Einigung im Kanzleramt: Nach einem Verhandlungsmarathon gibt es ein drittes Entlastungspaket als Ausgleich für die drastischen Preissteigerungen. Genaueres will die Ampel am Sonntag mitteilen.
Berlin (dpa) – Die Koalition hat sich nach stundenlangen Verhandlungen auf weitere finanzielle Entlastungen für die Menschen in Deutschland geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntagmorgen aus Verhandlungskreisen in Berlin. Einzelheiten wurden aber vorerst nicht bekannt.
Die Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen am Vormittag gemeinsam über das vereinbarte dritte Entlastungspaket informieren. Zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollen die Parteivorsitzenden von SPD und Grünen, Saskia Esken und Omid Nouripour, sowie Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, um 11.00 Uhr im Kanzleramt vor die Presse treten.
Die Verhandlungen hatten am Samstagmittag begonnen. Geplant war ein Paket mit zielgenauen Entlastungen, die die drastischen Preissteigerungen im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgleichen sollen. Dem Spitzentreffen waren wochenlange Diskussionen vorangegangen.
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Am frühen Abend schnappten einige Ampelpolitiker auf dem Balkon des Kanzleramts bei Gesprächen in kleinen Runden frische Luft. Details der Verhandlungen wurden vorerst nicht bekannt. In der Nacht wurde klar, dass die Koalition ihre Ergebnisse erst am Sonntag verkünden wollte.
Neben Scholz hatten unter anderem Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) an den Verhandlungen teilgenommen. Auch weitere Minister sowie die Spitzen der drei Bundestagsfraktionen und Parteien waren im Kanzleramt versammelt.
Gezielte Hilfen für Rentner und Studierende
Der Druck auf die Koalitionäre war vor der Entscheidung immer weiter gewachsen. Sie hatten die Erwartungen auch selbst hochgeschraubt. So hatten Lindner und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich von einem «wuchtigen Paket» gesprochen.
Scholz hatte bei einer Kabinettsklausur Mitte der Woche ein «möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket» angekündigt. Im Gespräch waren unter anderem gezielte Hilfen für Rentner und Studierende, Steuersenkungen und eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Nahverkehrsticket. Scholz hatte bei der Klausur in Meseberg bei Berlin gesagt: «Wir arbeiten am großen Bauwerk, und die Architektur dieses Bauwerks hängt eben von allen Einzelteilen ab, die aber nur zusammen eine gute Konstruktion ergeben.»
Mit den ersten beiden Entlastungspaketen wurde bereits der Strompreiszuschlag zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) abgeschafft, es gibt eine Energiepauschale von 300 Euro für alle Beschäftigten und eine Einmalzahlung von 100 bis 200 Euro für alle Arbeitslosen, das Kindergeld wurde einmalig um 100 Euro pro Kind aufgestockt, drei Monate lang bis August wurde der Spritpreis gestützt, und es gab für die Monate Juni, Juli und August das 9-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr.
Gewerkschaften, Linke und AfD wollen nach eigenen Angaben unzufriedene Menschen möglicherweise zu Protesten im Herbst aufrufen. Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Es geht um nicht weniger als die Frage, ob es gelingt, die Bürgerinnen und Bürger wirksam und nachvollziehbar zu entlasten, oder ob die wachsende Unsicherheit zu einem Bruch des gesellschaftlichen Zusammenhalts führt.»