Der Normenkontrollrat berichtet von historisch hohen Belastungen durch neue Gesetze. Der größte Kostentreiber: das Gebäudeenergiegesetz.
Die durch neue Gesetze verursachten Bürokratie-Lasten haben im zurückliegenden Jahr ein Rekordniveau erreicht. Zu diesem Ergebnis kommt der Normenkontrollrat (NKR) in seinem aktuellen Jahresbericht, der an die Bundesregierung übergeben wurde. Das unabhängige Gremium untersucht alljährlich den Zeitaufwand und die Kosten, die durch neue Gesetze entstehen.
Im dem nun vorgelegten Bericht, der den Zeitraum von Juli 2022 bis Juni 2023 umfasst, heißt es: «Gegenüber den Vorjahren ist die aus Bundesrecht stammende Belastung von Unternehmen, Behörden und Bevölkerung stark gewachsen – um 9,3 Milliarden Euro pro Jahr und einmalig um 23,7 Milliarden Euro.» Der größte Kostentreiber sei dabei das Gebäudeenergiegesetz gewesen, mit dem allerdings auch ein großer zukünftiger Nutzen verbunden sei. Die Gas- und Strompreisbremse sei «wahnsinnig kompliziert aufgesetzt worden», kritisierte die stellvertretende NKR-Vorsitzende, Sabine Kuhlmann.
Föderalismusreform dringend notwendig
Wenn überkomplexe Gesetze von einer Verwaltung umgesetzt werden sollten, die unter Personalmangel und Verzögerungen bei der Digitalisierung geprägt sei, nehme die Überlastung besorgniserregende Ausmaße an, warnte der NKR-Vorsitzende, Lutz Goebel. Er forderte in der Gesetzgebung «mehr Mut zur Lücke» und erklärte: «Hätten wir leistungsfähigere Strukturen, würde ein Mehr an Regulierung vielleicht weniger ins Gewicht fallen.» Dringend notwendig sei zudem eine neue Föderalismusreform.
Positiv hob Lutz hervor, dass das Bundeswirtschaftsministerium zumindest inzwischen erkannt habe, dass vereinfachte Prozesse notwendig seien, um die von der Regierung angestrebte «Grüne Transformation» in die Tat umzusetzen. NKR-Vize Kuhlmann sagte allerdings, es mangele, was den Bürokratieabbau angehe, nicht an Erkenntnis, sondern an praktischer Umsetzung.
Mangelnde Transparenz
Kritisch beurteilte sie etwa die ersten Überlegungen des Bundesregierung zur Kindergrundsicherung. Diese liefen zumindest für die Verwaltung nicht auf eine Vereinfachung hinaus, da nach den jetzigen Plänen «eine Vielzahl von Behörden» mit dem Vollzug beschäftigt wäre.
Dem Bundesinnenministerium warf Lutz mangelnde Transparenz vor, was die von ihm zu verantwortende Digitalisierung von Verwaltungsleistungen angeht. Das Onlinezugangsgesetz und dessen Umsetzung seien aus Sicht des Normenkontrollrates sozusagen «im Keller verschwunden».