Berlin (dpa) – CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat die jüngsten Äußerungen des CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen kritisiert.
Ohne den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten beim Namen zu nennen, sagte Laschet nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen am Montag in den Online-Beratungen des CDU-Vorstands in Berlin, Aussagen von Direktkandidaten in Südthüringen seien nicht hilfreich. Er wurde mit den Worten zitiert: «Solche Debatten schaden uns.» Zugleich warnte Laschet, Umfragen könnten sich blitzschnell wieder ändern.
Angesichts der wiederholten Maaßen-Kritik an der politischen Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stellte sich Laschet erneut klar hinter die öffentlich-rechtliche Organisationsform. Nach weiteren Teilnehmerangaben sagte er, gebraucht werde ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Dies sei wichtig für die Demokratie.
Die Union hatte sich in den vergangenen Wochen wieder deutlich von den Grünen als zweitstärkste Kraft in den Meinungsumfragen abgesetzt – nachdem die Grünen zuvor teils vor CDU/CSU gelegen hatten.
Laschet kritisierte demnach im Zusammenhang mit der Kritik an den Äußerungen Maaßens, «die zweite Reihe der Grünen» lege einen aggressiven Ton an den Tag, der ihn an jenen von Ex-US-Präsident Donald Trump erinnere. Er erwarte vom politischen Mitbewerber, nicht mit solche Methoden zu arbeiten. Zugleich betonte Laschet nach Teilnehmerangaben, es werde keine Kooperation und keine Verhandlungen der Union mit der AfD nach der Bundestagswahl im September geben. Der CDU-Chef wurde mit den Worten zitiert: «Wir sind da ganz klar. Ich erwarte von jedem Direktkandidaten, dass er sich daran hält.»
Aussagen nicht «überbewerten»
Spitzenvertreter der CDU haben sich von den jüngsten Äußerungen des Thüringer CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk distanziert, aber ein Parteiausschlussverfahren erneut abgelehnt.
«Die Äußerungen waren alles andere als klug. Aber jeder ist ja seines Glückes Schmied», sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier am Montag bei seinem Eintreffen zu den letzten regulären Beratungen der CDU-Spitze mit Parteichef Armin Laschet vor der Sommerpause. «Aber wir sollten das nicht überbewerten.»
Der stellvertretende CDU-Chef und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl sagte auf die Frage, ob Laschet zu Maaßen Stellung beziehen solle: «Ich finde, da muss sich der Bundesvorsitzende nicht dazu äußern. Es gibt viele Äußerungen, und nicht alles muss man kommentieren.» Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann sagte, Maaßen stehe «ganz, ganz weit rechts von der CDU». «Aber bislang war alles das, was er gemacht habe, sicherlich so, dass es noch so eben im CDU-Spektrum passt.» Maaßen sei Kandidat in einem thüringischen Wahlkreis. «Ich glaube nicht, dass es bei ihm Äußerungen gibt, die ein Parteiausschlussverfahren rechtfertigen.»
Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hatte im Sender tv.berlin erneut die Ausgewogenheit der politischen Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien in Frage gestellt. Es gebe einen «klaren Linksdrall». Er sprach von Verbindungen von NDR-Mitarbeitern in die linksextreme Szene und brachte einen «NDR-Untersuchungsausschuss» ins Gespräch. Am Sonntagabend schrieb Maaßen nach massiver Kritik von Grünen und SPD auf Twitter, er kritisiere tendenziöse Berichterstattung, auch das gehöre zur Meinungsfreiheit. «Klar ist aber: Eine «Gesinnungskontrolle» journalistischer Arbeit durch die Politik darf es nicht geben.»
Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) sei für die «Tagesschau» zuständig, erklärte er. «Wenn man sieht, dass es da auch Verbindungen gibt zwischen der «Tagesschau» oder zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und «Tagesschau» arbeiten, und der linken und linksextremen Szene – dann wäre das wirklich auch eine Untersuchung wert, dass auch die Biografie von einigen Redakteuren mal auf den Prüfstand gestellt wird, ob diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, (…) die «Tagesschau» durch Redaktion zu begleiten.» Konkreter wurde Maaßen in dem Punkt nicht.
Danach bekräftigte Maaßen, dass Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland Verfassungsrang haben. «Unabhängiger Journalismus und ein politisch unabhängiger #OERR (öffentlich-rechtlicher Rundfunk) sind für die Demokratie unverzichtbar», schrieb er bei Twitter. «Tendenziöse Berichterstattung im #OERR kritisiere ich. Auch das gehört zur Meinungsfreiheit. Klar ist aber: Eine «Gesinnungskontrolle» journalistischer Arbeit durch die Politik darf es nicht geben.»
SPD und Grüne hatten zuvor das Schweigen von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zu den Äußerungen des CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen kritisiert. «Ein weiterer demokratiefeindlicher Ausfall von CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen, ein weiteres Mal schweigt CDU-Chef Armin Laschet», sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem «Tagesspiegel».
«Langsam drängt sich der Eindruck auf, dass das Verhalten von Maaßen und Co durch Laschet nicht nur toleriert wird, sondern gewollt ist.» Der frühere Verfassungsschutzchef Maaßen hatte mit Vorwürfen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heftige Reaktionen hervorgerufen.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Das Schweigen von Armin Laschet zu diesem CDU-Kandidaten für die nächste Bundestagswahl ist unerträglich.» Alle Kandidaten der Union für die Wahl müssten sich zur rechtsstaatlichen Demokratie und Pressefreiheit bekennen.
Maaßen kandidiert bei der Wahl am 26. September in einem Wahlkreis in Südthüringen für den Bundestag. Er ist nicht nur wegen seiner Haltung zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung umstritten. Politiker von SPD, Grünen und Linken warfen der CDU wiederholt vor, mit Maaßen am rechten Rand zu fischen.
Laschet äußert sich nur allgemein
Zwar äußerte sich Laschet in einem Interview allgemein zur Kandidatur von Maaßen, allerdings fand das Gespräch statt, bevor die Debatte um die neuen Maaßen-Äußerungen Fahrt aufnahm. «In Thüringen hat die Basis entschieden. Die Wahlkreise treffen ihre eigenen Entscheidungen. Dies ist gesetzlich so geregelt», sagte Laschet dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auf die Frage, ob es nicht besser wäre, wenn sich die CDU glaubhaft von Maaßen abgrenzen würde, sagte Laschet: «Ich werde nicht jeweils kommentieren, wer in 299 Wahlkreisen kandidiert.» Die Abgrenzung der CDU nach rechts sei glasklar, sagte er. «Mit der AfD wird nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht verhandelt. Sie muss aus den Parlamenten verschwinden.»
NDR-Sprecherin Barbara Jung teilte am Wochenende auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, die «Tagesschau» habe einen «hohen Anspruch an Objektivität und Sorgfalt in der Berichterstattung». Sie folge bei der Nachrichtenauswahl ausschließlich journalistischen Kriterien. «Die «Tagesschau» steht damit für ausgewogenen, nachvollziehbaren und durch Fakten belegten Journalismus.»
Dreyer: Maaßens Unterstellung «infam»
Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD), teilte der dpa mit: «Wir haben in Deutschland eine starke, freie und pluralistische Medienlandschaft. Die Unterstellung von Maaßen ist infam und hat nur ein Ziel: die Glaubwürdigkeit in den Journalismus und insbesondere in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erschüttern.» Sie sprach von einem «Angriff auf die Pressefreiheit, eine wichtige Säule unserer Demokratie».
Auch aus den Reihen der Union kam Kritik. Der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Christoph Ploß, sagte aim Politik-Talk «Die richtigen Fragen» auf «Bild Live» mit Blick auf Maaßens Einlassungen zur «Tagesschau»-Redaktion: «Ich halte eine solche Äußerung für inakzeptabel. Das entspricht auch in keiner Weise der Position der CDU.» Der CDU-Vorsitzende in Niedersachsen, Bernd Althusmann, sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Maaßen schadet der Partei nachdrücklich mit Positionen, die wir nicht teilen.» Er erklärte weiter: «Wenn für Herrn Maaßen Grundwerte der Partei, für die er in den Bundestag einziehen will, nichts bedeuten, sollte er sich eine andere Partei suchen. Für uns ist und bleibt die Pressefreiheit unantastbar.»