmaßes. Der überstürzte Abzug, ohne eine Verhandlungslösung erreicht zu haben, ohne Bedingungen und Absicherungen für die afghanischen Sicherheitskräfte durchgesetzt zu haben, lässt einen nur fassungslos zurück. Nur eine große humanitäre Leistung kann jetzt noch Schlimmstes verhindern. Insbesondere ist die Situation für Frauen und Kinder unerträglich. Darum muss die Bundesregierung schnellstens und unbürokratisch Handeln und dafür sorgen, dass Frauen und Kinder bei der Ausreise unterstützt werden und ihnen Asyl gewährt wird.“

Auf die afghanische Armee war kein Verlass. Sie ließen ihr Land im Stich
Auf die afghanische Armee war kein Verlass. Sie ließen ihr Land im Stich (Bild: Pixabay)

MdB Martin Gerster (SPD) sieht kolossale Fehleinschätzungen

Zur Frage, ob der in Afghanistan betriebene Aufwand und die erlittenen Verluste dieses Ergebnis wert war, antwortet Gerster: „Diese Frage wird der Westen insgesamt beantworten müssen. Niemand konnte seriös vorhersehen, dass die über 20 Jahre lang von den USA und der NATO ausgebildete und ausgerüstete und immerhin 300.000 Mann starke afghanische Armee innerhalb weniger Tage vor den Taliban kapitulieren würde. Es ist unerträglich, dass die vielen kleinen und großen Erfolge, die unsere Soldatinnen und Soldaten, Aufbauhelfer und Zivilgesellschaft seit 2001 für die afghanische Bevölkerung errungen haben, nun drohen innerhalb kürzester Zeit zerstört zu werden. Ich war als Abgeordneter immer überzeugt, dass das Mandat in Afghanistan die Mühen und Kosten wert ist, wenn dadurch Frauen ihre grundlegenden Menschenrechte gewährt bekommen, Mädchen in die Schule gehen können, und die terroristische Bedrohung für Deutschland, Europa und die Welt gemindert wird. Von dieser Überzeugung bleibt ein bitterer Nachgeschmack.“

Auch die Frage, ob die bei Einsatzbeginn gesetzten Ziele erreicht wurden, gab Gerster bereitwillig Auskunft: „Die Ziele des Einsatzes – Freiheit, Menschenrechte, Demokratie – galten als erreicht, solange ausländische Soldaten den afghanischen Staat bei der Durchsetzung unterstützt haben. Das übergeordnete Ziel, dass Afghanistan als stabile und wehrhafte Demokratie diese Ziele im eigenen Interesse und aus eigener Kraft verfolgt, scheint angesichts der aktuellen Bilder gescheitert.

Gerster muss auch konstatieren, dass die Prognosen von Bundesregierung und Geheimdiensten aber auch der NATO-Partner und zahlreicher Afghanistan-Expertenfalsch waren: „Die Wehrhaftigkeit der afghanischen Armee und zur Bedrohungslage durch die Taliban wurden offensichtlich ebenso falsch eingeschätzt, wie die Einschätzung der Geheimdienste. Dies wirft Fragen auf, die wir im Parlament aufarbeiten werden. Die SPD hat dazu u.a. eine Sondersitzung des für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium beantragt,“ so Gerster.

Zur Evakuierung der afghanischen Ortskräfte stellt Gerster für seine Partei fest: „Seit klar war, dass sich auch Deutschland aus Afghanistan zurückziehen wird, hat die SPD-Fraktion beim zuständigen Bundesinnenministerium (BMI) darauf gedrängt, dass es praktische Lösungen für die Aufnahme für unsere Ortskräfte geben muss. Auf Druck der SPD kam es immerhin im Juni zur erheblichen Erweiterung und Beschleunigung der Verfahren zur Aufnahme von Ortskräften, indem beispielsweise die Zweijahresfrist aufgehoben und der Zeitraum für Anträge rückwirkend um Jahre erweitert wurde. Im beschleunigten Verfahren wurden für über 2.400 Personen in vier Wochen Visa erteilt. Davon sind über 1.900 Personen, Ortskräfte mit ihren Familien, sicher in Deutschland eingereist.“

CDU will Flüchtlingsaufnahme in Nachbarländern unterstützen

Für die CDU wirft MdL Thomas Dörflinger einen Blick zurück: „Ich erinnere mich noch gut an die Anschläge von Al-Kaida in den USA vom 11. September 2001. Diese haben den US-geführten Militäreinsatz in Afghanistan ausgelöst, der auch 2001 im Bundestag auf Antrag der Rot-Grün geführten Bundesregierung beschlossen wurde.“ Dörflinger betrübt, dass zwar einige militärische Ziele erreicht wurden (u.a. Zerschlagung von Al-Kaida), aber nicht das Hauptziel des Einsatzes: „Afghanistan sollte so zu unterstützt werden, damit die Menschen dort dauerhaft selbstbestimmt und friedlich leben können.

Die aktuelle Lage in Afghanistan wurde offensichtlich grundlegend falsch eingeschätzt. Das sowohl von den USA, als auch vom deutschen Außenministerium. Was sich nun ist Afghanistan abspielt ist eine Tragödie und mir tun die vielen Menschen leid, die sich dort eine gute Zukunft versprochen hatten und nun großer Gefahr ausgesetzt sind“ Sein Appell gilt nun der Hilfestellung für Flüchtlinge: „Wir müssen die an Afghanistan angrenzenden Länder bei der Flüchtlingsaufnahme unterstützen.“

Ob Mädchen weiterhin in die Schule dürfen ist ungewiss
Ob Mädchen weiterhin in die Schule dürfen ist ungewiss (Bild: Pixabay)

Die Bilder aus Afghanistan und die politischen Entwicklungen haben MdB Thomas Bareiß tief erschüttert: „Der Terror und Islamismus sind in voller Brutalität zurück und unsere Aufbauarbeiten gemeinsam mit den westlichen Partnern der letzten 20 Jahre wurden binnen weniger Tage zerstört.

Mit einer erschreckenden Brutalität gehen die Taliban gegen ihr eigenes Volk vor, vor allem Frauen und Kinder müssen darunter leiden. Die Motivation des Einsatzes war 2001 richtig und es wurde für die Menschen bis zu dieser Katastrophe auch viel Gutes erreicht. Afghanistan ist inzwischen ein anderes Land. Eine Generation junger Menschen wurde ausgebildet und viele Projekte vor Ort gefördert.“ Bareiß ist überzeugt, dass dies auch in Zukunft wirkt.

Jetzt sei aber schnelle Hilfe notwendig. Zunächst müssen alle deutschen Staatsangehörigen, Botschaftsangehörigen, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen sowie Ortskräfte, die deutsche Soldaten unterstützt haben, so schnell wie möglich in Sicherheit gebracht werden. Er fordert: „Es eine gemeinsame Antwort Europa und des transatlantischen Bündnisses. Wir müssen uns mit den Nachbarländern Afghanistans abstimmen, um den Menschen und Flüchtlingen vor Ort zu helfen.“ Eine Flüchtlingsbewegung wie im Jahr 2015 darf sich, so Bareiß nicht wiederholen. Die Menschen in Afghanistan brauchen in ihrer Heimat eine sichere Zukunft. Dabei müssen wir sie unterstützen. Auch wenn das nicht einfach wird.

18. August: Update des Verteidigungsministeriums

Der Bericht des Verteidigungsministeriums ließ, anlassbedingt, auf sich warten. Das Team Bürgerdialog teilte auf unsere Nachfrage vom Sonntag heute, 18. August, mit: „Aufgrund der hohen Anfragedichte kommen wir erst jetzt dazu, Ihnen zu antworten. Wie Sie in den öffentlichen Medienberichten entnehmen konnten, ist die Evakuierungsoperation bereits angelaufen. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass zum derzeitigen Zeitpunkt keine Details zur laufenden Operation kommuniziert werden können. Wir sind uns der Verantwortung bewusst, sind aber dazu gezwungen, die aktuelle Bedrohungslage aller Beteiligten nicht aus den Augen zu verlieren.

Das Bundesministerium der Verteidigung ist sich gemeinsam mit den anderen Ressorts der Bundesregierung, ihrer Fürsorgepflicht gegenüber ehemaligen afghanischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr bewusst. Daher macht die Bundesregierung den ehemaligen Ortskräften aller in Afghanistan tätig gewesenen deutschen Bundesressorts, die aufgrund ihrer Tätigkeit nun gefährdet sind, ein Angebot zur Aufnahme in Deutschland. Mittlerweile sind weitere ehemalige Ortskräfte mit ihren Familienangehörigen in Deutschland angekommen. Insgesamt haben mittlerweile fast 2.500 Personen eine Aufnahmezusage erhalten, von denen knapp 2.000 bereits in Deutschland eingetroffen sind.“

Vom Auswärtigen Amt wurde keine Stellungnahme abgegeben.