Am Wochenende kommen die Grünen bei ihrem Länderrat in Bad Vilbel zusammen. Spätestens dann erwartet Grünen-Politiker Andresen, dass sich seine Partei deutlich von dem EU-Asylbeschluss distanziert.
Der Grünen-Europapolitiker Rasmus Andresen erwartet von seiner Partei, klare Kante gegen den von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mitausgehandelten EU-Asylkompromiss zu zeigen. Der kleine Parteitag am Wochenende müsse sich deutlich vom Beschluss der EU-Innenminister distanzieren, sagte der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Nach dem EU-Beschluss ist unter anderem ein härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vorgesehen. So sollen Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Einrichtungen kommen – auch Familien mit kleinen Kindern.
Hoffen auf den Länderrat
Andresen sagte, der kleine Parteitag, genannt Länderrat, müsse sich klar dagegen positionieren. «Falls es uns nicht gelingt durchzusetzen, Familien mit Kindern aus den geplanten Haftlagern auszunehmen, darf es keine deutsche Zustimmung zum Asylpaket geben.» Weiter sagte er zu den Plänen: «Die EU-Innenminister setzen auf Abschottungssymbole, die die Axt an Menschenrechte legen und den Herausforderungen vor Ort nicht gerecht werden.»
Faeser hatte sich in den Verhandlungen in Luxemburg dafür eingesetzt, dass Familien mit minderjährigen Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Um den Durchbruch zu ermöglichen, musste sie letztlich akzeptieren, dass dies doch möglich sein könnte.
Faeser hatte aber anschließend gesagt, sie setze darauf, dass das Europäische Parlament noch Änderungen durchsetze. Beim sogenannten Trilog verhandeln Vertreter von EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission miteinander über Gesetzgebung. Beobachter erwarten, dass der Prozess erst im September in Gang kommt.
In einem neu gefassten Leitantrag des Grünen-Bundesvorstands für den Länderrat am Samstag in Bad Vilbel heißt es, in der Einigung im Innenministerrat gebe es Verbesserungen, die ohne deutschen Einsatz nicht zustande gekommen wären. Doch seien zentrale Punkte nicht erreicht worden und das Ergebnis sei von den Positionen der Grünen weit entfernt. «Gleichzeitig sehen wir das europapolitische Dilemma. In der Gesamtschau bewerten wir das Ergebnis unterschiedlich.»