Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag Manuel Hagel MdL: „Wir müssen die Debatte um die Migration in der Mitte der Gesellschaft führen: Wir wollen keine Parallelgesellschaften und wir wollen auch kein anderes Land!“
Die CDU im Kreis Tuttlingen hat am Samstag, 11. November 2023 in der Stadthalle Spaichingen ihren jährlichen Kreisparteitag mit Neuwahlen des Vorstands abgehalten. Die Kreisvorsitzende Maria-Lena Weiss MdB wurde mit überwältigenden 98 Prozent für weitere zwei Jahre gewählt.
In ihrer Eröffnungsrede zeigte Maria-Lena Weiss MdB eine positive Alternative zu der Politik der Ampelregierung auf: Geordnete Migration, verlässliche Energieversorgung und eine investitionsfreundliche Wirtschaftspolitik: „Die Ampel drückt ihre ideologischen Zielsetzungen ohne Rücksicht auf Verluste durch. Damit überfordert sie unser Land, unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft, ja unseren ganzen Staat. Wir brauchen eine Rückkehr zur Vernunft und wir brauchen eine Politik, die die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt.“
Und dann kam der designierte Parteivorsitzende Manuel Hagel MdL und hielt eine mitreißende, eine zukunftsweisende Rede. Aus einem modernen Verständnis des Konservatismus entwarf er eine selbstbewusste Politik, die zusammenführt, aber ihre Werte nicht verleugnet.
Für die Migrationspolitik bedeute das: „Wir müssen die Debatte um die Migration in der Mitte der Gesellschaft führen, dürfen sie nicht den Rechten überlassen. Dabei machen wir klar: Wir wollen keine Parallelgesellschaften und wir wollen auch kein anderes Land!“ Zugleich dürfe man die Gesellschaft nicht spalten, müsse offen bleiben für alle Menschen, die unsere Werte teilten. Hier gelte: „Wir haben Euch gerne bei uns!“
Auch Spaichingens Bürgermeister Markus Hugger besuchte den Parteitag und dankte seinen Parteifreunden für die Unterstützung nach seiner schweren Verletzung. Manuel Hagel: „Sie sind ein Kämpfer!“.
Inhaltlich positionierte sich der Parteitag einstimmig für eine echte Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 an den allgemeinbildenden Gymnasien im Land. Guido Wolf MdL: „Die Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte wollen mehrheitlich G 9 als Regelweg und sie haben dafür gute Gründe: Wir wollen unsere Kinder und Jugendlichen bilden und nicht nur mit Wissen vollstopfen. Das braucht aber Zeit und diese Zeit müssen wir unseren Schülern auch geben. Das Abitur ist ein Reifezeugnis und kein Schnellticket“.
Darüber hinaus sprach sich der Parteitag für konkrete Gesetzgebungsvorschläge aus, die die Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit bzw eine Ausweisung bei antisemitischer Hetze ermöglichen würden. Steffen Tanneberger: „Wir brauchen kein Floskelbingo, wir brauchen Taten. Daher muss die Ampelregierung hier schnell Rechtsgrundlagen schaffen.“
Der neu gewählte Vorstand:
Vorsitzende: Maria-Lena Weiss MdB. Stellvertretende Vorsitzende: Alexandra Sauter, Martin Numberger, Konrad Wachter. Schatzmeister: Hermann Früh. Schriftführerin: Nadine Zindeler. Pressesprecher: Steffen Tanneberger. Digitalbeauftragter: David Dreher. Mitgliederbeauftragter: Benjamin Bach. Beisitzer: Bernd Mager, Stephan Stitzenberger, Tina Mayer, Nathanael Schwarz, Martin Distel, Josel Knopf, Andreas Zuhl, Fabian Westhauser, Andreas Wurdak, Florian Brütsch, Jürgen Stach, Jürgen Vosseler, Simon Axt, Sebastian Braun-Lüdicke, Michael Weiss.
(Pressemitteilung: CDU im Kreis Tuttlingen)