Finanzminister Lindner hatte Forderungen nach einem Klimageld in dieser Wahlperiode eine Absage erteilt. Das sorgt bei der Grünen Jugend für Unmut. Nun gibt es aber ein Zieldatum für die Einführung.
Das im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Klimageld soll nach Auskunft der Bundesregierung bis spätestens 2027 eingeführt werden – also bis deutlich nach der Amtszeit der aktuellen Ampel-Koalition. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte, dass der Mechanismus bis dahin stehen und greifen solle.
Hebestreit begründete das mit Änderungen im europäischen Emissionshandel, die ab 2027 greifen. Ab dann sollen sich die Preise für den CO2-Ausstoß von Gebäuden und Verkehr dort bilden. Für die Menge der verfügbaren Zertifikate, die zum CO2-Ausstoß berechtigen und mit denen gehandelt werden kann, soll es dann Obergrenzen geben.
Auch im deutschen Emissionshandel werde eine deutliche Steigerung des CO2-Preises ab 2026 oder 2027 erwartet, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Dann sei mit deutlichen Preissteigerungen bei fossilen Energien und Kraftstoffen zu rechnen. Als Ausgleichsmaßnahme sei dann das Klimageld angedacht. Hebestreit betonte, die Bundesregierung habe die Energiepreise schon mit anderen Mechanismen gesenkt.
Grüne Jugend: Klimageld wäre Maßnahme gegen rechts
Die Grüne Jugend reagierte entrüstet auf die Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Linder, der erst in der kommenden Legislaturperiode über die Auszahlung des geplanten Klimagelds entscheiden will. «Dass Christian Lindner als Randnotiz das Klimageld für diese Legislatur beerdigt, ist eine Klatsche für den Klimaschutz», sagte die Co-Chefin der Grünen-Nachwuchsorganisation, Svenja Appuhn, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wer den dringend nötigen sozialen Ausgleich so leichtfertig aufgibt, verspielt Mehrheiten für Klimaschutz und riskiert, dass Menschen in die Arme von Rechten getrieben werden.»
Lindner hatte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» gesagt: «Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen. Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein.» Lindner sagte, die Idee des Klimageldes sei es, den Menschen die Einnahmen aus dem CO2-Preis pro Kopf zurückzuüberweisen. Damit würde das Klimageld derzeitige Förderung für Heizungen, Gebäudesanierung oder E-Autos ersetzen.
«In Zeiten massiver wirtschaftlicher und sozialer Verunsicherung das Leben der Menschen durch den CO2-Preis zu verteuern ohne für sozialen Ausgleich zu sorgen, ist sozialer Sprengstoff und nutzt ausschließlich denjenigen, die schon immer gegen Klimaschutz waren» erklärte Appuhn. «Es ist schön, dass sich Regierungsmitglieder auf Demonstrationen gegen rechts blicken lassen – noch besser wäre allerdings, sie machten tatsächlich eine Politik, die Rechten den Nährboden entzieht. Das Klimageld wäre genau so eine Maßnahme.»