Das Klimacamp in der Freiburger Innenstadt muss für den Weihnachtsmarkt vorübergehend abgebaut werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht der Universitätsstadt am Donnerstag.
Es lehnte einen Eilantrag eines Aktivisten gegen die Anweisung der Stadt ab. Die Anordnung sei nach der überschlägigen Prüfung rechtmäßig. Die Stadt habe zu Recht angenommen, dass der Weihnachtsmarkt auf dem gesamten Rathausplatz auch im Lichte der Versammlungsfreiheit gegenüber dem Klimacamp vorrangig sei. Der Markt feiert in diesem Jahr sein 50-jähriges Bestehen. (AZ 4 K 3372/23)
Klimacamp-Aktivist und Kläger Tobias Kurzeder kritisierte die Gerichtsentscheidung. Das Klimacamp solle weichen, weil es Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) ein Dorn im Auge sei. «Wir zeigen ihm, dass er Protest gegen die Greenwashing-Politik der Stadt Freiburg nicht einfach unterdrücken kann.» Die Aktivisten prüfen die Einlegung von Rechtsmitteln vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim.
Das Verwaltungsgericht erklärte, Versammlungen hätten grundsätzlich keinen Anspruch auf die dauerhafte exklusive Nutzung von Teilen des öffentlichen Raums. «Vielmehr nehme mit zunehmender Dauer der Versammlung das Gewicht anderer Nutzungsinteressen zu, da öffentliche Verkehrsflächen dem Nutzen aller dienten.»
Die Aktivisten wollen mit dem Camp auf die globale Klimakrise aufmerksam machen und fordern klimagerechte Maßnahmen. Die Schwarzwaldmetropole hatte Mitte August beschlossen, dass die Zelte spätestens bis zum 8. November weichen müssen, damit Stände des Weihnachtsmarkts errichtet werden können. Für den 7. November haben die Aktivisten eine Demonstration angekündigt.
Die Studentenstadt mit mehr als 230.000 Einwohnern bezeichnet sich als «Green City» («Grüne Stadt») und hatte dem Camp, das Tag und Nacht mit Zelten präsent ist, für die Dauer des Weihnachtsmarktes zwei Ersatzstandorte angeboten.
Gemäß einer weiteren Verfügung der Stadt müssen aber zwei der vier Zelte dauerhaft entfernt werden. Sie dürfen nach dem Willen der Stadt also auch nicht nach dem Weihnachtsmarkt wieder aufgebaut werden. Das Camp war im Sommer vergangenen Jahres eingerichtet worden. Den Weihnachtsmarkt gibt es seit 1973.