Angesichts einer Antragsflut und immer längerer Bearbeitungszeiten beim Wohngeld schlagen Länder und Kommunen Alarm.
«Es braucht dringend Vereinfachungen und Entbürokratisierung beim Wohngeld, damit alle Bürgerinnen und Bürger die ihnen zustehende Leistung schnell erhalten», sagte der Vorsitzende der Bauministerkonferenz und bayerische Ressortchef Christian Bernreiter der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). Die Reform der Bundesregierung vor einem Jahr, mit der der Kreis der berechtigten Haushalte von 595.000 im Jahr 2021 auf zwei Millionen ausgeweitet werden sollte, sei richtig, müsse aber praxistauglich umgesetzt werden, sagte der CSU-Politiker.
Auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, verlangte in der Zeitung schnelle Vereinfachungen. Die Abläufe müssten durchgängig digitalisiert und aufeinander abgestimmt werden. «Dies zeigt unter anderem eine nach wie vor zu beobachtende Flut von Papieranträgen.» Viele Kommunen erließen für bedürftige Mieterhaushalte Kurzbescheide für Vorschusszahlungen. Doch auch hier entstehe ein weiterer hoher Arbeitsaufwand für die erforderlichen Nachprüfungen.
Allein in München sei die Zeit bis zur endgültigen Genehmigung der Wohngeldanträge auf fast zwei Jahre gestiegen, obwohl dort für die Reform rund 60 neue Vollzeitstellen geschaffen worden seien, schreibt die Zeitung unter Berufung auf das Sozialreferat der Stadt.
Den Wohngeld-Zuschuss erhalten Bürger, die im Verhältnis zu ihren Wohnkosten nur über ein geringes Einkommen verfügen. Das komplizierte Antragsverfahren für Wohngeld, das oft nach einem Jahr neu beantragt werden muss, gilt unter Experten auch als Hindernis zum Beispiel für ältere Menschen, überhaupt die staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.