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Finanzielle Entlastung beschlossen Baden-Württemberg unterstützt Kommunen mit 1,2 Milliarden Euro

Baden-Württemberg stellt ein Unterstützungspaket von 1,2 Milliarden Euro für seine Kommunen bereit. Profitieren sollen unter anderem Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur.

Lesezeit 3 Minuten
Porträt einer lächelnden Frau mit braunen Haaren, dunklem Blazer und farbenfroher Bluse vor hellem Hintergrund.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Ilona Boos begrüßt das 1,2-Milliarden-Euro-Paket des Landes Baden-Württemberg zur finanziellen Unterstützung der Kommunen. (Bild: Ilona Boos)

Die Städte, Gemeinden und Landkreise in Baden-Württemberg sollen zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten. Die Haushaltskommission der Regierungskoalition hat ein Maßnahmenpaket im Umfang von insgesamt 1,2 Milliarden Euro beschlossen. Damit sollen unter anderem die kommunale Infrastruktur, soziale Aufgaben und Krankenhäuser finanziell gestärkt werden.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Ilona Boos, Mitglied im Finanzausschuss des Landtags, begrüßt die Vereinbarungen. Angesichts steigender Ausgaben und wachsender Aufgaben sieht sie die Handlungsfähigkeit der Kommunen zunehmend unter Druck.

„Unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Staates und das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Sie müssen handlungsfähig bleiben, denn vor Ort entscheidet sich, ob unsere Infrastruktur funktioniert, ob Vereine unterstützt werden und ob die Menschen gute Lebensbedingungen vorfinden. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass das Land die Kommunen in dieser schwierigen finanziellen Lage nicht allein lässt“, betont Boos.

Mehr als 600 Millionen Euro für den kommunalen Finanzausgleich

Ein zentraler Bestandteil des Pakets ist die Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um mehr als 600 Millionen Euro. Dadurch steigen unter anderem die kommunalen Kopfbeträge.

Für Gemeinden mit bis zu 3.000 Einwohnern soll dieser künftig bei rund 1.802 Euro liegen. Für Landkreise sind 1.062 Euro und für Stadtkreise 216 Euro vorgesehen.

Auch kommunale Einrichtungen und Förderprogramme erhalten zusätzliche Mittel. Für öffentliche Bäder wird eine pauschale Förderung von 300 Euro je Quadratmeter Wasserfläche eingeführt. Der Zuschuss ist auf maximal 50.000 Euro pro Bad begrenzt.

Der Ausgleichsstock wird um 40 Millionen Euro auf insgesamt 230 Millionen Euro aufgestockt. Zusätzliche Gelder sind außerdem für die Sportförderung, Maßnahmen im Bereich Wasser und Abwasser, das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) sowie für Sanierungsmaßnahmen vorgesehen.

Ein weiterer Bestandteil ist die sogenannte Klimamilliarde. Jede Kommune erhält ein eigenes Budget für Klimaschutz und Klimaanpassung. Die Verteilung orientiert sich an der Systematik des Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes und entspricht rund elf Prozent der damaligen Fördersumme.

Millionenbeträge für Eingliederungshilfe und Schulbegleitung

Neben der Infrastruktur stehen insbesondere soziale Aufgaben im Mittelpunkt der finanziellen Unterstützung.

Das Land beteiligt sich mit insgesamt 500 Millionen Euro an den Kosten für das Bundesteilhabegesetz beziehungsweise die Eingliederungshilfe. Gegenüber der bisherigen Finanzierung bedeutet dies eine Aufstockung um 244 Millionen Euro. Die zusätzlichen Mittel werden pauschal auf die Landkreise verteilt.

Darüber hinaus übernimmt Baden-Württemberg künftig 50 Prozent der Kosten für die Schulbegleitung an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ). Landesweit entspricht dies einem Betrag von rund 90 Millionen Euro.

Für Krankenhäuser in Trägerschaft der Landkreise stellt das Land weitere 140 Millionen Euro bereit.

„Mit diesem Paket setzen wir an den Stellen an, an denen die finanzielle Belastung für die Kommunen besonders groß ist. Das gilt für die Eingliederungshilfe, die Schulbegleitung und die Krankenhäuser ebenso wie für die kommunale Infrastruktur. Das Land übernimmt damit auch Verantwortung für finanzielle Folgen, die sich aus Entscheidungen auf Bundesebene ergeben“, erklärt Boos.

Weitere Unterstützung nach bisherigen Hilfsprogrammen

Das neue Maßnahmenpaket knüpft an frühere Unterstützungsprogramme des Landes an. Dazu zählen das Sofortprogramm 2024, die Stabilisierungshilfe 2025 und das Kommunalinfrastrukturpaket 2025.

Nach Einschätzung von Boos bleibt die finanzielle Unterstützung der Städte, Gemeinden und Landkreise eine langfristige gemeinsame Aufgabe aller staatlichen Ebenen.

Die Abgeordnete verweist dabei auch auf die kommunalpolitische Erfahrung zahlreicher Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion. Sie selbst wolle den Austausch mit den Bürgermeistern und der Landrätin fortsetzen.

„Die Kommunen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und finanzielle Spielräume, um ihre Aufgaben erfüllen und notwendige Investitionen tätigen zu können. Dafür werde ich mich auch weiterhin mit Nachdruck einsetzen“, so Boos.

(Quelle: Wahlkreisbüro Ilona Boos)

Schlagwörter

Transparenz

Erstmals veröffentlicht
19.11.2026, 11:44 Uhr

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