Der Tuttlinger Gemeinderat hat den Haushaltsplan für 2024 beschlossen. Die Stadt wird im kommenden Jahr 135,2 Millionen Euro ausgeben. Auch eine Erhöhung der Grundsteuer wurde festgelegt.
Die Erträge sinken, die laufenden Ausgaben sind zu großen Teilen fix – mit diesen Rahmenbedingungen mussten sowohl Kämmerer Jürgen Fischer als auch die Gemeinderäte umgehen, als der Haushalt 2024 zur Diskussion stand. Aufgrund der zahlreichen Teuerungen wird Tuttlingen im neuen Jahr auch mehr Geld ausgeben als bisher – das Gesamtvolumen stieg von 125 auf 135 Millionen Euro.
Transferaufwendungen sind besonders hoch
Bei den Ausgabearten machen Transferaufwendungen den größten Posten aus – also das, was die Stadt abführen muss, zum Beispiel Anteile an der Gewerbesteuer oder die Kreisumlage. Dieser Block alleine macht schon 56,4 Millionen Euro aus.
Ähnlich umfangreich sind die Personalkosten: Hier sind 41,8 Millionen Euro veranschlagt. Vergleichsweise überschaubar sind dagegen die Sachkosten: Hier sind 20,0 Millionen eingeplant, bei den Abschreibungen sind es 10,4 Millionen.
Grundsteuer wird erhöht
Sowohl bei Transfers- und Personalkosten als auch bei den Abschreibungen hat die Stadt wenig Spielraum. Um die Einnahmeseite zu verbessern, beschloss der Gemeinderat, die Grundsteuer von 360 auf 390 Prozentpunkte zu erhöhen.
Dies bringt Mehreinnahmen von voraussichtlich 450 000 Euro. Mit 390 Punkten liegt Tuttlingen im regionalen Vergleich aber nach wie vor im unteren Bereich – in Rottweil sind es zum Beispiel 420 Prozentpunkte, in Donaueschingen 435, in Villingen 445, der Landesschnitt liegt bei 400.
Für die meisten Hausbesitzer wird sich die Grundsteuererhöhung auch nur leicht bemerkbar machen: Bei einem einfachen Einfamilienhaus (Messbetrag = 100 €) steigt die Steuerlast um rund 30 Euro im Jahr.
Spielraum für Investitionen bleibt
Trotz der kritischen Gesamtlage bleibt Tuttlingen aber auch 2024 noch Raum für Investitionen – nicht zuletzt auch deshalb, weil bei mehreren Großprojekten noch nicht aufgebrauchte Budgets aus früheren Jahren in den neuen Etat übertragen wurden. Investiert werden sollen auf diese Weise insgesamt 54 Millionen Euro. Die größten Posten sind dabei:
- Sanierung der Gymnasien: 14,4 Millionen Euro
- Bahnhofsvorplatz: 8,3 Millionen Euro
- Straßenbau Drei-Kronen-Quartier: 4,0 Millionen Euro
- Radstraße Uhlandstraße-Semmelweisstraße: 2,3 Millionen Euro
- Weitere Straßenbaumaßnahmen: 3,9 Millionen Euro
- Erschließungsplanung DonauTech: 1,2 Millionen Euro
- Neubau Holzhackschnitzeltrocknung: 1,5 Millionen Euro
Zum Jahresende wird die Verschuldung des Kernhaushalts voraussichtlich 30,3 Millionen Euro betragen (Vorjahr: 21,9 Millionen) – das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 807 Euro (Vorjahr: 582 Euro).
(Quelle: Stadt Tuttlingen)