Mit deutlicher Kritik an der Bundesregierung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) seine Forderung nach einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden bekräftigt.
Man müsse davon ausgehen, dass die Hochwasserlage in Teilen Deutschlands wieder Milliardenschäden verursachen werde – und dann würden wieder Rufe nach Unterstützung laut, so der Regierungschef am Dienstag. Hochwasserschäden wie im Ahrtal belasteten die öffentlichen Haushalte enorm. «Es ist klar, dass die Immobilienbesitzer, privat und gewerblich, selber ins Obligo müssen.»
Bereits 2022 hatten sich die Regierungschefs der Länder für eine Pflichtversicherung ausgesprochen. Der Kanzler habe den Ministerpräsidenten damals die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung bereits zugesagt, so Kretschmann. «Das hat die Bundesregierung in Form ihres Justizministers gecancelt», kritisierte er am Dienstag. «Ich finde, dass das einfach nicht geht. Dass jetzt das Ende der Fahnenstange erreicht wird.»
«Das finde ich eigentlich wirklich unerträglich», sagte Kretschmann zur aktuellen Situation. Ein Flickenteppich würde aus Sicht der Landesregierung Immobilienbesitzer benachteiligen, die bereits eine Versicherung haben. In Baden-Württemberg hätten 94 Prozent eine solche Versicherung, in anderen Ländern seien es nur unter 30 Prozent, so Kretschmann. Der Regierungschef erwähnte sogar die Möglichkeit, dass Baden-Württemberg aus der Solidargemeinschaft ausscheiden könnte. «Denn meine Wohnungseigentümer sind ja in hohem Maße versichert.» Er könne nur in aller Dringlichkeit appellieren an den Bund, endlich auf die «Spur der Vernunft» zu gehen und einen entsprechenden Gesetzentwurf umgehend vorzulegen.