Turbulenzen in Riedlingen: Strafanzeige gegen Bürgermeister Schafft

Gegen Bürgermeister Marcus Schafft wurde von einem „besorgten Bürger“ Strafanzeige gestellt
Gegen Bürgermeister Marcus Schafft wurde von einem „besorgten Bürger“ Strafanzeige gestellt (Bild: MK)

Ungewöhnliche Post erhielt das Wochenblatt am Samstag, 23. Juli. In dem zugesandten Schreiben erstattet ein „besorgter Bürger“ Strafanzeige gegen den Riedlinger Bürgermeister Marcus Schafft.

In der Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Ravensburg wird Schafft vorgeworfen, beim Verkauf von Flächen Steuergelder verschwendet zu haben. Begründet wird dies mit einem Verkaufspreis, der weit unter dem marktüblichen Verkaufspreis der Region liege. Zudem, so der „besorgte Bürger“ weiter, sei es beim Verkauf der Flächen des Steinbruch-Areals zu einer Direktvergabe an die Kreissparkasse Biberach gekommen, das Grundstück sei ohne Marktansprache (Ausschreibung) verkauft worden. Der „besorgte Bürger“ beruft sich in seiner Anzeige auf die Tagesordnungspunkte (TOP) 9 vom 20. Dezember 2021 und TOP 6 vom 27. Juni 2022. Diese öffentlichen Sitzungsvorlagen können unter https://riedlingen.ris-portal.de/sitzungen mit Eingabe des Datums von jedermann eingesehen werden.

Den gesamten Wortlaut der Strafanzeige finden Sie hier:

Chancen der Anzeige sind wohl eher gering

Ob die Staatsanwaltschaft in Ravensburg ein Strafverfahren eröffnet, darf man zumindest infrage stellen, denn der Gemeinderat, der sich in mehreren Sitzungen mit dem Verkauf der Flächen auseinandersetzte, hat ja am 27. Juni dem Verkauf mehrheitlich zugestimmt.

Ein Punkt scheint jedoch klärungsbedürftig: Ob der Zugriff (Verkauf) der Stadt auf die treuhänderisch verwaltete Kleinfläche der Hospitalstiftung zulässig war, bzw. mit der Stiftungssatzung in Übereinstimmung zu bringen ist.

Hintergrund

Auf dem Areal will die Fa. Bock und Partner GmbH (Saarbrücken, www.avbbock.de) vier Häuser bauen. Dabei sollen 57 kleinere und größere Wohneinheiten nebst dazugehörenden Stellplätzen entstehen. Für die wegfallenden öffentlichen Parkplätze sind nach Ansicht der Stadtverwaltung genügend Alternativparkplätze in der Tiefgarage und beim Stadion vorhanden. Diese Ansicht wird jedoch nicht von allen Ratsmitgliedern geteilt.

Schon seit langer Zeit wurden verschiedene Nutzungsmöglichkeiten dieses Areals diskutiert, dabei waren auch gewerbliche Nutzungen im Gespräch. Doch all diese Überlegungen der letzten zwei Jahrzehnte führten zu keinem Erfolg.

Ob die Staatsanwaltschaft ein Verfahren eröffnet oder diese als unzulässig einstuft, wir vom Wochenblatt bleiben jedenfalls am Ball!