Forderung der CDU Ungleichbehandlungen bei der Erweiterung der LKW-Maut verhindern

Ungleichbehandlungen bei der Erweiterung der LKW-Maut verhindern
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, dass deutlich mehr gewerbliche Tätigkeiten von der Maut befreit werden. (Bild: picture alliance / Jochen Tack | Jochen Tack)

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Josef Rief (CDU) fordert: „Kleinere Unternehmen wie Handwerksbetriebe nicht überfordern“

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag ein zur Unterstützung von kleineren Unternehmen wie Handwerksbetrieben.

Zum 1. Juli tritt die Ausweitung der Mautpflicht auf Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen in Kraft.

Für die betroffenen Unternehmen hat dies eine erhebliche Mehrbelastung zu Folge. Um kleine Unternehmen wie Handwerksbetriebe nicht zu überfordern, gibt es zwar eine Handwerkerausnahme, aber diese Ausnahmeregel greift zu kurz, weil sie nur bestimmte Berufe umfasst. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, dass deutlich mehr gewerbliche Tätigkeiten von der Maut befreit werden. Dazu erklärt der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief:

„Von der Mautpflicht müssen weitere Berufe befreit werden. Ungleichbehandlungen unserer heimischen Unternehmen darf es nicht geben. Es haben sich mehrere Firmen und Selbständige aus dem Wahlkreis Biberach über die Mauterhöhung und die fehlenden Ausnahmen etwa auch für den Gartenlandschaftsbau beklagt.

Es müssen alle gewerblichen Tätigkeiten von der Maut befreit werden, die handwerksmäßig erbracht werden und mit Transportaufgaben verbunden sind. Dazu gehören neben dem Gartenlandschaftsbau, der vor- oder nachgelagerte Bereich der Landwirtschaft, das bürgerschaftliche Engagement der Tafeln, Hausmeisterdienste, Energieversorgung, Entsorgung, Messebau und andere vergleichbare Tätigkeiten.

Die von der Ampel-Koalition beschlossene Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs ab 3,5 Tonnen in die Lkw-Maut belastet viele unserer heimischen Unternehmen. Gerade in diesen angespannten Zeiten verschärft die Ampel damit die Lage der Wirtschaft noch einmal. Die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe brauchen weniger statt immer mehr Bürokratie und Zusatzkosten.“

(Pressemitteilung: Büro MdB Josef Rief)