Das Wirtschaftsministerium genehmigt die Ausfuhr von 2700 Flugabwehrraketen vom Typ «Strela» an die Ukraine. «Stinger» sowie Panzerfäuste wurden schon geliefert.
Berlin (dpa) – Deutschland wird weitere Waffen an die Ukraine liefern. Das Wirtschaftsministerium genehmigte die Abgabe von 2700 Stück Flugabwehrraketen vom Typ «Strela», wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Kreisen des Ministeriums erfuhr.
Dabei handle es sich um Waffen sowjetischer Produktion aus ehemaligen Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR. Deutschland hatte zuvor einen Kurswechsel in der Ukraine-Krise vollzogen. Bis dahin lehnte die Bundesregierung alle Exporte tödlicher Waffen in die Ukraine prinzipiell ab, weil es sich um ein Krisengebiet handelt.
Im Verteidigungsministerium lief nach dpa-Informationen seit Tagen eine Prüfung, ob und welche weiteren Waffen an die Ukraine abgegeben werden können. Bei den nun vom Wirtschaftsministerium genehmigten Lieferungen handelt es sich um weitere Waffen einer anderen Bauart.
«Stinger» und Panzerfäuste schon übergeben
Am Samstag entschied die Bundesregierung, 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ «Stinger» aus Bundeswehrbeständen so schnell wie möglich in die Ukraine zu liefern. Aus Kreisen der Bundesregierung wurde am Mittwoch erklärt, die «Stinger» sowie Panzerfäuste seien an die Ukraine übergeben worden.
Außerdem wurde den Nato-Partnern Niederlande und Estland die Lieferung von Waffen an die Ukraine genehmigt. Diese stammen aus deutscher Produktion oder DDR-Beständen.
«Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung», hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag erklärt. «In dieser Situation ist es unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin. Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine.»
«Unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung»
Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne) hatten erklärt: «Nach dem schamlosen Angriff Russlands muss sich die Ukraine verteidigen können. Sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung. Die Bundesregierung unterstützt daher die Ukraine auch bei der Ausstattung mit dringend benötigtem Material.»
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich am Samstag erfreut über die angekündigte Lieferung deutscher Waffen gezeigt. «Deutschland hat gerade die Lieferung von Panzerabwehr-Granatwerfern und Stinger-Raketen an die Ukraine angekündigt. Weiter so, Kanzler Olaf Scholz», schrieb Selenskyj auf Twitter.
Russland spricht von Zynismus
Das russische Außenministerium hatte bereits die Entscheidung Bundesregierung kritisiert, 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ «Stinger» in den Konflikt zu schicken. «Mit dieser Entscheidung weckt die BRD schon nicht nur die Geister des Kalten Krieges, sondern schon die des «heißen» Krieges», sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa. «Von deutschem Boden aus werden Waffen gegen russische Soldaten geschickt.» Da seien die Worte von Kanzler Scholz bei seinem Treffen mit Putin in Moskau zur Versöhnung von Deutschen und Russen nach dem Zweiten Weltkrieg «besonders zynisch».