Die Finanzlage der Kommunen verschärft sich bundesweit. Um auf die angespannte Situation aufmerksam zu machen, beteiligt sich die Stadt Isny am Montag, 22. Juni, am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“.
Zu der Aktion haben der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund aufgerufen. Sie fordern von Bund und Ländern wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen.
Isnys Bürgermeister Rainer Magenreuter sieht die Handlungsfähigkeit der Städte zunehmend gefährdet: „Als Stadt Isny fällt es uns immer schwerer, unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen, von den freiwilligen Leistungen, die die Besonderheit unserer Stadt ausmachen, ganz zu schweigen. Der finanzielle Druck ist enorm. So kann es nicht weitergehen. Die Kommunen brauchen dringend eine spürbare Entlastung.“
Auch Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, warnt vor den Folgen der Entwicklung. Die kommunalen Haushalte stünden vielerorts an ihrer Belastungsgrenze. Es bestehe die Gefahr, dass wichtige staatliche und gesellschaftliche Aufgaben vor Ort künftig nicht mehr zuverlässig erfüllt werden können.
Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände lag das kommunale Defizit im Jahr 2025 bei rund 30 Milliarden Euro und damit auf einem historischen Höchststand. Als wesentliche Ursache gelten steigende Sozialausgaben, die von den Kommunen getragen werden müssen.
Die finanziellen Probleme wirken sich bereits auf zahlreiche kommunale Bereiche aus. Betroffen sind unter anderem Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, der öffentliche Nahverkehr, die Krankenhausversorgung sowie soziale Angebote.
Die kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb eine vollständige Beseitigung des Finanzierungsdefizits. Dazu gehören unter anderem zusätzliche finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder, eine stärkere Beteiligung der Kommunen an Steuereinnahmen sowie Reformen in den sozialen Sicherungssystemen.
(Quelle: Stadt Isny)