Kritik an Protesten Polizeigewerkschaft fordert Konsequenzen nach Demos

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zieht eine kritische Bilanz der Demonstrationen am Wochenende. Laut Gewerkschaft wurden dabei neun Polizeibeamte verletzt und mehrere Straftaten sowie Ordnungswidrigkeiten begangen. Der Landesverband Baden-Württemberg fordert deshalb strengere Auflagen für künftige Versammlungen und ein konsequenteres Vorgehen gegen Straftäter.

Nach Angaben der Gewerkschaft wurden bei den Demonstrationen neun Polizeibeamte verletzt. Zudem seien Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begangen worden. Die DPolG zieht deshalb eine negative Bilanz der Proteste und widerspricht einer pauschalen Einstufung der Veranstaltungen als friedlich.

Die Gewerkschaft unterscheidet in ihrer Stellungnahme allerdings nicht näher zwischen den friedlichen Teilnehmern und jenen Personen, denen Straftaten vorgeworfen werden. Auch konkrete Angaben zur Zahl und Art der registrierten Delikte enthält die Mitteilung nicht.

Gewerkschaft spricht von Millionenschäden

Neben den Verletzungen von Polizeibeamten kritisiert die DPolG die wirtschaftlichen Folgen der Demonstrationen. Sie schätzt den entstandenen Schaden auf mehrere Millionen Euro.

Betroffen seien insbesondere Unternehmen und Einzelhändler. Nach Darstellung der Gewerkschaft entstanden Kosten durch Schutzmaßnahmen für Schaufenster, das vorsorgliche Ausräumen von Verkaufsräumen und entgangene Einnahmen.

Einige Geschäfte seien während der Demonstrationen geschlossen geblieben. Andere hätten an einem verkaufsstarken Samstag in den Herbstferien weniger Kunden verzeichnet.

Eine konkrete Berechnung der geschätzten Schadenssumme legt die Gewerkschaft in ihrer Stellungnahme nicht vor.

Darüber hinaus verweist die DPolG auf die staatlichen Einsatzkosten und mögliche Steuerausfälle infolge der Geschäftsschließungen.

Strengere Auflagen für künftige Demonstrationen gefordert

Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht auch die Veranstalter in der Verantwortung. Nach ihrer Einschätzung hätten diese nicht ausreichend dafür gesorgt, dass die Demonstrationen im rechtlich vorgesehenen Rahmen ablaufen konnten.

Für künftige Demonstrationen, die sie als „Gen Z“-Proteste bezeichnet, fordert die Gewerkschaft deshalb deutlich strengere Auflagen durch die zuständigen Versammlungsbehörden.

Die DPolG warnt davor, die Ereignisse des vergangenen Wochenendes bei der Genehmigung und Begleitung weiterer Versammlungen außer Acht zu lassen.

Schnellverfahren gegen Straftäter gefordert

Eine weitere Forderung betrifft die strafrechtliche Verfolgung möglicher Täter. Die Gewerkschaft spricht sich für beschleunigte Gerichtsverfahren aus.

„Die Strafe muss auf dem Fuß folgen. Die Straftäter müssen schnell verurteilt werden. Das muss für Nachahmer ein deutliches Signal geben“, erklärt Dirk Preis, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Mit dieser Forderung will die Gewerkschaft erreichen, dass auf nachgewiesene Straftaten zeitnah strafrechtliche Konsequenzen folgen.

Lob für die eingesetzten Polizeikräfte

Abschließend würdigt Preis die Arbeit der eingesetzten Polizeibeamten. „Unsere Polizei hat erwartungsgemäß einen tollen Job gemacht. So wie jeden Tag. Dafür können Politik und Gesellschaft nur dankbar sein. Ohne Polizei hätten wir Chaos.“

Zugleich appelliert der Landesvorsitzende an die Politik, die Einschätzungen der polizeilichen Interessenvertretungen stärker zu berücksichtigen. Dabei betont er, dass aus seiner Sicht nicht einzelne lautstarke Gruppen die öffentliche Debatte bestimmen sollten.

(Quelle: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Deutsche Polizeigewerkschaft im dbb (DPolG))