Der Landkreis Tuttlingen warnt vor einer zunehmend angespannten Finanzlage. Steigende Pflichtausgaben schränken den Handlungsspielraum der Kommunen immer stärker ein.
Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags „Kommunen am Limit“ macht der Landkreis Tuttlingen gemeinsam mit den Städten und Gemeinden auf die schwierige finanzielle Situation der kommunalen Ebene aufmerksam. Nach Angaben des Landkreises wachsen die gesetzlichen Aufgaben und Anforderungen stetig, während die finanziellen Spielräume immer kleiner werden.
Bundesweit schließen die Haushalte der Landkreise im Jahr 2025 laut Landkreis mit einem Rekorddefizit von 30 Milliarden Euro ab. Viele Rücklagen seien bereits aufgebraucht. Auch im Landkreis Tuttlingen werden die finanziellen Reserven nach derzeitiger Planung bis 2027 auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestliquidität sinken.
Sozialausgaben belasten Haushalt
Eine der größten Herausforderungen bleibt der Sozialhaushalt. Im Landkreis Tuttlingen mit rund 145.000 Einwohnern werden jährlich Sozialleistungen in Höhe von etwa 140 Millionen Euro aufgewendet. Für 2026 rechnet der Landkreis mit ungedeckten Aufwendungen von rund 83,24 Millionen Euro.
Den größten Einzelposten bildet die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Dafür werden rund 34,5 Millionen Euro aufgewendet. Die Ausgaben steigen seit Jahren kontinuierlich an.
Landrat Stefan Bär erklärte: „Hinter diesen Zahlen verbergen sich auch menschliche Schicksale und Notsituationen, für die der Staat auch künftig sorgen muss. Die Zahl der Ansprüche und vor allem der Standard der Aufgabenerfüllung sind aber in den letzten Jahren auf ein Niveau gestiegen, das künftig nicht mehr leistbar ist und in Teilen einer Korrektur bedarf.“
Klinikum und Nahverkehr verursachen hohe Kosten
Auch die Gesundheitsversorgung stellt den Landkreis vor finanzielle Herausforderungen. Für den Defizitausgleich des Klinikums Landkreis Tuttlingen gGmbH sind im Haushalt 2026 Zuschüsse in Höhe von sechs Millionen Euro eingeplant.
Zudem steigen die Kosten im öffentlichen Personennahverkehr weiter an. Das Defizit für ÖPNV und Schülerbeförderung liegt nach Angaben des Landkreises inzwischen bei rund 12,7 Millionen Euro pro Jahr.
„Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und eine Finanzausstattung, die den tatsächlichen Aufgaben entspricht. Nur so können wir auch künftig eine starke Gesundheitsversorgung, einen leistungsfähigen ÖPNV und die vielen weiteren Leistungen der Daseinsvorsorge sicherstellen“, so Landrat Stefan Bär.
Forderung nach Entlastung
Gemeinsam mit den anderen Landkreisen in Deutschland fordert der Landkreis Tuttlingen kurzfristige finanzielle Entlastungen. Unter anderem soll der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer erhöht werden. Langfristig seien strukturelle Reformen notwendig, um die Finanzierung der gesetzlich übertragenen Aufgaben dauerhaft sicherzustellen.
Mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni 2026 wollen die kommunalen Spitzenverbände auf die Finanzierungsprobleme von Städten, Gemeinden und Landkreisen aufmerksam machen und Lösungen von Bund und Ländern einfordern.
(Quelle: Landratsamt Tuttlingen)