Die Stadt Tettnang beteiligt sich am Aktionstag „Kommunen am Limit“. Verwaltung und Gemeinderat warnen vor sinkenden finanziellen Spielräumen und fordern Unterstützung von Bund und Ländern.
Mit dem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ haben Städte, Gemeinden und Landkreise am Montag auf ihre zunehmend angespannte Finanzlage aufmerksam gemacht. Auch die Stadt Tettnang beteiligte sich an der Aktion. Bürgermeisterin Regine Rist sowie Vertreterinnen und Vertreter des Gemeinderats versammelten sich vor dem Rathaus und hielten Banner mit den Aufschriften „Keine Zukunft mit leeren Kassen“ und „Rettet die Kommunen“ in die Höhe.
Die Initiative geht auf den Deutschen Städtetag, den Deutschen Landkreistag und den Deutschen Städte- und Gemeindebund zurück. Ziel ist es, auf die schwierige finanzielle Situation der Kommunen aufmerksam zu machen und strukturelle Verbesserungen einzufordern.
Die kommunalen Spitzenverbände warnen davor, dass Städte und Gemeinden ihre Aufgaben langfristig nicht mehr in gewohntem Umfang erfüllen können, wenn Bund und Länder keine nachhaltigen Lösungen schaffen. Als Ursachen nennen sie steigende Pflichtaufgaben, wachsende Standards und eine oftmals unzureichende Finanzierung.
Haushalt unter Druck
Auch in Tettnang macht sich diese Entwicklung bemerkbar. Der Haushalt 2026 weist ein Defizit von rund 4,8 Millionen Euro aus. Gleichzeitig steigen die Belastungen durch gesetzliche Pflichtaufgaben sowie die Kreisumlage kontinuierlich an.
Während die Kreisumlage den städtischen Haushalt im Jahr 2025 mit rund 12,8 Millionen Euro belastete, steigt dieser Betrag 2026 auf 14,3 Millionen Euro. Verwaltung und Gemeinderat haben deshalb in den vergangenen Monaten umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, um die Finanzen der Stadt zu stabilisieren. Dennoch werden die finanziellen Spielräume nach Angaben der Stadt immer enger.
„Die Kommunen stehen vor einer gewaltigen Herausforderung. Immer mehr Aufgaben werden auf die Städte und Gemeinden übertragen, ohne dass die Finanzierung dauerhaft gesichert ist“, betonte Bürgermeisterin Regine Rist. „Wir brauchen wieder mehr kommunalen Handlungsspielraum. Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen. Bund und Länder müssen dafür sorgen, dass neue Anforderungen langfristig und verlässlich finanziert werden.“
Freiwillige Leistungen in Gefahr
Nach Angaben der Stadt geht es bei der Diskussion nicht allein um Haushaltszahlen. Kommunen gestalten zahlreiche Bereiche des täglichen Lebens – von der Kinderbetreuung über Schulen und Straßen bis hin zu Kulturangeboten, Sportstätten, Vereinen und Jugendangeboten.
Gerade diese freiwilligen Leistungen tragen nach Auffassung der Stadt wesentlich zu einem lebendigen Gemeinwesen und einem guten Miteinander bei.
„Eine starke Kommune lebt nicht allein von ihren Pflichtaufgaben“, sagte Rist. „Stadtentwicklung, Radwege, Straßenunterhalt, Kultur, Vereine, Sportstätten, Jugendarbeit, Veranstaltungen und vieles mehr schaffen gute Lebensbedingungen, Identifikation, Begegnung und Zusammenhalt. Sie machen unsere Stadt lebenswert. Deshalb brauchen die Kommunen die Möglichkeit, auch künftig in diese Bereiche investieren zu können.“
Gemeinsame Forderungen an Bund und Länder
Auch Vertreterinnen und Vertreter des Gemeinderats beteiligten sich an der Aktion und unterstützten die Forderung nach einer verlässlichen Finanzierung der Kommunen. Gemeinsam mit Bürgermeisterin Rist machten sie deutlich, dass die angespannte Haushaltslage keine Frage parteipolitischer Ausrichtung sei, sondern Städte und Gemeinden bundesweit vor große Herausforderungen stelle.
Verwaltung und Gemeinderat senden damit ein gemeinsames Signal an Bund und Länder. Sie fordern ausreichende finanzielle Mittel sowie mehr Handlungsspielraum, damit Kommunen ihre Aufgaben dauerhaft erfüllen und die Lebensqualität vor Ort sichern können.
Tettnang schließt sich deshalb den Forderungen der drei kommunalen Spitzenverbände an. Demnach müsse das kommunale Finanzierungsdefizit vollständig beseitigt werden. Dies könne unter anderem durch eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie Reformen in den sozialen Sicherungssystemen erreicht werden.
Zudem müsse der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ bei jeder Aufgabenübertragung oder Aufgabenausweitung durch Bund und Länder gelten. Gefordert wird ein vollständiger finanzieller und dynamisierter Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen übertragen werden.
Die kommunale Finanzkrise sei nicht abstrakt, sondern vor Ort konkret spürbar, betont die Stadt. Bund und Länder müssten handeln, damit Städte und Gemeinden auch künftig handlungsfähig bleiben und ihre Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen können.
(Quelle: Stadt Tettnang)