Immer mehr Industriebetriebe und Mittelständler verlassen den Produktionsstandort Deutschland und verlagern ihre Investitionen ins Ausland. Mittlerweile verdienen Experten, die diesen abwanderungswilligen Firmen beratend zur Seite stehen, gutes Geld damit.
Kaum ein Tag vergeht, ohne dass es Berichterstattungen über Firmen und Industriebtriebe gibt, die ins Ausland abwandern, oder dort zumindest neue Produktionenstandorte aufbauen. Als Gründe werden dabei oft die zu teuren Produktionskosten und die überbordende Bürokratie genannt. Harald Müller, Geschäftsführer der Bonner Wirtschafts-Akademie dazu: „Die De-Industrialisierung Deutschlands ist in vollem Gange“. Auch die deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) bestätigt diesen Trend.
Das Wochenblatt fragte deshalb bei den Abgeordneten der Region nach, wie sie diesen Exodus beurteilen.
Rief: „Das Unsicherheitsgefühl ist Gift für den Wirtschaftsstandort“
Für den Bundestagsabgeordneten Josef Rief /CDU) sind die Abwanderungen nicht neu: „Die Schilderungen im Artikel decken sich mit den Erfahrungen und Nachrichten, die wir aus dem ganzen Land und unserer Region bekommen. Die Union im Bundestag fordert seit Monaten endlich wirksame Maßnahmen von der Bundesregierung, wie etwa ein Belastungsmoratorium für die Unternehmen, mehr Flexibilität bei Arbeitszeiten, weniger Regulierung und Bürokratie. Zudem brauchen wir endlich eine Unternehmenssteuerreform, zu der wir Vorschläge vorgelegt haben, die Sozialabgaben dürfen nicht weiter steigen. Über allem steht aber die teure Energieversorgung. Zudem befürchten viele Unternehmen, dass es auch Stromknappheiten geben könnte. Dieses Unsicherheitsgefühl ist verheerend und Gift für einen Wirtschaftsstandort. Die Ampel sorgt dafür, dass in Bevölkerung und Wirtschaft kein Vertrauen mehr herrscht, dass beschlossene Dinge auch so kommen bzw. nicht sofort wieder geändert werden, wie es im Ampel-Streit die Regel ist.“
Rief wirft auch einen Blick auf den Haushalt für das kommende Jahr, der im Juli noch geeint schien: „Jetzt klafft ein weiteres Milliardenloch und der Streit geht wieder los. Wie die inzwischen fehlenden über 20 Mrd. Euro gedeckt werden sollen, ist völlig unklar. Damit sind auch fast alle Förderprogramme in Gefahr, entweder gekürzt oder teilweise ganz auszufallen. Wir brauchen eine verlässliche, wirtschaftsfreundliche Politik, die auch Perspektiven für die Zukunft aufzeigt. Nur dann kann der Wirtschaftsstandort Deutschland, der für Unternehmen auch viele, viele Vorteile hat, wieder funktionieren. Die Ampel tut sehenden Auges alles für die Abwanderung von Investitionen.“
Er unterstellt der Regierung nicht, dass sie vorsätzlich handelt, gibt aber zu bedenken, dass sich die Politik besser an der Praxis orientieren sollte und nicht versuchen solle, ihre ideologischen Fantastereien gegen Adam Riese und die Marktwirtschaft durchzusetzen. Ein Blick auf die Investitionen zeige deutlich, wo es hakt: „Im Jahr 2023 haben ausländische Unternehmen rd. 22 Milliarden € in Deutschland investiert. 94 Milliarden flossen dagegen von Deutschland ins Ausland. Man kann erwarten, dass der Unterschied für 2024 noch stärker sein wird. Wirtschaftsforscher sehen das als Anzeichen für Deindustrialisierung. Ein Umsteuern ist jetzt dringend notwendig, damit wir die produzierende Industrie und die vielen hochqualifizierten Arbeitsplätze auch gerade in unserer Region erhalten können.“
Reinalter: „Den Betrieben eine zuverlässige und positive Perspektive bieten“
Mit Sorgen sieht auch Dr. Anja Reinalter (Bündnis 90/Die Grünen) die Entwicklung: „Wir nehmen die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes selbstverständlich sehr ernst. Denn eines ist doch jedem von uns klar: unser Wohlstand und alle staatliche Aktivität hängen insbesondere an den Steuereinnahmen, die wiederum das Ergebnis erfolgreichen Wirtschaftes von Unternehmen und ihren Mitarbeitenden sind.“
Sie betont, dass es Aufgabe der Politik sei, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Entwicklung der Unternehmen und damit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu schaffen – und mit entsprechenden Reformen auch immer wieder auf die aktuellen Erfordernisse zu reagieren. Reinalter verweist auf Fehler der Vergangenheit: „Es wäre allerdings sehr kurzsichtig, die aktuelle Entwicklung ausschließlich auf der derzeitigen Ampel-Koalition abzuladen. Wir kämpfen mit strukturellen Schwierigkeiten, die seit vielen Jahren, ja Jahrzehnten bekannt sind, die zugehörigen notwendigen Reformen aber von keiner Vorgängerregierung auch nur ansatzweise angepackt worden sind. Ich nenne hier nur die Themen Bürokratieabbau, Digitalisierung, der demographische Wandel oder auch den Fachkräftemangel. All dies, wie im Übrigen auch der fortschreitende Klimawandel sind seit Langem bekannt und beileibe nicht vom Himmel gefallen.“
Nach Überzeugung der Abgeordneten habe die derzeitige Regierung in diesen Bereichen einiges angeschoben und viele wichtige Reformen umgesetzt. Sie räumt ein, dass manches hätte besser und reibungsloser laufen können: „Aber es gibt ein mehr als passendes Sprichwort:
‚Nur wer nichts macht, macht auch keine Fehler‘. Dieses Motto hat viel zu lange das ‚Handeln‘ der politischen Akteure bestimmt und zu der Situation geführt, mit der wir uns heute auf allen Feldern des gesellschaftlichen Lebens auseinandersetzen müssen.“
Reinalter plädiert: „Wir müssen den Unternehmerinnen und Unternehmern wieder eine zuverlässige und vor allem positive Perspektive für den Produktionsstandort geben. Dem ist nicht zu widersprechen, und hier gilt es in den kommenden Wochen und Monaten noch stärker, die positiven Ansätze und Entwicklungen bspw. im Bereich der Start-Ups oder auch der Investitionen von Unternehmen am Standort Deutschland herauszuarbeiten. Dies kann, und auch das gehört zur Wahrheit, aber nur gelingen, wenn im einen oder anderen Fall auch ein gewisser Standortpatriotismus vor der Gewinnmaximierung steht, und wenn wir auch positive Beispiele zur Kenntnis nehmen und uns nicht in eine selbstverstärkende Negativ- und damit Abwärtsspirale begeben.“
Gerster (SPD): „Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse“
Für Martin Gerster (SPD) ist die Debatte um den Wirtschaftsstandort Deutschland unverständlich: „Wer sich die verschiedenen Berichte über eine angebliche ‚Deindustrialisierung‘ unseres Landes genauer ansieht, muss feststellen, dass dahinter oft knallharte Geschäftsinteressen stehen. Manche Beratungsunternehmen verdienen viel Geld damit, andere Unternehmen dabei zu beraten und zu unterstützen, Teile ihres Geschäfts ins Ausland zu verlegen. Sie profitieren von Unsicherheit in der Wirtschaft und stellen die Lage oft schlechter dar, als sie ist. Manche werden sich außerdem erinnern: Die Debatte um Geschäftsverlagerungen ins Ausland hatten wir vor 20 Jahren schon einmal – aus guten Gründen haben viele Unternehmen die Verlagerung innerhalb weniger Jahre wieder rückgängig gemacht.“
Er räumt aber ein, dass Unternehmen in Deutschland durch mehrere Faktoren aktuell stark herausgefordert sind: Umstieg von Benziner- zu Elektromotoren, gestiegene Energiepreise, ein sich verstärkender Fachkräftemangel, ein niedriger Digitalisierungsgrad, Klimawandel, Investitionsbedarf bei der öffentlichen Infrastruktur und auch bürokratische Vorgaben auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Dazu sieht Gerster eine schwächere Konjunktur in wichtigen Absatzmärkten, was für unsere exportorientierte Wirtschaft zusätzlich Schwierigkeiten bedeutet: „Insbesondere aber der aggressive Wettbewerb aus China und Lockangebote aus den USA setzen unsere Unternehmen teilweise schon stark unter Druck. Das Bild ist allerdings wesentlich differenzierter als in den Medien oft dargestellt. Einige Beispiele aus der Region: Handtmann in Biberach hat vor kurzem vermeldet, den größten Auftrag der 150-jährigen Firmengeschichte erhalten zu haben. Liebherr Ehingen hat erst aus Saudi-Arabien einen Großauftrag erhalten, kurz darauf eine ‚mächtige Bestellung‘ von einem Unternehmensverbund. Auch May Sonnenschirme in Betzenweiler präsentierte diese Woche beispielsweise eine neue Produktionshalle und eine deutliche Ausweitung des internationalen Geschäfts.“
Der Abgeordnete erinnert daran, dass die Ampel-Koalition vor wenigen Wochen eine Wachstumsinitiative mit 49 konkreten Maßnahmen beschlossen habe, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken: „Das Paket umfasst Steuererleichterungen, Anreize für mehr Beschäftigung und Mehrarbeit, Maßnahmen gegen die Kalte Progression, ein umfassender Bürokratieabbau und auch Investitionsanreize durch Anhebung und Verlängerung der degressiven Abschreibung. Andere Maßnahmen wie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz oder Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise haben wir bereits beschlossen. Die Richtung stimmt also, die Wachstumsinitiative soll jetzt zügig umgesetzt werden.“
Gerster weiter: „Aus Sicht der SPD bräuchte es zusätzlich ein großangelegtes Investitionsprogramm zur Modernisierung unserer Infrastruktur: Schienen und Brücken, Energiewende, Breitbandinternet, digitale Verwaltung, Bevölkerungs- und Zivilschutz, vor allem aber auch Schulen und Kinderbetreuung. Eine Reform der Schuldenbremse würde solche Investitionen in einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort ermöglichen, von denen noch unsere Kinder und Enkel profitieren würden. Das sehen neben den Gewerkschaften längst auch Wirtschaftsforscher und Industrievertreter so.“