Zwei Jahre Polizeipräsidium Ravensburg: Interview mit Polizeichef Uwe Stürmer

Ravensburg (dpi) – Ravensburgs Polizeipräsident Uwe Stürmer blickt im WOCHENBLATT-Interview auf die vergangenen zwei Jahre zurück.

In unserem Interview spricht er über besondere Herausforderungen, die beiden Corona Jahre und macht Gesetzesbrechern eine klare Ansage.

Seit Januar 2020 gibt es das Polizeipräsidium Ravensburg. Sie sind direkt in die beiden Corona-Jahre eingestiegen, wie ist ihr Rückblick?

Uwe Stürmer: Wir waren nach der Abspaltung von Konstanz gerade erst mit viel Optimismus als Polizeipräsidium Ravensburg gestartet, da hat auch uns die Corona-Pandemie voll erwischt und unseren Polizeialltag stark verändert. Eine große Frage in dieser Zeit war für uns: Wie gewährleisten wir, dass wir funktionsfähig bleiben. Wir hatten relativ bald eine zweistellige Zahl an Corona erkrankte Kollegen, die wir dann in Quarantäne schicken mussten. Es waren schon sehr unruhige und fordernde Zeiten. Im Gegensatz zu anderen staatlichen Behörden war bei uns kein Lockdown oder Homeoffice im großen Stil möglich.

Eine besondere Herausforderung war vor allem das Umsteuern auf neue, ganz andere Aufgaben rund um den Infektionsschutz. Dass wir als Polizei plötzlich unter normalen Bedingungen ansonsten eigentlich sozial übliches Verhalten kontrollieren, das war schon etwas Neues. Als dann vor Ostern 2020 Kontaktbeschränkungen beschlossen wurden, fragte ich mich damals, wie soll die Kontrolle und Durchsetzung flächendeckend funktionieren? Wir haben hier fast 50 Kilometer Ufer am Bodensee und wo zieht es die Menschen nach dem Winter denn mehr hin, als beim schönen Wetter an den See. Wir hatten damals auch einen Zeppelin im Einsatz, wobei ich bis heute nicht verstehe, warum diese Aktion kritisiert wurde. So konnte man sehen, ob sich die Leute daran halten, ohne aus der Höhe tatsächlich Einzelne individuell zu identifizieren.

Als wir im Sommer den Verantwortlichen des Rutenfests und den Schülern klarmachen mussten, dass das Rutenfest nicht möglich ist, war das schon schwierig. Wir sind nun mal soziale Wesen, wir treffen uns gerne, und wer feiert denn nicht gerne? Coronabedingt musste auch die Fasnet letztes Jahr abgesagt werden. Das sind Traditionsveranstaltungen, die das soziale Leben in der Region ausmachen. Und was wir deshalb im Moment erleben, ist eine Corona-Müdigkeit. Ich sage manchmal auch im Spaß, dass ich auch gegen Corona bin – aber halt nicht gegen die notwendigen Maßnahmen. Wir alle haben die Corona-Pandemie satt! Aber sie ist eben die größte Nachkriegskrise Deutschlands.

Insgesamt denke ich, dass wir als Polizei bisher gut durch die Krise gekommen sind. Ich bin durchaus zufrieden, wie wir viele Konflikte bisher „gehändelt“ bekommen haben. Was uns allerdings schmerzlich fehlt hier im Polizeipräsidium ist ausreichend Platz. Mit gerade mal vier Personen kann man sich in unserem Besprechungsraum coronakonform zusammensetzen. Es gibt viele Einsatzlagen, die mehr Räume und Platz für persönliche Kommunikation erfordern.

Was waren besondere Herausforderungen? Was sticht in den zwei Jahren heraus?

Uwe Stürmer: Ein aktuell drängendes Problem ist die Pensionswelle beziehungsweise der demographische Wandel in der Polizei. Das ist ein großer Wissens- und Erfahrungsverlust, der gerade stattfindet, und wir müssen es schaffen, dieses Wissen zu erhalten, also den Erfahrungstransfer bestmöglich zu gewährleisten.

Was das Ganze nicht leichter gemacht hat war, dass wir in den letzten beiden Jahren im Krisenmodus unterwegs waren. Neben unseren Standardprozessen, die wir nun nach und nach wiederaufleben lassen, muss auch unsere Einsatzpräsenz gesteigert werden. Wenn Sie die Bürger fragen, was sie von der Polizei wollen, heißt es auf jeden Fall mehr Streifenwagen und sichtbare Polizeipräsenz. Es reicht aber nicht nur, dass wir präsent sind, wir müssen auch interventionsfähig sein. Wenn sich größere Gruppierungen versammeln, eine größere Schadenslage vorliegt oder der Verdacht auf einen bewaffneten Amoklauf besteht, da müssen wir schnell mit mehr als nur zwei oder drei Streifen einsatzklar sein.

Und was ein wichtiges Ziel für uns ist: Die Bürgerschaft muss sehen, dass wir es schaffen, schwere Straftaten aufzudecken. Im zurückliegenden Jahr hatten waren einige spektakuläre Tötungsdelikte und eine üble Vergewaltigung einer 85-jährigen Seniorin in Weingarten. In all diesen Fällen ist es uns gelungen, die Täter zu fassen. Was aber schmerzt ist die Unfallflucht im November 2021 in Fronreute, die bislang nicht aufgeklärt werden konnte. Für mich ist das definitiv ein Verdacht auf ein Tötungsdelikt durch Unterlassen. Hier hoffen wir nach wie vor auf einen Ermittlungserfolg. Ansonsten haben wir fast alle größeren Straftaten aufgeklärt. Das zeigt: Polizei, Justiz und damit der Staat funktionieren! Wer schwere Straftaten begeht, muss damit rechnen, dass er dafür langjährig in Haft geht! Ich bin da durchaus zufrieden.

Sorgen mache ich mir dagegen über die tagtäglich wahrzunehmenden gesellschaftlichen Konfliktlinien. Nach zwei Jahren der coronabedingten Einschränkungen ist bei vielen die Geduld oder die Bereitschaft, sich an Regeln zu halten, aufgebraucht. Manche haben wirtschaftliche Sorgen oder radikalisieren sich und gehen zunehmend „auf die Barrikaden“, weil sie irgendwelche Dinge nicht einsehen. Am Ende müssen wir alle aber trotzdem besonnen bleiben. Es bringt nichts, wenn man sich in Krisensituationen radikalisiert oder Konfrontationen auf die Straße trägt. Das macht die Situation nicht einfacher, sondern schwieriger und heizt Konflikte nur an.

Wir haben mittlerweile eine lautstarke Minderheit, die leider aus der Solidargemeinschaft aussteigt. Sich die Welt so zu machen wie sie einem gefällt, das geht in einer Gesellschaft halt einfach nicht. Das kann man als Pipi Langstrumpf machen. Es gibt nun mal eine Mehrheit, die demokratisch legitimiert ist, und das ist die verantwortliche Politik. Natürlich genießt jede Minderheit einen Schutz, kann sich organisieren, die Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen, aber dass man verkündet, sich nicht mehr an Recht und Gesetz zu halten, das geht eben in einem Gemeinwesen schlicht nicht. Ich sorge mich um den Zusammenhalt.

Haben Sie damit gerechnet, dass es zwei so turbulente Jahre werden?

Uwe Stürmer: Vor zwei Jahren war bei mir Aufbruchstimmung. Ein Gefühl, als könnten erneut „goldene 20er-Jahre“ anbrechen, zumal nach den vermehrten Neueinstellungen absehbar war, dass wir uns personell wieder verstärken, was dringend notwendig ist. Auch die Rahmenbedingungen und vor allem die Ausrüstung wurden deutlich verbessert.

Im Januar 2020 fand in Weißenau die feierliche Einweihung des Polizeipräsidiums Ravensburg statt. Über 250 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und viele Polizeiangehörige haben bei dem Festakt gefeiert. Ich bin damals davon ausgegangen, dass wir uns nach der Korrektur der ersten Polizeireform nun auf die klassische Polizeiarbeit konzentrieren können. Durch Corona ist dann aber alles anders gekommen. Erschwerend kam es dann zu mehreren Tötungsdelikten. Eines davon war der Mord an einer Frau am Bahnhof in Ravensburg durch eine 15-jährige Täterin. Das Mädchen ging mit einer Brutalität vor, die wir so hier noch nicht hatten.

Wir waren in den vergangenen zwei Jahren zudem mit vielen Gegensätzen konfrontiert. Da saßen Menschen in den Bäumen, die demonstrierten gegen die Klimaerwärmung, und darunter fuhr ein Autokorso mit 200-300 Fahrzeugen in der Innenstadt nutzlos im Kreis, die in den Heckscheiben Schilder gegen die Impfpflicht hatten. Und das zu einer Zeit, wo das Kreisimpfzentrum in der Oberschwabenhalle nicht genug Impfstoff hatte, obwohl sich viele Menschen dringend impfen lassen wollten. Also im Grunde viele, viele Widersprüche. Nicht zu vergessen sind auch die starken Unwetter. Ja, es waren im Rückblick schon zwei recht stürmische Jahre.

Andererseits ist die Entwicklung von Einbrüchen, Gewaltkriminalität und Diebstählen erfreulich. Dort konnte ein deutlicher Rückgang verzeichnet werden. Der Taschendieb hat es bei 1,50 Meter Abstand eben nicht mehr so leicht.

Viel Kriminalität hat sich ins Internet verlagert. Was mir sehr viele Sorgen bereitet sind die massiv zunehmenden professionellen Cyberangriffe, wie sie vor wenigen Wochen auch im Friedrichshafener Krankenhaus vorkamen. Da sind professionelle Täter am Werk, die weltweit agieren und große Unternehmen im Zentralnervensystem treffen. Das ist schon eine schwierige Situation.

Gibt es im Polizeipräsidium Ravensburg eine solche Stelle, die sich um Cyber-Kriminalität kümmert?

Uwe Stürmer: Bei unserer Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen gibt es eine Einheit, die sich speziell um digitale Spurenverfolgung kümmert. In vielen Fällen erfolgt hier eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg und unseren Spezialisten. Die große Schwierigkeit ist bei diesen Vorgängen, dass es tatortlose Delikte sind, die von international tätigen Kriminellen begangen werden. Da arbeiten wir auch mit ausländischen Polizeibehörden zusammen.

Während der Bankraub ausstirbt, breitet sich hier eine digitale Mafia krakenartig aus, die mittlerweile sehr schadensträchtig ist. Das Ziel im EDV-Bereich muss es sein, Sicherheitslücken konsequent zu schließen und vor allem Vorsorge zu treffen. Manche Unternehmen sind leider bis heute offen wie ein Scheunentor.

Die Corona-Demonstrationen sind ja nach wie vor ein großes und präsentes Thema. Haben Sie Forderungen an die Demonstranten?

Uwe Stürmer: Die Demonstranten müssen zur Legalität zurückkehren und ihre Demonstrationen anmelden, dann kann man sich auch an einen Tisch setzen. Dieses Katz-und-Maus-Spiel bringt doch keinem was. Das belastet meine Beamtinnen und Beamten unnötig und die Mehrheit der Bürger hat kein Verständnis dafür. Ich habe mehrfach mitbekommen, dass die „normale“ Bevölkerung Ravensburg montags wegen diesen Demonstrationen meidet. Das tut der Geschäftswelt nicht gut, das schädigt. Es wäre gut, wenn manche Demonstranten auch einfach mal Anstand zeigen, Abstand halten und verbal abrüsten würden.

Ich weiß, dass es Leute gibt, die uns als Polizei dazu auffordern, bei den Demonstrationen mit Wasserwerfern und Schlagstockeinsatz „aufzuräumen“. Was man bei diesen Forderungen aber beachten muss, ist, dass wir bei der Durchsetzung des Rechts den Infektionsschutz nicht aus dem Auge verlieren dürfen und man nach so einer solchen Aktion – falls der Einsatz von Gewalt überhaupt zulässig wäre – schnell 30-40 Verletzte in der Oberschwabenklinik hätten. Und da frage ich mich schon, was damit gewonnen sein soll? Im Moment werden von vielen die Dinge nicht zu Ende gedacht und unter dem Eindruck aufgeheizter Stimmungen teils recht radikale Forderungen erhoben. Ich denke, es steht uns gut, wenn wir das Grundgesetz nicht nur – wie dies aktuell manche tun – im Munde führen, sondern danach handeln und Augenmaß Verhältnismäßigkeit walten lassen, statt Konflikte eskalieren zu lassen. Aber klar ist auch: Dort, wo Leute gewalttätig werden, greifen wir konsequent ein!

Es wurde mittlerweile eine Ermittlungsgruppe aus Schutz- und Kriminalpolizei eingerichtet, um das Thema „Spaziergänge“ und Corona-Demonstrationen aufzuarbeiten und zu schauen, was rechtlich möglich ist. Unser Ziel ist es, die Strippenzieher und Aufwiegler zu belangen. Wir differenzieren hierbei, ob Leute unter Einhaltung des Infektionsschutzes oder aber eben ohne Abstand und Masken demonstrieren. Es gibt etliche sogenannte „Spaziergänge“, die zwar nicht angemeldet werden, wo sich die Leute aber weitgehend an die Regeln halten. Da nehmen wir zumeist eine ganz andere Atmosphäre wahr. Nämlich nur selten Hass und Hetze, vielmehr sorgen sich die Leute, laufen durch die Gegend, aber gefährden niemand anders. Wir haben in Ravensburg das Problem, dass, wenn einem als Passant in den kleinen Gassen ein solcher Demonstrationszug entgegenkommt, man davon ausgehen muss, dass ein großer Teil der Teilnehmer dort nicht geimpft ist und man somit gefährdet wird. Da stelle ich mir dann schon die Frage, warum diese Menschen die Grundrechte anderer Passanten nicht achten? Da haben einige schon einen sehr egoistischen Blick – und das ist es auch, was ich immer wieder kritisiere.

Was unterscheidet die Corona-Demonstrationen in Ravensburg von den anderen Städten? Wie geht es Ihren Beamten?

Uwe Stürmer: Wir hatten in Ravensburg einen weitaus aggressiveren Kern von Teilnehmern. Einem Teil der Leute ging es nicht darum, ihre Sorgen auszudrücken, sondern die wollten Action, Gewalt und den Konflikt auf die Straße tragen. Dieser Hass und diese Häme gehen auch an meinen Kollegen nicht spurlos vorbei. Hinter jeder Uniform steckt ein Mensch, das sollte sich jeder bitte noch mal bewusst machen! Ich bekomme fast täglich Beleidigungsanzeigen auf den Tisch. Die Palette der Begrifflichkeiten reicht von „gängigen“ Beleidigungen bis hin zu sexualisiertem Sprachgebrauch, der teilweise unterste Schublade ist. Als Dienstvorgesetzter habe ich ein Strafantragsrecht und ich stelle in allen Fällen bedingungslos Strafantrag, weil wir das diesen Menschen nicht durchgehen lassen dürfen! Manchmal kommen da auch – ich sage mal – “halbgare“ Entschuldigungsschreiben, aber da sag ich dann eben auch ganz klar, das müsst ihr euch vorher überlegen!

Haben Sie bezüglich der Demonstrationen auch Forderungen an die Politik?

Uwe Stürmer: Ich bin jetzt nicht dafür bekannt, dass ich mir jeden Tag das Gehirn zermartere, wie ich der Obrigkeit gefällig sein kann. Wenn ich Kritik hatte, habe ich diese wie ich finde immer angemessen geäußert, auch wenn das nicht immer jedem gefallen hat. Aktuell sind wir in der Krise und ich werde mich sicher nicht an einem „Politiker-Bashing“ beteiligen. Nicht nur wir als Polizei, sondern auch die Politik hat es im Moment alles andere als einfach. Es sind sehr schwere Entscheidungen zu treffen. Und es gibt keine Blaupause bei der Bewältigung der Pandemie. Etwas mehr Respekt auch vor den politischen Mandats- und Verantwortungsträgern wäre meines Erachtens das Gebot der Stunde. Aber wie sagte schon Helmut Schmidt: „In der Krise beweist sich der Charakter.“

Ist Gewalt gegen Polizeibeamte ein Problem?

Uwe Stürmer: Ja, und zwar ein sehr ernstes. Erst kürzlich wurde wieder ein Beamter in Ravensburg bei einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt verletzt. Ein Straftäter hatte sich gegen seine Festnahme heftig gewehrt dabei einem Beamten eine blutende Oberarm-Wunde zugefügt. Also, das sind keine Bagatellen. Und wer die Polizei angreift, greift letztendlich auch den Staat und seine Vertreter an. Das muss entsprechend empfindlich bestraft werden.

Zum Abschluss des Interviews, was war Ihr bislang schönstes Erlebnis als Polizeipräsident?

Uwe Stürmer: Erstens: Der Festakt zur Gründung des Polizeipräsidiums. Zweitens: Kürzlich durfte ich zwei Kollegen, die bei einer Festnahme von einem Straftäter brutal niedergeschlagen und schwer verletzt wurden, einen Scheck der Polizeistiftung Baden-Württemberg überreichen. Unsere Psychosoziale Notfallhilfe hatte den Fall bei der Polizeistiftung vorgebracht und einen Antrag gestellt, worauf beide eine finanzielle Zuwendung erhielten. Zwar kann dieses Geld nichts ausgleichen, aber es war schön zu sehen, wie die Kollegen den Fall nach einem halben Jahr gut verarbeitet haben und wie sie sich über dieses kleine Zeichen der Wertschätzung gefreut haben. Beide Kollegen hatten ihren Kopf für unsere Gesellschaft hingehalten. Wenigstens ein Stück weit wurde so wieder Gerechtigkeit hergestellt.

Vielen Dank an Polizeipräsident Uwe Stürmer für das Interview.

Info:

Die Polizeistiftung Baden-Württemberg unterstützt Polizeibeamte und ihre Familien, die unverschuldet oder durch ihre Dienstausübung in Notlagen gekommen sind. Die Polizeistiftung Baden-Württemberg wurde 1981 gegründet.

Gespendet werden kann unter folgenden Kontodaten:

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