Im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour hat der FDP- Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, Benjamin Strasser, die Zentrale der St. Elisabeth- Stiftung in Bad Waldsee besucht.
Aus dem intensiven und inhaltlich leidenschaftlich geführten Austausch nahmen am Ende beide Seiten positive Ansätze und zielführende Aufgabenstellungen für die kommenden Wochen und Monate mit.
Benjamin Strasser ist ein Kind der Region – genau wie die St. Elisabeth-Stiftung. Sein Premierenbesuch in der Zentrale der St. Elisabeth-Stiftung in Bad Waldsee begann mit einem informativen Rundgang durch den Wohnpark Am Schloss. Hierbei zeigte sich der FDP-Politiker von der Einrichtung und der wertvollen Arbeit der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Bewohner beeindruckt.
Anschließend folgte ein konstruktiver zweieinhalbstündiger Austausch mit Vorstandssprecherin Andrea Thiele zu Themen wie die Unterfinanzierung der Pflege im neuen Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz (PUEG), die fehlende Refinanzierung von Arbeitnehmerüberlassung und dem dringend notwendigen Bürokratieabbau.
Andrea Thiele verdeutlichte dem Abgeordneten, wie unzufrieden sie in diesen Punkten mit der Arbeit der Bundesregierung sei. Vor allem die weiter bestehende Ungleichbehandlung zwischen Krankenhäusern und Einrichtungen der Pflege und Teilhabe sowie die geplanten massiven Streichungen in der Finanzierung des Freiwilligen Sozialen Jahren seien existenzielle Probleme, die dringend angegangen werden müssen.
„Wir brauchen eine klare Vision, wie wir Pflege für jeden potenziellen Bewohner auch noch in zehn Jahren finanzieren können und vor allem mit welchen personellen Ressourcen. Dafür haben wir trotz vieler Appelle immer noch keine gesellschaftliche Lösung gefunden. Daher werde ich nicht eher aufhören zu appellieren, zu mahnen und konstruktive Vorschläge zu unterbreiten, bis wir geeignete Lösungen haben“, lautete das Fazit und der Ausblick von Vorstandssprecherin Andrea Thiele.
Ein weiterer wichtiger Punkt war die Diskussion über das neue Bürokratie- entlastungsgesetz. „Bürokratie belastet nicht nur viele Unternehmen in Deutschland, sondern nahezu alle Teile der Gesellschaft. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Bürokratieabbau muss für die Menschen stärker in ihrem Alltag spürbar werden.
Deshalb hat der Staatssekretärsausschuss einen ambitionierten Zeitplan für ein neues Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Wir werden nicht nur zeitnah konkrete Eckpunkte vorlegen, sondern noch in diesem Jahr einen Entwurf eines Bürokratieentlastungsgesetzes vorstellen“, erläuterte Strasser, der als Koordinator den Ausschuss „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ der Bundesregierung leitet.
Um die Bereiche Pflege und Teilhabe und Inklusion beim Bürokratieabbau adäquat zu berücksichtigen, bekam Strasser ein 13-seitiges Positionspapier seitens der St. Elisabeth-Stiftung überreicht, in welchem detaillierte Problemstellungen und mögliche Lösungsansätze aus allen Geschäftsbereichen der St. Elisabeth-Stiftung aufgeführt sind. Das Positionspapier will Strasser nunmehr in seine nächsten Arbeitsgespräche mit nach Berlin nehmen.
(Pressemitteilung: St. Elisabeth-Stiftung)