Mit scharfen Worten verurteilt Bundeskanzler Olaf Scholz die russische Invasion in die Ukraine. Der SPD-Politiker spricht von einem «furchtbaren Tag».
Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, mit seinem Angriff auf die Ukraine den Frieden in ganz Europa zu gefährden.
«Mit seinem Angriff auf die Ukraine bricht der russische Präsident Putin abermals eklatant das Völkerrecht», sagte der SPD-Politiker. Putin bringe Leid und Zerstörung über seine direkten Nachbarn. Er verletze die Souveränität und die Grenzen der Ukraine und gefährde das Leben unzähliger Unschuldiger in der Ukraine, dem Brudervolk Russlands. Letztlich stelle Putin auch die Friedensordnung des europäischen Kontinents in Frage. «Für all das gibt es keine Rechtfertigung. Das ist Putins Krieg», sagte Scholz.
Präsident #Putin bringt Leid und Zerstörung über seine direkten Nachbarn. Er gefährdet das Leben von unzähligen Unschuldigen in der #Ukraine, dem Brudervolk Russlands. Dafür gibt es keine Rechtfertigung, das ist Putins Krieg. Ich fordere ihn auf, den Angriff sofort zu stoppen. pic.twitter.com/MHQ7HyMfbi
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) February 24, 2022
«Ein furchtbarer Tag»
Zuvor hatte Scholz der Ukraine «die volle Solidarität Deutschlands in dieser schweren Stunde versichert». Das habe der Kanzler dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Morgen in einem Telefonat gesagt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin über Twitter mit.
Die Solidarität Deutschlands gelte der Ukraine und ihren Menschen. «Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen», forderte Scholz. Die Bundesregierung wolle sich nun im Rahmen der G7, der Nato und der EU eng absprechen. «Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa», erklärte Scholz.
Regierungserklärung von Scholz am Sonntag
Der SPD-Politiker will am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags eine Regierungserklärung «zur aktuellen Lage» halten. Das geht aus einem Schreiben von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Nach Artikel 39 des Grundgesetzes muss die Bundestagspräsidentin das Parlament zu einer Sitzung einberufen, wenn der Bundeskanzler dies verlangt. Die Fraktionen klären jetzt nach dpa-Informationen, wie eine anschließende Debatte aussehen kann.
Klingbeil: Situation neu bewerten
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil äußert sich weiterhin zurückhaltend zu möglichen Waffenlieferungen an Kiew. «Wir bewerten eine Situation jetzt neu», sagte Klingbeil am Donnerstag am Rande einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags in Berlin. Man sei in engem Austausch mit der ukrainischen Regierung. Man suche nach Lösungen, um dem Land zu helfen, sagte Klingbeil. Angesichts der großen Sorgen der osteuropäischen Bündnispartner in der Nato sei es wichtig, «dass wir eng an ihrer Seite stehen».
Man müsse auch bereit sein, weitere Schritte zur Stärkung der Ostflanke des Bündnisses zu gehen. Zwischen den Fraktionen und den im Bundestag vertretenen Parteien nehme er eine hohe Geschlossenheit wahr. «Das ist sehr wichtig an einem Tag, der in die Geschichtsbücher eingeht, einem Tag, der die Welt verändert», sagte Klingbeil. Es sei richtig gewesen, dass man bis zuletzt eine diplomatische Lösung gesucht habe, so der SPD-Chef. «Aber wir mussten jetzt in den letzten Stunden sehen, dass Wladimir Putin die ausgestreckte Hand knallhart weggeschlagen hat.» Putin nehme in Kauf, dass viele Menschen mitten in Europa sterben.
Kramp-Karrenbauer: Haben historisch versagt
Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geht hart mit der deutschen Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre ins Gericht. «Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben», schrieb Kramp-Karrenbauer auf Twitter.
Nach den Konflikten in Georgien, auf der Krim und im Donbass sei nichts vorbereitet worden, was den russischen Präsidenten Wladimir Putin «wirklich abgeschreckt hätte». Kramp-Karrenbauer: «Wir haben die Lehre von Schmidt und Kohl vergessen, dass Verhandlungen immer den Vorrang haben, aber man militärisch so stark sein muss, dass Nichtverhandeln für die andere Seite keine Option sein kann.»
Biden berät mit Nationalem Sicherheitsrat
US-Präsident Joe Biden beraumte angesichts der Lage derweil ein Treffen des Nationalen Sicherheitsrats an. Aus dem Weißen Haus hieß es am Donnerstag, Biden habe sich mit dem Team im «Situation Room», dem streng gesicherten Lagezentrum der US-Regierungszentrale in Washington, versammelt. Für Donnerstag ist zudem eine Videoschalte der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten angesetzt. Später will Biden eine Ansprache halten. Eine Uhrzeit dafür wurde zunächst nicht genannt.
Reaktionen aus dem Ausland
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron droht Russland mit schweren Folgen. «Auf diese Kriegshandlung werden wir ohne Schwäche antworten – kaltblütig, entschlossen und geeint», sagte er in einer Ansprache an die Nation. Die Sanktionen entsprächen der russischen Aggression. «Im militärischen und wirtschaftlichen Bereich wie im Energiesektor werden wir keine Schwäche zeigen.» Man werde Russland außerdem vor dem UN-Sicherheitsrat zur Rechenschaft ziehen.
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nennt das Vorgehen Moskaus einen schweren Schlag für den Frieden und die Stabilität in der Region. Er habe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj versichert, das Nato-Land Türkei unterstütze die territoriale Integrität der Ukraine. Die Türkei pflegt enge Beziehungen zu beiden Ländern. Russland ist ein Hauptlieferant für Gas, an Kiew verkauft Ankara unter anderem Kampfdrohnen. Die Türkei ist zudem so wie Russland und die Ukraine Schwarzmeer-Anrainer.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat eine rasche und entschlossene Antwort auf den russischen Angriff gefordert. «Wir müssen sofort auf die verbrecherische Aggression Russlands gegen die Ukraine reagieren», schrieb er auf Twitter.
Keine Kritik von China gen Moskau
Trotz der Militäroperation vermeidet China direkte Kritik an Moskau greift stattdessen die USA und andere westliche Staaten für ihre Waffenlieferungen an. «Die Ukraine-Frage ist in ihrem historischen Hintergrund komplex», sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying bei einem täglichen Pressebriefing: «Was wir heute sehen, ist das Zusammenspiel komplexer Faktoren».
Den USA und anderen westlichen Staaten warf Hua Chunying vor, durch Waffenlieferungen den Konflikt angeheizt zu haben. «Waffen können niemals alle Probleme lösen. Ich glaube also nicht, dass dies die Zeit für jemanden ist, Öl ins Feuer zu gießen. Stattdessen sollten wir dem Frieden eine Chance geben», so die Sprecherin, die zudem an frühere Militäraktionen der USA erinnerte.