Trotz eines Rückschlags vor dem Sozialgericht Stuttgart halten Tettnang und 17 weitere Kommunen an ihrem Widerstand gegen die Schließung der Notfallpraxis in Tettnang fest. In einem gemeinsamen Schreiben appellieren sie nun direkt an Gesundheitsminister Manfred Lucha, seine Rechtsaufsichtspflicht wahrzunehmen und den Entscheidungsprozess der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) kritisch zu prüfen.
Hauptverfahren steht noch aus
Ein Eilantrag dreier Kommunen, die geplante Schließung ihrer Notfallpraxen zum 31. März 2025 zu verhindern, wurde vom Sozialgericht Stuttgart abgelehnt. Damit ist die Entscheidung allerdings noch nicht endgültig: Das Hauptsacheverfahren, an dem auch Tettnang beteiligt ist, steht weiterhin aus.
Das Gericht stellte klar, dass Kommunen kein subjektiv-öffentliches Klagerecht auf Beteiligung besitzen. Zugleich verwies es jedoch auf die Rechtsaufsichtspflicht gemäß § 95 Abs. 1 Satz 2 SGB X – eine Verantwortung, die beim baden-württembergischen Gesundheitsministerium liegt.
Forderung nach Mitbestimmung der Kommunen
„Gerichtsurteile sind das eine – Kommunikation und echte Beteiligung das andere“, zitiert Tettnangs Bürgermeisterin Regine Rist das Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, Ralf Broß. Für die betroffenen Kommunen ist klar: Die aktuelle Entwicklung wirft grundsätzliche Fragen zur Rolle der Städte bei der Struktur des ärztlichen Bereitschaftsdienstes auf.
Aus Sicht der Kommunen wurde der Entscheidungsprozess zur Schließung der Notfallpraxen intransparent geführt. Die Stadt Tettnang und 17 weitere Kommunen fordern deshalb in einem gemeinsamen Brief an Minister Lucha eine Überprüfung der rechtlichen Grundlagen sowie eine stärkere Einbindung der kommunalen Ebene.
Brief an Minister Lucha: Prüfung der Rechtslage gefordert
Im Schreiben an den Gesundheitsminister kritisieren die Städte insbesondere die aus ihrer Sicht mangelhafte Kommunikation seitens der KVBW. Sie sehen die Beteiligungsrechte der Kommunen nicht gewahrt und fordern, bis zum Abschluss einer rechtlichen Prüfung keine weiteren Notfallpraxis-Schließungen vorzunehmen.
„Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne die Möglichkeit zur Mitwirkung“, so Bürgermeisterin Rist. „Die Schließung der Notfallpraxis bedeutet eine erhebliche Verschlechterung der medizinischen Versorgung für unsere Region.“
Reformbedarf auf Landes- und Bundesebene
Die Kommunen verweisen auch auf geplante Reformen im Bereich der Notfall- und Rettungsdienste auf Bundesebene, die eine Neubewertung bestehender Strukturen erfordern könnten. Eine nachhaltige Lösung könne nur in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Städten entwickelt werden, so die Position des Städtetags.
„Akzeptanz und Qualität von Reformen hängen maßgeblich von der Einbindung der kommunalen Ebene ab“, betont Rist. „Eine tragfähige Lösung muss von Beginn an die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigen.“
Kommunen setzen auf Dialog
Trotz der juristischen Auseinandersetzung betonen die beteiligten Kommunen ihren Wunsch nach einer konstruktiven Zusammenarbeit. Ziel bleibe eine langfristige, tragfähige Lösung im Sinne der medizinischen Versorgung der Bevölkerung vor Ort.
Dieser Beitrag wurde unter Mitwirkung eines KI-Systems erstellt und von der Redaktion geprüft.
(Quelle: Stadt Tettnang)