BERLIN – Angesichts stark gestiegener Spritpreise hat die Bundesregierung ein neues Maßnahmenpaket beschlossen. Ziel ist es, mehr Transparenz an den Tankstellen zu schaffen und den Wettbewerb im Kraftstoffmarkt zu stärken.
Hintergrund sind die zuletzt deutlich gestiegenen Energiepreise. Auslöser dafür sind unter anderem die militärische Eskalation im Nahen Osten sowie die Blockade der wichtigen Schifffahrtsroute Straße von Hormus. In Deutschland sind die Kraftstoffpreise teilweise stärker gestiegen als im europäischen Durchschnitt.
Preiserhöhungen nur noch einmal täglich
Kern des Maßnahmenpakets ist ein neues Kraftstoffpreisanpassungsgesetz. Künftig sollen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal pro Tag erhöhen dürfen – und zwar um 12 Uhr mittags.
Preissenkungen bleiben dagegen jederzeit möglich. Verbraucher sollen dadurch leichter nachvollziehen können, wann sich Tanken lohnt. Gleichzeitig soll der Wettbewerb gestärkt werden, da Autofahrer Preise besser vergleichen können – etwa über bestehende Preisvergleichs-Apps.
Kartellamt bekommt mehr Befugnisse
Ein weiterer Bestandteil des Pakets betrifft die Kontrolle der Mineralölunternehmen. Die Kartellbehörden sollen künftig einfacher gegen missbräuchlich hohe Preise vorgehen können.
Bisher müssen Behörden oft aufwendig ermitteln, wie sich Preise zusammensetzen. Künftig sollen die Unternehmen selbst darlegen müssen, wie ihre Preisgestaltung zustande kommt. Außerdem sollen auch Unternehmen stärker kontrolliert werden können, von denen einzelne Vertragspartner wirtschaftlich abhängig sind.
Schnellere Maßnahmen gegen Wettbewerbsprobleme
Zusätzlich will die Bundesregierung dem Bundeskartellamt mehr Möglichkeiten geben, schneller auf Wettbewerbsprobleme im Kraftstoffmarkt zu reagieren.
Sogenannte Sektoruntersuchungen – also umfassende Analysen ganzer Branchen – sollen künftig schneller zu konkreten Maßnahmen führen können, wenn strukturelle Probleme festgestellt werden.
Inkrafttreten möglicherweise schon im April
Nach dem Kabinettsbeschluss muss das Maßnahmenpaket nun noch vom Bundestag verabschiedet werden. Die Bundesregierung strebt ein beschleunigtes Verfahren an, sodass die neuen Regeln möglicherweise bereits Anfang April in Kraft treten könnten.
Parallel arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit internationalen Partnern daran, Teile der nationalen Ölreserven freizugeben. Damit soll zusätzlich zur Stabilisierung der Energiemärkte beigetragen werden.
(Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)